Krise in britischer Regierung Truss tauscht ihren Finanzminister aus
Die Pläne, massiv Schulden zu machen um die Steuern zu senken, haben die britische Regierung in eine schwere Krise gestürzt. Das hat nun auch personelle Konsequenzen: Finanzminister Kwarteng muss gehen. Sein Nachfolger wird ein früherer Außenminister.
Der britische Finanzminister Kwasi Kwarteng muss seinen Posten räumen. Premierministerin Liz Truss entließ ihn nach einem Krisentreffen, wie Kwarteng inzwischen selbst bestätigte. Zuvor hatten mehrere britische Medien übereinstimmend darüber berichtet.
"Sie haben mich aufgefordert, als ihr Finanzminister zurückzutreten. Ich habe akzeptiert", so Kwarteng. Er werde Truss und seinen Nachfolger unterstützten. Die Vorstellungen von Truss seien die richtigen, schrieb er auf Twitter.
Ex-Außenminister Hunt wird Nachfolger
Hintergrund ist das milliardenschwere Steuersenkungspaket der Regierung, das zu Unruhe an den Finanzmärkten wegen der in der Folge drohenden Steigerung der Staatsverschuldung und zu massivem Unmut in den Reihen der konservativen Regierungspartei geführt hatte.
Neuer Finanzminister wird Jeremy Hunt, wie Truss mitteilte. Er war früher britischer Gesundheitsminister und von Mitte 2018 bis Mitte 2019 dann Außenminister. Hunt hatte sich im Sommer selbst um die Nachfolge von Boris Johnson an der Spitze der Konservativen Partei und als Premier beworben, war aber nach wenigen Wahlgängen gescheitert.
Kwarteng war nicht einmal sechs Wochen Finanzminister. Truss will in Kürze vor die Presse treten. Es wird erwartet, dass sie dann eine weitere Kehrtwende bei den Steuerplänen der Regierung verkünden wird.
Kwarteng als Sündenbock?
Bislang setzt die britische Regierung auf massive, schuldenfinanzierte Steuersenkungen. Davon profitieren sollen gerade auch gut verdienende Menschen. Truss und Kwarteng argumentierten, dass so die Wirtschaft angekurbelt werde, was zu mehr Wachstum und damit auch höheren Steuereinnahmen führe - sich die Reform also gewissermaßen selbst finanziere.
Experten und Finanzmärkte teilen diese Einschätzung allerdings überwiegend nicht. Nach der Ankündigung war der Pfund-Kurs in den Keller gerauscht. Die Bank of England musste mehrmals intervenieren und auch Staatsanleihen kaufen, um deren Preisverfall aufzuhalten und den Kollaps von Pensionsfonds zu verhindern. Steigende Zinsen für Immobilienkredite verschärften für viele Hausbesitzer die Krise der Lebenshaltungskosten.
Nur neun Prozent der Briten wollen Truss
Eine erste Kehrtwende hatte die Regierung bereits Anfang Oktober gemacht, als sie die besonders umstrittene Streichung des Spitzensteuersatzes von 45 Prozent zurücknahm. In britischen Medien war schon mehrfach spekuliert worden, Truss könnte Kwarteng zum Sündenbock machen und versuchen, so ihren eigenen Kopf zu retten.
Premierministerin Truss, die nicht durch eine reguläre Wahl sondern durch ein parteiinternes Auswahlverfahren der konservativen Tories an die Macht kam, steht auch selbst massiv in der Kritik - auch in den eigenen Reihen. Laut einem Bericht der "Times" vom Morgen diskutieren führende Tories eine Ablösung der Regierungschefin.
Die Unterstützung der meisten Briten hätten sie dabei. Laut einer Umfrage, aus der die "Times" zitiert, wollen nur neun Prozent sie als Regierungschefin behalten.