Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, geht, nachdem er zur Regierungskrise im Bundeskanzleramt ein Statement abgegeben hat.  | dpa

Regierungskrise in Österreich Showdown in Wien

Stand: 09.10.2021 03:00 Uhr

Österreichs Kanzler Kurz hat klargemacht, er wolle nicht zurücktreten. Am Dienstag muss er sich allerdings einem Misstrauensvotum stellen. Zuvor hatte Bundespräsident Van der Bellen der Regierung die Leviten gelesen.

Von Wolfgang Vichtl, ARD-Studio Wien

Showdown zur besten Sendezeit. Österreichs unter schwerwiegendem Korruptionsverdacht stehender Bundeskanzler Sebastian Kurz lässt wissen, er - und seine ÖVP - seien weiter handlungsfähig und handlungswillig, so lange die Mehrheit im Parlament hält.

Wolfgang Vichtl ARD-Studio Wien

Vizekanzler Werner Kogler vom grünen Regierungspartner zweifelt das an, mit einem kleinen, feinen Unterschied. Fast zeitgleich ließ Grünen-Parteichef Kogler wissen, er halte den Kanzler Kurz für nicht mehr amtsfähig - das Team ÖVP, wie es Kurz nannte, aber vielleicht schon. Die Grünen fordern "nur" einen Wechsel im Kanzleramt, aus ihrer Sicht ginge das auch ohne Bruch der türkis-grünen Koalition.

Van der Bellen spricht zum Volk

Bleibt die Frage, wie groß der Rückhalt für Sebastian Kurz in seiner eigenen Partei, der ÖVP, bleibt. Er ist umringt von starken, Bundesländer regierenden ÖVP-Landeschefs, einige davon durchaus kanzlerfähig, aber noch nicht öffentlich kanzlerwillig. Am Morgen des ereignisreichen Tages versicherte der ÖVP-Fraktionschef, Partei und Fraktion stünden 100-prozentig hinter Parteichef und Kanzler Kurz. Aber warum dann das sehr kurzfristig und sehr überraschend angekündigte Statement des Bundeskanzlers?

Kurz davor hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Volk gesprochen und klargestellt, das Land ginge zwar durch eine Regierungskrise, stecke aber keineswegs in einer Staatskrise.

Misstrauensvotum am Dienstag

Klang beruhigend fürs Volk, aber nicht für die Politiker. Denn denen rieb der Präsident, der in Regierungskrisen wie dieser eine starke Schlüsselrolle spielt, deutliche Kritik hin. Als Bundespräsident werde er den Parteien - er hat mit allen Chefs und Chefinnen gesprochen - öffentlich keine Ratschläge erteilen. Er werde aber dafür sorgen, dass es immer eine stabile Regierung in Österreich gebe. Anders formuliert: van der Bellen fordert einen handlungsfähigen Kanzler.

Am kommenden Dienstag entscheidet das Parlament. Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sich einem Misstrauensvotum der Oppositionsparteien stellen. Entscheidend für seine Handlungsfähigkeit wird sein, wie sich die Grünen verhalten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Oktober 2021 um 09:50 Uhr.