Bruno Le Maire (r), Wirtschafts- und Finanzminister von Frankreich, begrüßt Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, während ihres Treffens im Bercy-Ministerium. | AP

Antrittsbesuch in Paris Lindner setzt auf ein Tandem mit Frankreich

Stand: 13.12.2021 21:31 Uhr

Bundesfinanzminister Lindner und sein französischer Kollege Le Maire haben bei ihrem ersten Treffen die enge Zusammenarbeit gelobt. Ein schwieriges Thema wollten die beiden Politiker erst beim Dessert besprechen.

Bei seinem Antrittsbesuch in Paris hat Bundesfinanzminister Christian Lindner betont, in Finanzfragen weiter eng mit Frankreich zusammenarbeiten zu wollen. "Das deutsch-französische Tandem wird essenziell bleiben für die weitere Entwicklung der Europäischen Union und der Europäischen Währungsunion", sagte Linder bei seiner ersten Auslandsreise als Finanzminister. Frankreich und Deutschland teilten zu Beginn von Vorhaben zwar nicht immer dieselben Ideen, sagte Lindner. "Aber der besondere Charakter unserer Beziehung ist durch unsere Fähigkeit definiert, am Ende einen Konsens zu finden."

Dass der G7-Vorsitz Deutschlands und die EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs 2022 zusammenfielen, eröffne "ein Gelegenheitsfenster für Fortschritt": etwa bezüglich der wirtschaftlichen Erholung in Europa nach der Corona-Pandemie, bei der globalen Impfkampagne oder der Einführung von weltweiten fairen Steuerregeln.

Zeit für Kompromiss

Beide Seiten bemühten sich, mögliche Konflikte zu minimieren. "Frankreich strebt solide öffentliche Finanzen an", betonte Bruno Le Maire, der kurz vor Lindners Ankunft die Forderung nach flexibleren EU-Haushaltsregeln bekräftigt hatte. Neue Regeln seien aber "nicht eilig", so Le Maire. "Wir werden alle Mitgliedsstaaten anhören, und ich fange mit Christian Lindner an."

Lindner zeigte Verständnis für die französischen Forderungen nach massiven Investitionen. "Uns ist die Bedeutung von öffentlichen Investitionen bewusst", sagte der FDP-Politiker. "Wir sollten dabei aber nicht nur auf die Haushaltsregeln gucken, sondern auch auf die Steuerpolitik", fügte er hinzu.

Lob für Nachtragshaushalt

Le Maire bezeichnete Lindner als einen Freund und betonte, er werde mit ihm gut zusammenarbeiten - so wie er es auch mit dessen Vorgänger Olaf Scholz getan habe. Er lobte Lindner für den auf den Weg gebrachten Nachtragshaushalt für milliardenschwere Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung in Deutschland. Investitionen führten zu mehr Wachstum und damit letztlich auch zu gesunden Staatsfinanzen, sagte Le Maire.

Ein Knackpunkt der Debatte könnte die sogenannten Taxonomie sein. Frankreich befürwortet, auf EU-Ebene Investitionen in Gas und Atomkraft als "nachhaltig" einzustufen. Damit steht es nicht allein da. Dagegen steht die Bundesregierung dem eher ablehnend gegenüber. Das Thema spare man sich fürs Dessert auf, wenn man schon gemeinsam getrunken habe, sagte Le Maire.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Dezember 2021 um 22:00 Uhr.