Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält beim Krim-Gipfel in Kiew eine Abschlusserklärung in die Höhe.  | EPA

Krim-Gipfel in Kiew "Werden Annexion nie akzeptieren"

Stand: 23.08.2021 21:19 Uhr

Bei einer Konferenz zur Zukunft der von Russland annektierten Halbinsel Krim haben Vertreter von etwa 50 Ländern das Vorgehen Moskaus erneut verurteilt. Die Ukraine forderte Unterstützung. Der Kreml kritisierte das Treffen scharf.

Von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

Die Krim war und bleibe ukrainisch, stellte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gleich zu Beginn der Konferenz klar. Man werde alles daran setzen, um die Halbinsel von den russischen Besatzern zu befreien - und weiter sagte Selenskyj: "Wir sind uns bewusst, dass die Ukraine allein die Krim niemals zurückholen kann. Wir brauchen eine wirksame und anders gelagerte Unterstützung auf internationaler Ebene, um die Frage der De-Okkupation der ukrainischen Halbinsel angehen zu können."

Christina Nagel ARD-Studio Moskau

Die Krim-Annexion dürfe nicht wieder für sieben Jahre von der internationalen politischen Agenda verschwinden, forderte Präsident Selenskyj. Es müsse kontinuierlich auf politischer, rechtlicher und diplomatischer Ebene daran gearbeitet werden, um Russland zu einer Rückgabe der Halbinsel zu bewegen.

Daher schlagen wir heute vor, uns auf ganz praktische, spezifische Fragen zu konzentrieren: auf die Verschärfung von Sanktionen, den Schutz von Menschenrechten, die Bekämpfung der ökologischen und wirtschaftlichen Folgen der Besatzung und die Gewährleistung der freien Schifffahrt im Schwarzen und Asowschen Meer.

Erklärung verurteilt Krim-Annexion

Um die internationalen Bemühungen zu koordinieren, wurde in Kiew ein zentrales Büro der Krim-Plattform eröffnet. Filialen soll es auch in anderen europäischen Ländern geben. Die getroffenen Vereinbarungen und Forderungen an Russland wurden in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten, in der die Krim-Annexion noch einmal klar verurteilt wurde.

Ein unfreundlicher Akt aus Sicht von Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow. "Wir werden solche Aussagen mit Blick auf eine russische Region, mit Blick auf die Krim nicht akzeptieren. Wir werten das Ganze eindeutig als antirussische Veranstaltung."

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte im Vorfeld von einem Hexensabbat gesprochen. Kritik gab es unter anderem auch an der deutschen Teilnahme.

Altmaier führte Gespräche in Kiew

Die Bundesregierung wurde in Kiew von Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier vertreten. Er nutzte die Gelegenheit auch zu einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus der Ukraine und den USA. Dabei ging es vor allem um die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2, die die Ukraine für ein Sicherheitsrisiko hält.

Sorgen, die von der Bundesregierung durchaus ernst genommen werden. Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor bereits bei ihrem Besuch in Kiew erklärt, dass sich Deutschland weiter für eine Verlängerung des Gas-Transitvertrags zwischen Russland und der Ukraine einsetzen werde.

Kooperationen bei grünen Technologien geplant

Zusätzlich sind finanzielle Hilfen geplant - sowie Kooperationen im Bereich grüner Technologien und erneuerbarer Energien. So sei zum Beispiel der Export von "grünen Wasserstoff" denkbar, betonte Altmaier: "Das würde uns helfen bei der Dekarbonisierung unserer Industrie. Und es könnte eine zuverlässige Einnahmequelle für die ukrainische Wirtschaft werden."

Der ukrainische Energiekonzern Naftogaz und RWE hatten sich schon zuvor auf eine Zusammenarbeit in diesem Bereich verständigt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. August 2021 um 20:00 Uhr.