Tschechiens Außenminister Jan Lipavsky. | picture alliance/dpa/CTK
Interview

Tschechischer Außenminister Lipavsky "Müssen das System Putin beenden"

Stand: 22.03.2022 08:46 Uhr

Die EU trage über Geldflüsse zu Russlands Krieg gegen die Ukraine bei, sagt Tschechiens Außenminister Lipavsky. Im ARD-Interview fordert er weitere Sanktionen und meint: "Die Folgen für unsere Wirtschaft - das schaffen wir."

ARD: Tschechiens Premierminister Petr Fiala hat sein Leben riskiert und ist mit seinen slowenischen und polnischen Amtskollegen in die Ukraine gefahren. Warum hat er solch eine waghalsige Aktion unternommen, was war das Ziel?

Jan Lipavsky: Unsere Geschichte hat uns gelehrt, dass man in der Not seine wahren Freunde kennenlernt. Die Ukraine befindet sich momentan in einer Notsituation, sie kämpft um ihre Unabhängigkeit, darum, dass sie Mitglied der EU werden kann - und diesem Augenblick wollten die drei auf diesem Weg ihre Solidarität übermitteln.

Tschechiens Außenminister Jan Lipavsky in Brüssel. | REUTERS
Zur Person

Jan Lipavsky ist Außenminister der Tschechischen Republik. Dem Landesparlament gehört er als Abgeordneter der Piratenpartei seit 2017 an.

ARD: Was haben Sie Ihren Kollegen auf dem EU-Außenministertreffen von der Reise berichtet?

Lipavsky: Ich habe klar gemacht, dass wir ein neues Sanktionspaket brauchen, ein Paket, das die russische Kriegsmaschine stoppt. Täglich fallen neue Bomben auf Mariupol, Charkiw, Kiew und andere Städte. Die Russen führen Krieg - und zwar mit dem Geld, das von EU-Ländern weiter in ihre Kassen fließt. Wir müssen uns klar machen, wie viel Geld die Russen von uns bekommen und diesen Geldfluss stoppen. Nur so können wir die die russische Kriegsmaschine aufhalten.

ARD: Nicht alle Mitgliedstaaten scheinen so entschlossen zu sein wie Tschechien. Was wünschen sie sich von Deutschland?

Lipavsky: Das Geld, das EU-Staaten wie Deutschland an Russland überweisen, dient dazu, die Bomben zu finanzieren, die dann auf die Ukraine fallen. Das sorgt für einen Flüchtlingsstrom, der zu uns kommt, den wir versorgen - und irgendwann müssen wir auch noch den Wiederaufbau der Ukraine bezahlen. Das ist für mich unverständlich. Wir müssen dafür sorgen, dass der Krieg so schnell wie möglich aufhört und dazu müssen wir die Geldflüsse beenden.

"Wir bezahlen faktisch den Krieg"

ARD: Sie gehören mit Polen und Estland, Lettland und Litauen zu den Ländern, die scharfe Sanktionen fordern. Was sollte Ihrer Meinung nach auf die Sanktionsliste?

Lipavsky: Die Forderungen bleiben die gleichen: Russland muss komplett aus dem Swift-System ausgeschlossen werden, und weitere Handelsbarrieren im Energiebereich. Wir müssen das gemeinsam tun. Uns ist klar, dass das schwer wird, weil viele Staaten viel Energie von Russland bekommen - und wir müssen über die Folgen sprechen. Wir müssen uns alle klar werden, dass wir das System Putin beenden müssen, in das wir Milliarden stecken, mit denen er den Krieg führt.

ARD: Warum ist es dazu wichtig, den Öl- und Gassektor zu sanktionieren?

Lipavsky: Weil 80 Prozent des russischen Haushaltes aus den Gas- und Öleinnahmmen kommen, die er ins Ausland verkauft. Wir bezahlen faktisch den Krieg in der Ukraine.

ARD: Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte, Gas- und Ölsanktionen würden die EU viel härter als Russland treffen.

Lipavsky: Russland droht gerne, macht Angst, Russland lügt, nutzt Medien- und Desinformationskampagnen. Das ist nur einer dieser Tricks.

"Folgen für unsere Wirtschaft schaffen wir"

ARD: Deutschland ist klar gegen Öl- und Gassanktionen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte, es drohten dann wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden schwersten Ausmaßes. Ist es wirklich im Interesse aller in der EU, den Wirtschaftsmotor der EU abzuwürgen?

Lipavsky: Ich denke, es ist viel schlimmer zuzusehen, wie Russland Theater und Schulen in Mariopol bombardiert, Städte ausradiert. Die Folgen für unsere Wirtschaft - das schaffen wir.

ARD: Aber dennoch: Ist es nicht riskant, die größte Wirtschaft der EU abzuwürgen?

Lipavsky: Wir brauchen hierfür eine europäische Lösung, wir müssen uns die Lasten teilen, wir müssen über neue Ressourcen und mögliche Kompensationen sprechen. Das muss besprochen werden, und der kommende Gipfel bietet hierzu eine neue Gelegenheit.

ARD: Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki forderte Bundeskanzler Olaf Scholz auf, auch in die Ukraine zu fahren. Wünschen sie sich manchmal mehr geopolitisches Engagement von Deutschland?

Lipavsky: Deutschland hat die Sanktionen mitgetragen und hierbei eine Schlüsselrolle eingenommen. Wir haben vier Pakete und reden jetzt über ein fünftes. Momentan stehen wir jedoch an einer Wegkreuzung. Wir müssen uns klar werden, wie wir uns ausrichten. Aus unsere Sicht ist es unverantwortlich, sich die Kriegsverbrechen in der Ukraine anzusehen und diese zu unterstützen, indem wir nicht bereit sind, unsere wirtschaftlichen Verflechtungen aufzugeben.

Wir stehen vor der Frage: Was ist wichtiger, Wohlstand oder Werte? Meiner Meinung sind Werte wichtiger, und das mit der Wirtschaft werden wir in einer gemeinsamen Anstrengung schon schaffen. Ich sage nicht, dass es einfach wird. Aber wenn wir Russland jetzt nicht in der Ukraine stoppen, dann sind als nächstes die Republik Moldau, das Baltikum, Georgien dran. Wir müssen dieses Schneeballsystem beenden, und das bedeutet besondere Kraftanstrengungen.

Das Gespräch führte Olga Chládková, ARD-Studio Brüssel.

Über dieses Thema berichtete NDR Info im Hörfunk in der ARD Infonacht am 22. März 2022 um 05:03 Uhr.