Güterwaggons sind auf dem Bahnhof Kaliningrad-Sortirovochny zu sehen. | picture alliance/dpa/TASS

Transitbeschränkung nach Kaliningrad "Natürlich ist das Teil einer Blockade"

Stand: 21.06.2022 09:22 Uhr

Litauen hat angekündigt, den Transitverkehr zur russischen Exklave Kaliningrad zu beschränken. Russland spricht von "Blockade" und kündigt Reaktionen an. Die litauische Regierung widerspricht.

Von Annette Kammerer, ARD Studio Moskau, zzt. Berlin

Kaliningrad ist ein Stückchen Russland, das mit dem Rest des Riesenreiches nicht verbunden ist. Wer auf dem Landweg aus Russland nach Kaliningrad will, der muss einmal durch Litauen durch. Und das wird, zumindest für den Güterverkehr, nun zum Problem. Denn Litauen hat angekündigt, den Transitverkehr zur russischen Exklave Kaliningrad zu beschränken. Durch die EU sanktionierte Waren sollen künftig nicht mehr auf der Schiene von Russland über Litauen nach Kaliningrad verbracht werden können.

Annette Kammerer

"Ich schätze, dass ungefähr 50 Prozent der Güter, die ein- und ausgeführt werden, betroffen sind. Vor allem sind das Baumaterialien, Zement, Metallkonstrukte, Metalle selbst, alles, was mit dem Bauwesen verbunden ist", erklärt der Gouverneur von Kaliningrad, Anton Alichanow.

Teil der Sanktionen gegen Russland

Grund ist das mittlerweile sechste Sanktionspaket, das die Europäische Union wegen des Ukraine-Krieges gegen Russland erlassen hat, erklärte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis am Montag in Luxemburg. Es läge nicht an Litauen, sondern an den europäischen Sanktionen, die nun in Kraft getreten sind. "Der Industriezweig, der diese Sanktionen nun zunächst umsetzt, das ist die litauische Eisenbahn. Und diese informiert ihre Kunden, dass ab dem 17. Juni keine sanktionierten Waren, weder Stahl noch Produkte aus Stahl, mehr durch Litauen transportiert werden dürfen."

Es ist ein Schritt, der in Russland und damit auch in Kaliningrad bereits erwartet wurde. Dennoch sei die Lage äußert ernst, warnte Kreml-Sprecher Dmitry Peskow im russischen Fernsehen. Es sei eine Entscheidung, "die keinen Präzedenzfall kennt. Das verletzt generell alles."

Russland verstehe, dass die Entscheidung mit den Sanktionen der Europäischen Union zusammenhänge. Diese auf den Transit von Waren auszuweiten, halte man allerdings für rechtswidrig, so Peskow. Auf die Frage, ob dies nun einer "Blockade" Kaliningrads durch Litauen gleichkomme, antwortete der Kreml-Sprecher klipp und klar: "Ja, natürlich ist das Teil einer Blockade."

Karte: Kaliningrad

Drohung an Litauen

Neben Peskow kündigte auch Marija Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, Reaktionen gegenüber Litauen an: "Wenn der Gütertransit zwischen Kaliningrad und dem gesamten Territorium Russlands über Litauen in der nächsten Zeit nicht in vollem Umfang wieder aufgenommen wird, dann behalten wir uns das Recht vor, zum Schutz unserer eigenen nationalen Interessen zu handeln."

Trotzdem verkündet der Kaliningrader Gouverneur Alichanow stolz, dass seine Stadt auf eine Blockade bestens vorbereitet sei: Das, was bislang übers Land kam, soll nun per Schiff nach Kaliningrad gelangen. Die Stadt habe deshalb bereits eine neue Fähre sowie ein weiteres Schiff auf die Route gebracht. Gerade gäbe es in der Ostsee genug Frachtkapazitäten, die sie bereits nutzen und angefragt hätten, so Alichanow.

Negative Auswirkungen für die EU?

Der Warenverkehr würde wohl lediglich teurer und langsamer. Schlimm aber seien die Sanktionen für die litauische Seite, prophezeite der Gouverneur und bekräftigte damit eine auch durch Waldimir Putin selbst immer wieder getätigte Warnung: Dass die europäischen Sanktionen am Ende vor allem der EU selbst schaden würden. "Das Baltikum, seine Häfen und sein Verkehrssystem können ohne die Russische Föderation, egal wie sehr sie es wollen, nicht existieren." Ein Blick auf die Karte, welche Häfen mit Gütern beliefert werden können, zeige: "Wenn es keinen Transit aus Russland mehr geben wird, dann geht es für die litauische Bahn nicht einfach nur steil bergab, sondern es geht gegen Null", sagt Alichanow.

Ob das stimmt, bleibt abzuwarten. Und auch, wie viel hinter den Drohungen aus Russland steckt. Klar ist bislang nur, dass die Sanktionen gegenüber der russischen Exklave sogar ausgeweitet werden sollen. Bis Ende des Jahres will die litauische Eisenbahn dann auch kein Öl und keine Kohle mehr aus Russland nach Kaliningrad transportieren.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 20. Juni 2022 um 22:15 Uhr.