Das chinesische Konsulat in Manchester.

Vorfall im britischen Manchester Prügel im chinesischen Konsulat

Stand: 19.10.2022 11:04 Uhr

In Manchester sollen Mitarbeiter des chinesischen Konsulats einen Hongkonger Pro-Demokratie-Demonstranten tätlich angegriffen haben. Britische Politiker sind entrüstet, China verteidigt das Vorgehen.

Ein Video vom vergangenen Sonntag: Mehrere Hongkonger Pro-Demokratie-Aktivisten haben sich vor dem chinesischen Konsulat in der britischen Großstadt Manchester versammelt, wie Videos zeigen. Sie haben Plakate aufgestellt und protestieren gegen die Staatsführung der Volksrepublik. Anlass ist der Auftakt des Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas.

Dann wird die Kundgebung von mehreren Männern gestört. Es wird unübersichtlich. Ein Mann, mutmaßlich der chinesische Generalkonsul Zheng Xiyuan, reißt Plakate nieder und zieht einen Demonstranten an den Haaren. Dieser wird dann offenbar von Konsulatsmitarbeitern auf das Anwesen gezerrt und verprügelt. Britische Polizisten ziehen den Demonstranten schließlich vom Gelände herunter.

China: Ins Konsulat eingedrungen

Der Sprecher der Staats- und Parteiführung, Wang Wenbin, stellt den Fall auf einer Pressekonferenz in Peking anders dar. Er verteidigte das harte Vorgehen der Konsulatsmitarbeiter: "Störende Elemente sind illegal in das Generalkonsulat in Manchester eingedrungen und haben die Sicherheit einer chinesischen Vertretung gefährdet", sagte er.

"Diplomatische Institutionen jedes Landes haben das Recht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Frieden und die Hoheit des Geländes zu wahren." Diese dürften "nicht verletzt werden", sagt Wang. "Ich hoffe, dass die britische Seite ihrer Verantwortung nachkommen und wirksame Maßnahmen ergreifen wird, um den Schutz von Gelände und Personal chinesischer Auslandsvertretungen zu erhöhen."

Das chinesische Konsulat in Manchester.

Was im chinesischen Konsulat in Manchester passiert ist, könnte zu einem handfesten diplomatischen Streit zwischen Großbritannien und China führen.

London beruft chinesischen Diplomaten ein

Die britische Regierung hat einen hochrangigen Vertreter der chinesischen Botschaft in London einberufen und eine Erklärung gefordert. Politiker und Menschenrechtsaktivisten in Großbritannien sind empört und haben die britische Regierung aufgefordert, entschlossen zu handeln und die betroffenen Diplomaten auszuweisen.

Diplomatisches Personal genießt aufgrund internationaler Abkommen einen rechtlichen Schutz vor Strafverfolgung - das heißt, die Polizei kann nicht gegen sie ermitteln.

Die Abgeordnete Alicia Kearns von der Konservativen Partei fand im britischen Parlament klare Worte: "Wir können nicht zulassen, dass die Kommunistische Partei ihre Gewalt gegen Demonstranten, das Unterdrücken der Meinungsfreiheit und ihr Versäumnis, Proteste zuzulassen, nach Großbritannien importiert. Das ist eine erschreckende Eskalation."

Verhältnis seit Jahren angespannt

Das Verhältnis zwischen Großbritannien und China ist seit Jahren äußerst angespannt. Die britische Regierung wirft der Staats- und Parteiführung vor, sich nicht an internationales Recht zu halten und den vereinbarten Autonomie-Status der ehemaligen britischen Kolonie Hongkong außer Kraft gesetzt zu haben.

Zehntausende Hongkonger sind in den vergangenen Jahren nach Großbritannien ausgewandert, nachdem die Regierung in Peking die pro-demokratischen Proteste dort unterdrückt und bürgerliche Freiheiten abgeschafft hat.

China bezahlt britische Ex-Piloten

Und es droht noch weiterer Streit zwischen Großbritannien und China: Die Volksrepublik hat offenbar mit viel Geld 30 ehemalige britische Militärpiloten angeheuert. Diese sollen chinesische Soldaten schulen. Die britische Regierung ist sehr besorgt und hat eine Warnung herausgegeben. Diese Praxis könne die Nationale Sicherheit gefährden, hieß es.

Benjamin Eyssel, Benjamin Eyssel, ARD Peking, 19.10.2022 10:21 Uhr