Stefan Löfven | AFP

Ministerpräsident Löfven wiedergewählt Regieren durch ein knappes Nicht-Nein

Stand: 07.07.2021 17:32 Uhr

Nach seinem Rücktritt in Folge eines Misstrauensvotums ist Schwedens Ministerpräsident Löfven wiedergewählt worden. Seine neue Koalition ist aber noch wackeliger als die alte.

Carsten Schmiester, ARD-Studio Stockholm, z.Zt. in Hamburg

Schweden ist gern mal ein bisschen anders: Im Reichstag muss niemand die Mehrheit für sich haben. Es genügt, wenn die Mehrheit nicht dagegen ist. Diesmal gab es nur 173 statt 175 Mal "Nein" bei 116 "Ja"- Stimmen und 60 Enthaltungen.

Damit bleibt buchstäblich alles beim "Alten", also beim Sozialdemokraten Stefan Löfven, der nach einem Krach mit der Linkspartei und einem verlorenen Misstrauensvotum zurückgetreten war.

Gerade so eine Mehrheit gegen sich verhindert

Er hatte es in den vergangenen Tagen in Verhandlungen mit potentiellen Unterstützerparteien geschafft, eine Mehrheit der bürgerlichen und rechtspopulistischen Opposition gegen sich zu verhindern. Gerade so. Es ging unter anderem um die Stimme einer jetzt fraktionslosen ehemaligen Abgeordneten der Linken.

Die Linke selbst hat den gerade erst von ihr zu Fall gebrachten Ministerpräsidenten jetzt wieder durch Enthaltung gestützt, nachdem der sich von seinem Vorhaben verabschiedet hat, bisher streng regulierte Mieten für Neubauten freizugeben.

Parteichefin Nooshi Dadgostar sieht sich als Gewinnerin der Regierungskrise, wenn auch nicht als einzige: "Das ist auch ein Sieg für drei Millionen Menschen, die nun keine kräftigen Mieterhöhungen bekommen. Ich hätte gewünscht, dass die Regierung diesen Vorschlag früher zurückgezogen hätte. Schade, dass sie sich selbst in diese Lage gebracht hat."

Taktik offenbar aufgegangen

Neben der Linken hat auch die Zentrumspartei per Enthaltung indirekt für Löfven votiert, dessen Taktik aufgegangen ist. Er hätte ja auch Neuwahlen ansetzen können, bei denen sein Bündnis wohl aber auf Oppositionsgröße geschrumpft wäre. Stattdessen trat er erst zurück und dann wieder an.

Und er setzte damit seinen Herausforderer Ulf Kristersson, Chef der Moderaten, erst einmal matt: "Ich stelle fest, dass der Chef der rechtskonservativen Opposition versucht hat, die Regierung zu kippen - ohne eigenen Plan, wie das Land geführt oder regiert werden soll. Zwei Tage hat er versucht, Unterstützung für seine Regierungsalternative zu bekommen. Dann hat er das Handtuch geworfen."

"Eine der schwächsten Regierungen bisher"

Nun kann Löfvens rot-grüne Minderheitsregierung weitermachen - aber eben nur bis auf Weiteres. Denn sie hat Federn gelassen, heißt konkret: Sie hat mit den Liberalen einen ihrer bisherigen Unterstützer verloren.

Elisabeth Marmorstein vom öffentlichen Sender SVT meint dazu: "Mit Blick auf die Abstimmung ist das eine der schwächsten Regierungen, die wir je gehabt haben. Und ohne geregelte Zusammenarbeit mit Zentrum und den Liberalen ist sie noch schwächer. Das wird wackelig, nicht zuletzt wegen der Haushaltsberatungen."

Diese Beratungen stehen im Herbst schon an, und dann könnte es bereits wieder zum Scheitern der Regierung kommen. Löfven wird es schwer haben, die teils voneinander abweichenden Forderungen seiner Unterstützer unter einen Hut zu bekommen.

Opposition wittert Morgenluft

Aber selbst wenn er das schafft, es wird ein Jahr später - im Herbst 2022 - in Schweden gewählt. Die Opposition, darunter auch die rechtsnationalen Schwedendemokraten, wittert nach Löfvens Beinahe-Absturz nun Morgenluft. Sie wird in den kommenden Monaten und dann erst Recht im Wahlkampf versuchen, immer neue Keile zwischen Rot-Grün und die sie tolerierenden Kräfte zu treiben.

Es ist also nicht wirklich ein Sieg für Löfven und seine Regierung, die nur das unter Umständen sogar sehr kurzfristige Überleben gesichert hat.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Juli 2021 um 17:00 Uhr in den Nachrichten.