Arjeh Deri und Benjamin Netanyahu (v.l.) | AFP

Oberstes Gericht Deri darf nicht Israels Innenminister bleiben

Stand: 18.01.2023 16:49 Uhr

Israels Innenminister Deri darf nach einem Entscheid des Obersten Gerichts sein Amt nicht behalten. Er war 2022 wegen Steuervergehen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Urteil gilt als schwerer Schlag für die neue Netanyahu-Regierung.

Das Höchste Gericht in Israel hat die Ernennung eines Mitglieds der neuen Regierung untersagt. Der Vorsitzende der strengreligiösen Schas-Partei, Arie Deri, kann sein Amt als Innen- und Gesundheitsminister nicht behalten, urteilten die Richter. Sie stuften die Ernennung als "unangemessen" ein.

Bürgerrechtler hatten zuvor wegen Deris krimineller Vergangenheit Beschwerde eingelegt. Das Urteil gilt als schwerer Schlag für die neue Regierung des wiedergewählten Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu.

Neues Gesetz: Ministeramt trotz Straftat

Deri ist mehrfach verurteilt: Im Jahr 2000 wurde er wegen Bestechlichkeit, Korruption und Untreue - während seiner Zeit als Innenminister - zu drei Jahren Haft verurteilt. 2013 erlebte er ein politisches Comeback. 2021 musste er dann wegen neuer Steuervergehen sein Abgeordnetenamt niederlegen und bekam im Rahmen eines Vergleichs Bewährung. Er hatte vor Gericht versichert, aus der Politik aussteigen zu wollen.

Um 2022 aber dennoch in der neuen rechtsreligiösen Regierung von Benjamin Netanyahu zum Innen- und Gesundheitsminister ernannt werden zu können, wurde eigens ein Gesetz geändert. Es erlaubt die Übernahme eines Ministeramtes trotz einer begangenen Straftat - unter der Bedingung, dass keine Freiheitsstrafe verhängt wurde. Später sollte Deri im Rahmen einer Rotationsvereinbarung Finanzminister werden.

Regierung plant Schwächung des Obersten Gerichts

Aufgrund des Gerichtsurteils wird nun befürchtet, dass der neue Justizminister Jariv Levin noch schneller mit seinen Plänen zur Schwächung des Höchsten Gerichts voranschreiten könnte. In den vergangenen Wochen gingen Zehntausende Menschen in Israel dagegen auf die Straßen. Am Samstag ist erneut eine große Demonstration in Tel Aviv geplant.

Laut Levins Plänen soll künftig eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Er wirft dem Höchsten Gericht etwa eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Januar 2023 um 18:00 Uhr sowie Inforadio um 16:43 Uhr.