Eine Sitzung der NATO-Verteidigungsminister im NATO-Hauptquartier in Brüssel. | dpa

Krieg in der Ukraine Verteidigungsminister gegen NATO-Mission

Stand: 16.03.2022 12:47 Uhr

Polens Vize-Regierungschef Kaczynski hat eine NATO-Mission in der Ukraine gefordert. Doch bei einem Treffen der Verteidigungsminister fiel der Vorschlag durch. Erst müsse es einen Waffenstillstand geben.

Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten haben überwiegend skeptisch auf den polnischen Vorschlag nach einer "Friedensmission" in der Ukraine reagiert. Bei einem Treffen der Minister in Brüssel machten Länder wie die Niederlande deutlich, dass sie ein solches Projekt derzeit nicht für umsetzbar halten. Lediglich Estland zeigte sich öffentlich aufgeschlossen.

Polen hatte NATO-Mission ins Spiel gebracht

Der polnische Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski hatte nach einem Treffen der Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew eine "Friedensmission" der NATO zur Unterstützung der Ukraine gefordert. "Diese Mission kann keine unbewaffnete Mission sein", zitierte die Nachrichtenagentur PAP Kaczynski, der mit nach Kiew gereist war.

Nach den Vorstellungen Kaczynskis sollte eine NATO-Mission mit "Zustimmung des ukrainischen Präsidenten" auf "ukrainischem Territorium agieren" und "humanitäre und friedliche Hilfe" leisten. Dabei solle sie allerdings "von Streitkräften geschützt" werden und "in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen", betonte der Vorsitzende der regierenden konservativen Partei in Polen. Auf Nachfragen von Reportern ergänzte Kaczynski, es wäre "verfrüht, über Details zu sprechen". Seinen Vorstoß bezeichnete er als "eine Herausforderung".

Keine Mission ohne Waffenstillstand

Zurückhaltend äußerten sich am Rande des NATO-Treffens unter anderem Verteidigungsminister aus Ländern wie Großbritannien, Finnland und Kanada. "Ich fürchte, es ist noch zu früh, um darüber zu sprechen", sagte die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren. Es müsse erst einmal einen Waffenstillstand geben.

Zudem müsse Russland seine Truppen abziehen und es müsse irgendeine Art von Abkommen zwischen der Ukraine und Russland geben. Es sei sehr schwierig, sich derzeit mit der Intensität des Krieges und der Belagerung der Städte eine Friedensmission vorzustellen.

Estlands Verteidigungsminister Kalle Laanet sagte, eine Friedensmission sei eine der Möglichkeiten, um die Ukraine zu unterstützen. Sie sollte allerdings vom UN-Sicherheitsrat entschieden werden.

Aussichten auf Mission mit UN-Mandat gleich null

Die Aussicht auf so eine Mission ist allerdings denkbar gering. Friedensmissionen werden in der Regel im UN-Rahmen beschlossen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Veto-Mächte Russland und China einem solchen Einsatz im UN-Sicherheitsrat zustimmen, ist aber gleich null.

Die NATO wiederum hat bislang Schritte vermieden, die von Russland als direktes Eingreifen der Allianz in den Ukraine-Krieg aufgefasst werden könnten - wie etwa die auch von Polen angebotene Lieferung von älteren russischen Kampfjets über ein Drittland an die Ukraine.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte erst am Dienstag sein Nein zu einer Flugverbotszone über der Ukraine bekräftigt: "Wir werden keine Flugverbotszonen über der Ukraine einrichten. Das würde eine direkte militärische Konfrontation mit Russland, mit russischen Kampfflugzeugen bedeuten."

Unterstützung für die Ukraine

Der Besuch der Ministerpräsidenten von Polen, Tschechien und Slowenien in Kiew war der erste von ausländischen Regierungschefs in der belagerten ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Dabei sagten sie Selenskyj ihre Solidarität und Unterstützung zu. "Hier, im vom Krieg zerrissenen Kiew, wird Geschichte geschrieben", so der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Reise unter strengster Geheimhaltung

Die Politiker waren mit einem Zug nach Kiew gereist. Der Besuch war nach Darstellung eines polnischen Regierungssprechers unter strengster Geheimhaltung in Absprache mit EU und NATO geplant worden. Die drei Ministerpräsidenten bezeichneten ihren Besuch als eine Mission der Europäischen Union. Aus EU-Kreisen in Brüssel hieß es jedoch, dass die Regierungschefs nicht im Auftrag ihrer EU-Kollegen nach Kiew gereist waren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. März 2022 um 12:00 Uhr.