Rishi Sunak steht vor der Downing Street 10 in London und winkt | AP

Neues britisches Kabinett Premier Sunak setzt auf breite Unterstützung

Stand: 26.10.2022 07:47 Uhr

Der frisch gekürte britische Premier Sunak will seine Partei nach dem turbulenten Abgang seiner Vorgängerin einen. Mit der Ernennung seines Kabinetts setzt er erste Akzente. Einige rechte Hardliner feiern ein Comeback.

Die britischen Tories sind auch nach dem Abgang von Liz Truss als Premierministerin tief gespalten. Ihr Nachfolger Rishi Sunak will die Konservativen nun in ruhigere Fahrwasser lenken. Er versucht, sich mit einem Kabinett aus Unterstützern und Vertretern anderer Parteiflügel breite Unterstützung zu sichern. Sunak tauschte rund ein Dutzend Mitglieder des vorherigen Truss-Kabinetts aus. Mehrere ranghohe Vertreter behält er aber bei.

Finanzminister Jeremy Hunt bleibt im Amt. Dagegen wechselt Grant Shapps vom Innenministerium ins Wirtschaftsministerium. Beide sollen für Stabilität in der Wirtschaft und an den Finanzmärkten sorgen. Dagegen gilt die erneute Einberufung von Suella Braverman als Innenministerin als Zugeständnis an den rechten Rand der Partei.

Braverman war kurz vor dem Rücktritt von Sunaks Vorgängerin Truss erst vor rund einer Woche erzwungenermaßen zurückgetreten, nachdem sie einen Bruch ministerieller Regeln zugeben musste. Braverman steht für eine extrem harte Einwanderungspolitik und will über den Ärmelkanal auf Schlauchbooten ankommende Migranten so schnell wie möglich nach Ruanda ausfliegen.

Raab kehrt als Justizminister zurück

Sunak machte auch mit weiteren Personalien klar, dass er am rechtskonservativen Kurs der Tories festhalten wird. Die als "Kriegerin der Kulturkämpfe" bekannte Kemi Badenoch ist Ministerin für Frauen und Gleichstellung. Dominic Raab, der als enger Sunak-Verbündeter und Vize-Premier ins Justizministerium zurückkehrt, stand wegen seines Vorhabens in der Kritik, mit einer sogenannten Bill of Rights den Einfluss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf die britische Gesetzgebung zu verringern.

Am Kabinettstisch sitzt aber auch die neue Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Therese Coffey. Sie gilt als die engste Verbündete von Truss. Mit Ben Wallace, der Verteidigungsminister bleibt, gehört auch ein Anhänger von Ex-Premier Boris Johnson der neuen Regierung an. Außenminister James Cleverly behält sein Amt aus der Vorgängerregierung.

"Kabinett des Chaos"

An den Personalien entzündete sich bereits erste Kritik. Die renommierte britische Menschenrechtsanwältin Jessica Simor twitterte, ein kurzer "Moment der Hoffnung" liege schon wieder in Trümmern. "Sie zerstören alles, was in diesem Land gut ist und machen alles, das schlecht ist, noch schlimmer", schrieb Simor mit Blick auf die seit zwölf Jahren in Großbritannien regierenden Tories.

"Das ist kein neuer Start", twitterte die Abgeordnete Rosena Allin-Khan von der oppositionellen Labour Party. "Es ist das gleiche konservative Kabinett des Chaos", kritisierte sie.

Wirtschaftsreform geriet zum Fiasko

Sunak kündigte gestern an, seine Regierung werde nach den Fehlern und dem Chaos seiner Vorgänger-Regierung Integrität, Professionalität und Verantwortung zeigen. "Vertrauen muss verdient werden, und ich werde mir Ihr Vertrauen verdienen", sagte der 42-Jährige in der Downing Street. Heute muss sich Sunak im Parlament erstmals den Fragen der britischen Abgeordneten stellen.

Er ist bereits der dritte Premierminister binnen zwei Monaten, nachdem seine Vorgängerin Truss mit ihren radikalen Wirtschaftsreformen nach nur rund sechs Wochen gescheitert und schließlich zurückgetreten war. Sunak übernimmt das Amt inmitten einer ökonomischen Krise, die die Staatsfinanzen in Mitleidenschaft gezogen hat.

Laut einem Bericht der Zeitung "The Times" muss ein Loch von 40 Milliarden Pfund gestopft werden. Sunak soll bereits erwogen haben, den für nächste Woche geplanten Haushaltsentwurfes zu verschieben. Es wird angenommen, dass er heute mit Finanzminister Hunt zusammentrifft, um seine Vorschläge zur Erhöhung der Steuern und zur Kürzung der öffentlichen Ausgaben zu erörtern, heißt es in dem Bericht.