Ende der Ampel Luxemburg wählt Regierungskoalition ab
Die bisherige Ampel-Regierung von Luxemburg ist abgewählt. Vor allem die Grünen verloren Stimmen, profitieren konnten die Konservativen. Für den bisherigen Regierungschef Bettel könnte es dennoch weitergehen, wenn auch in anderer Rolle.
Bei der Parlamentswahl in Luxemburg hat die Dreierkoalition des liberalen Regierungschefs Xavier Bettel ihre Mehrheit in der Abgeordnetenkammer verloren. Die seit zehn Jahren regierende Ampel aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen büßte an Zustimmung ein.
Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge kommen die drei bisherigen Regierungsparteien auf 29 Mandate - zwei Sitze zu wenig, um die Ampelkoalition fortsetzen zu können. Zuletzt hatte die Regierungskoalition eine knappe Mehrheit von 31 der 60 Sitze in der Abgeordnetenkammer.
Liberale legen zu, Grüne verlieren
Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis konnten die Liberalen ihren Stimmenanteil zwar auf 18,7 Prozent steigern, die Unterstützung für die Grünen sank jedoch um fast sieben Punkte auf 8,5 Prozent. Laut Wahlleitung verloren die Grünen im Vergleich zur Wahl 2018 fünf Mandate - und kommen nur noch auf vier Sitze, die Sozialdemokraten elf Mandate (+1). Damit reicht es nicht mehr für eine gemeinsame Mehrheit. Zulegen konnte die rechtsgerichtete ADR mit 5 Mandaten (+1).
Konservative Wahlsieger
Wahlsieger ist die konservative Oppositionspartei CSV, sie landete mit 29 Prozent der Wählerstimmen auf dem ersten Platz. Damit bekommt sie 21 Sitze in der Abgeordnetenkammer. CSV-Spitzenkandidat Luc Frieden sagte: "Die Luxemburger haben der CSV einen klaren Auftrag gegeben, die nächste Regierung zu bilden." Sein Ziel sei eine starke Mehrheit im nächsten Parlament zu bilden, "die auch thematisch zueinander passt". Diese Aufgabe werde er in den nächsten Stunden angehen. Ein Bündnis mit den Liberalen gilt als wahrscheinlich. Denn auch Premierminister Bettel äußerte sich zuversichtlich über eine Einigung mit der CSV: "Ich denke, dass wir nach einem solchen Wahlergebnis bereit sein sollten, auch in einer nächsten Regierung Verantwortung zu übernehmen", sagte er vor Anhängern seiner Partei. "Die DP ist in der Verantwortung, weiterzumachen."
Eine Rückkehr der CSV in die Regierung nach zehn Jahre Opposition war das erklärte Ziel des Spitzenkandidaten der Partei, Luc Frieden, gewesen. Nach der Wahl 2013 hatte die CSV mit dem ehemaligen Premierminister Jean-Claude Juncker keine Regierungsmehrheit gefunden.
Rund 284.000 Wahlberechtigte waren in Luxemburg zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Im zweitkleinsten Land der EU mit rund 660.000 Einwohnern besteht Wahlpflicht.