"Invasion von Migranten" Braverman erneut in der Kritik
Die britische Innenministerin Braverman ist für ihren harten Kurs in der Migrationspolitik bekannt. Im Zusammenhang mit Flüchtlingen sprach sie nun von einer "Invasion". Scharfe Kritik kommt von der Opposition - auch Premier Sunak geht auf Distanz.
Großbritanniens Innenministerin Suella Braverman gilt wegen ihrer harten Haltung gegen Migranten als umstritten. Mehrfach stand sie deshalb bereits in der Kritik. Nun ist sie erneut mit Äußerungen über Flüchtlinge angeeckt.
Braverman hatte gestern widrige Zustände in einem Aufnahmezentrum damit begründet, dass Großbritannien mit "einer Invasion unserer südlichen Küste" von Migranten konfrontiert sei, die in kleinen Booten den Ärmelkanal überquerten. "Die illegale Einwanderung ist außer Kontrolle", sagte sie. Man müsse aufhören so zu tun, als ob es sich bei allen um Flüchtlinge in Not handele.
Die Opposition warf ihr daraufhin vor, rechtsextremes und rassistisches Gedankengut zu fördern. Ein Sprecher von Premierminister Rishi Sunak teilte mit, Sunak habe bei einer Kabinettssitzung klargestellt, Großbritannien werden immer ein anteilnehmendes, einladendes Land sein.
Aufnahmezentrum völlig überfüllt
Das Unterhaus hatte gestern über die Zustände in dem Aufnahmezentrum Manston im Südosten Englands debattiert. Die Einrichtung ist für 1600 Personen konzipiert, derzeit sind aber rund 4000 Menschen dort untergebracht. Eigentlich sollten Neuankömmlinge nur 24 Stunden bleiben, bis ihre Daten aufgenommen sind und sie in eine dauerhafte Unterkunft gebracht werden können. Flüchtlingshilfegruppen berichteten, einige der Menschen steckten wochenlang in der überfüllten Unterkunft fest.
Bravermann ist wegen ihres Umgangs mit der Lage in dem Aufnahmezentrum massiv unter Druck geraten. Das Einwanderungsministerium ließ wissen, dass die Regierung mit der Beschaffung von Hotelzimmern nicht mehr hinterher komme. Medienberichten zufolge hat Braverman weitere Buchungen verweigert - vor allem dort, wo die Tories ein Direktmandat halten. Nach Angaben der Regierung wurde inzwischen eine "große Anzahl" Asylsuchender in andere Einrichtungen gebracht.
Einwanderungsminister fordert radikalere Mittel
Einwanderungsminister Robert Jenrick sagte dem Sender Sky News, Braverman habe mit ihrer Aussage lediglich das Ausmaß der Herausforderung darstellen wollen. Jenrick betonte aber auch: "In einem Job wie meinem muss man seine Worte sehr vorsichtig wählen. Und ich würde niemals Menschen dämonisieren, die auf der Suche nach einem besseren Leben in dieses Land kommen."
Er gab zu, dass die Bedingungen in dem Aufnahmelager in der Grafschaft Kent schlecht seien. Es seien zu viele Menschen dort, weil täglich viele Migranten illegal über den Ärmelkanal ins Land kämen, so Jenrick. Die Regierung wolle dagegen "radikalere" Mittel einsetzen, sagte er dem Sender BBC. "Das Vereinigte Königreich darf nicht länger ein Magnet für Wirtschaftsmigranten sein." Illegale Migranten müssten schnell zurückgeschickt werden können und davon abgehalten werden, ins Königreich zu kommen.
Abschiebungen nach Ruanda
2021 beantragten in Großbritannien etwas mehr als 48.000 Menschen Asyl in Großbritannien - weniger als etwa in Deutschland, Frankreich oder Spanien. Aber die Zahl der illegalen Einreisen in kleinen Booten oder versteckt in Lastwagen nimmt zu - rund 40.000 in diesem Jahr. 2021 waren es 28.000 im gesamten Jahr und 2020 noch 8500. Die konservative Regierung will Migranten unabhängig von ihrem Asylstatus nach Ruanda ausfliegen.
Braverman war bereits Innenministerin im Kabinett von Sunaks Vorgängerin Liz Truss. Sie trat aber wegen der Weitergabe geheimer Dokumente an Unbefugte vor knapp zwei Wochen zurück. Dieser Schritt beschleunigte den Sturz von Truss. Trotz des Bruchs von Sicherheitsvorschriften wurde Braverman kurze Zeit später vom neuen Premier Sunak erneut ins Amt berufen.