Abstimmungen in Irland Referendum zur Rolle der Frau gescheitert
Die irischen Wähler haben Verfassungsänderungen zur Ehe und zur Rolle der Frau abgelehnt. Damit ist weiter vom "häuslichen Leben" der Frau die Rede. Der entsprechende Artikel ist mehr als 80 Jahre alt.
Die Referenden über die Neufassung von Verfassungsartikeln zur Ehe und zur Rolle der Frau in der Familie in Irland sind gescheitert. Der Versuch, zwei Verfassungsartikel mit "sehr altmodischer Sprache" zu ersetzen und die Realitäten des modernen Familienlebens anzuerkennen, sei mit großer Mehrheit abgelehnt worden, räumte Ministerpräsident Leo Varadkar ein.
Nach den offiziellen Ergebnissen stimmten 67,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler gegen eine Neudefinition der Familie. 73,9 Prozent stimmten gegen die Änderungen zur Rolle der Frau. "Es lag in unserer Verantwortung, die Mehrheit der Menschen davon zu überzeugen, mit Ja zu stimmen und das haben wir eindeutig nicht geschafft", sagte er. Seine Regierung werde "das Ergebnis akzeptieren und voll und ganz respektieren".
Verfassung aus dem Jahr 1937
Damit bleibt Artikel 41 der irischen Verfassung, der aus dem Jahr 1937 stammt, erst einmal unverändert. Das bedeutet: Auch die Rolle der Frau wird vorerst nicht neu definiert.
In der Verfassung ist noch vom "häuslichen Leben" der Frau die Rede, der die Zuständigkeit für die Fürsorge - also Kindererziehung, Betreuung und Pflege - zugeschrieben wird. Zudem heißt es, dass Mütter nicht aus finanziellen Gründen gezwungen sein sollten zu arbeiten und damit ihre häuslichen Pflichten zu vernachlässigen. Eine neue Formulierung sollte besagen, dass der Staat bestrebt ist, "die gegenseitige Fürsorge von Familienmitgliedern zu unterstützen".
Kritik an Unschärfe von Formulierung
Alle großen politischen Parteien in Irland hatten die geplanten Änderungen befürwortet. Die Vorsitzende der oppositionellen Labour-Partei, Ivana Bacik, machte der Regierung nun Vorwürfe: Es sei ein enttäuschendes Ergebnis, aber die Verantwortung dafür liege bei der Regierung. "Die muss erstens erklären, warum sie sich in den Referenden für diese Formulierungen entschieden hat", sagte sie. "Und zweitens: Warum sie dann keine energischere Kampagne gestartet hat, um diese Wortwahl der Bevölkerung zu verkaufen."
Tatsächlich wurde stark über bestimmte Formulierungen gestritten - etwa über die der "dauerhaften Beziehungen". Der Reformvorschlag sah auch vor, künftig nicht mehr nur die Ehe als Grundlage für die Familie anzuerkennen, sondern auch "dauerhafte Beziehungen". Allerdings entbrannte Kritik an der Unschärfe des Begriffs. Viele waren sich sicher, dass am Ende Gerichte entscheiden müssten, was darunter zu verstehen ist.
Große Unterschiede bei Wahlbeteiligung
Eine Verfassungsänderung ist in Irland nur per Volksabstimmung möglich. In dem katholisch geprägten Land war bei einem Referendum im Jahr 2018 mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit eine Legalisierung von Abtreibungen beschlossen worden. 2015 hatten die Iren für die Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gestimmt.
Die Wahlbeteiligung war nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders RTE bei Schließung der Wahllokale am Freitagabend sehr unterschiedlich. In manchen Regionen lag sie demnach bei 50 Prozent, in anderen unter 30 Prozent.
Mit Informationen von Imke Köhler, ARD London