Carles Puigdemont | EPA

Nach Festnahme auf Sardinien Italien liefert Puigdemont vorerst nicht aus

Stand: 04.10.2021 18:23 Uhr

In Spanien droht dem katalanischen Separatisten Puigdemont eine lange Haftstrafe. Doch ein Gericht auf Sardinien hat das Verfahren zur Auslieferung verschoben. Die Richter wollen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten.

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont wird vorerst nicht von Italien an Spanien ausgeliefert. Ein Berufungsgericht in Sassari auf Sardinien entschied, den Haftbefehl gegen den Politiker vorerst auszusetzen.

Die Richter verwiesen in ihrem Urteil darauf, dass derzeit nicht geklärt sei, ob Puigdemont als EU-Abgeordneter Immunität genieße. Das Gericht in Sardinien will von den EU-Richtern zunächst auch geklärt haben, ob ein Strafbefehl aus Madrid gegen ihn überhaupt rechtens ist.

Puigdemont darf sich frei bewegen

Im März hatte das Europäische Parlament die Immunität Puigdemonts aufgehoben. Er ging dagegen aber beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) per Berufung vor. Am vergangenen Freitag stellte er einen Eilantrag, ihm die parlamentarische Immunität zurückzugeben. Das Urteil auf Sardinen wurde deshalb bis zu einer Entscheidung des EuGH vertagt. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung Puigdemonts hatten dies gefordert. Der Politiker kann damit - wie bislang auch schon - weiter frei in Europa reisen.

Puigdemont war vor gut einer Woche bei seiner Ankunft auf Sardinien festgenommen worden, weil gegen ihn in Spanien 2019 ein europäischer Haftbefehl ausgestellt worden war. Er war am 26. September nach einer Nacht in Haft ohne Auflagen frei gekommen. Am Montag vergangener Woche kehrte er vorübergehend nach Brüssel zurück, um an einer Ausschusssitzung im EU-Parlament teilzunehmen. Er hatte aber zugesagt, nach Sardinien zurückzukehren und sich der italienischen Justiz zu stellen. Zur heutigen Anhörung kam er aber wie angekündigt zurück.

Vorwurf des Aufruhrs

Puigdemont war der führende Kopf beim umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens im Jahr 2017. Nach seiner Absetzung durch die Zentralregierung in Madrid ging er im Oktober 2017 nach Belgien ins Exil, um der Strafverfolgung in Spanien zu entgehen. Die spanische Justiz will ihm immer noch den Prozess wegen "Aufruhrs" und "Veruntreuung öffentlicher Gelder" machen.

Der Separatistenanführer ist nicht der einzige Top-Politiker aus Katalonien, der vor der spanische Justiz floh. Die frühere Bildungsministerin Kataloniens, Clara Ponsati, und der frühere Gesundheitsminister Toni Comin konnten sich 2017 ebenfalls nach Belgien absetzen.

Wie Puigdemont sind sie Mitglieder des EU-Parlaments und auch ihre Immunität wurde aufgehoben. Da sie ebenfalls nach Sardinien reisten, um Puigdemont zu unterstützen, drängte der Oberste Gerichtshof Spaniens darauf, beide an Spanien zu überstellen.