Matteo Salvini | REUTERS

Blockade eines Rettungsschiffs Salvini kommt vor Gericht

Stand: 17.04.2021 19:05 Uhr

2019 verweigerte Italiens damaliger Innenminister Salvini einem Schiff tagelang, mit 150 Flüchtlingen an Bord in Lampedusa anzulegen. Dafür muss er sich bald vor Gericht verantworten. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Vor zwei Jahren sorgte die restriktive Flüchtlingspolitik von Matteo Salvini europaweit für Aufsehen. Nun muss sich Italiens früherer Innenminister für einen besonders brisanten Fall vor einem Gericht in Palermo verantworten.

Richter Lorenzo Iannelli wirft dem Chef der rechten Lega-Partei vor, im August 2019 das private spanische Rettungsschiff "Open Arms" mit Migranten an Bord längere Zeit auf dem Meer aufgehalten und am Anlaufen italienischer Häfen gehindert zu haben. Iannelli legte den Beginn des Verfahrens auf den 15. September fest, wie die Nachrichtenagentur LaPresse berichtete.

Salvini weist Vorwürfe zurück

Salvini muss sich Berichten zufolge wegen Verletzung der Amtspflicht und Freiheitsberaubung verantworten. Dem Politiker drohen in dem Verfahren bis zu 15 Jahre Haft. Eine rechtskräftige Verurteilung könnte ihn auch davon ausschließen, Regierungsämter zu bekleiden.

Bei der Anhörung war Salvini im Gerichtssaal anwesend. In einer ersten Reaktion schrieb der 48-Jährige, er gehe "erhobenen Hauptes" in den Prozess. Der Lega-Chef weist die Vorwürfe einer Straftat zurück. Er sei sich sicher, dass er gemäß italienischem Gesetz damals das Richtige getan habe. Er habe "die Sicherheit und Würde Italiens" verteidigt, indem er dem Schiff die Anfahrt verboten habe. Die Hilfsorganisation "Open Arms" begrüßte den Gerichtsbeschluss.

Drei Wochen Irrfahrt

Salvini argumentiert, er habe im Interesse des Landes und gemeinsam mit der damaligen Mitte-Rechts-Regierung unter Giuseppe Conte gehandelt. Nach seiner Darstellung hätte die Besatzung der "Open Arms" auch andere Häfen, etwa in Malta, anlaufen können.

Die Odyssee der "Open Arms" im Mittelmeer, die ungefähr 150 Menschen gerettet hatte, dauerte nach Angaben der Betreiber drei Wochen. Eine Woche davon wartete das Schiff vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa. Damals sprangen einige der Migranten verzweifelt über Bord. Später durften die 83 übrigen Migranten von Bord gehen.

Zweites Verfahren steht aus

Salvini hatte als Minister mehrfach Schiffe mit Bootsmigranten so lange aufgehalten, bis andere EU-Länder sich bereiterklärt hatten, die Menschen aufzunehmen.

Im Juli 2019 ließ er ein Schiff der italienischen Küstenwache mit 131 Migranten an Bord tagelang vor dem Hafen von Catania ausharren. Die dortige Staatsanwaltschaft riet in dem Fall von einem Prozess gegen den Politiker ab. Das Gericht will Mitte Mai über einen Prozessbeginn entscheiden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. April 2021 um 20:00 Uhr.