Nach Parlamentswahl Mitsotakis als Ministerpräsident vereidigt
Nach einem klaren Sieg der konservativen "Nea Demokratia" ist Kyriakos Mitsotakis als Ministerpräsident Griechenlands vereidigt worden. Der 55-Jährige kündigte Reformen im Lohn- und Gesundheitssektor an.
Am Sonntag siegten die Konservativen bei der griechischen Parlamentswahl mit 40,56 Prozent der Stimmen. Nun ist der bisherige Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis für eine zweite Amtszeit vereidigt worden.
Mitsotakis sagte, er werde in den kommenden vier Jahren "ehrgeizige" Ziele verfolgen und kündigte "größere Reformen" an. Er wolle sich etwa für Lohnsteigerungen und eine effizientere Verwaltung einsetzen. Zudem soll das unterfinanzierte Gesundheitssystem gestärkt und massiv Pflegepersonal und Ärzte eingestellt werden
Mitsotakis Partei "Nea Demokratia" verfügt mit 158 Mandaten über die absolute Mehrheit im Parlament mit 300 Sitzen. Das liegt auch an einem neuen Wahlrecht, dass der stärksten Partei bis zu 50 Bonus-Sitze zuspricht.
Rechtsradikale "Spartiates" schaffen Drei-Prozent-Hürde
Zweitstärkste Kraft wurde mit 17,83 Prozent der Stimmen die Linkspartei "Syriza" des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras. Die Sozialdemokraten kamen auf 11,9 Prozent der Stimmen und 32 Mandate. Darauf folgte die kommunistische Partei KKE mit 7,7 Prozent und damit 20 Sitzen.
Die rechtsradikale Partei "Spartiates" schaffte es mit 4,6 Prozent und 12 Mandaten über die Drei-Prozent-Hürde in das griechische Parlament.
Gratulationen aus dem Ausland
Vertreter anderer Regierungen gratulierten Mitsotakis zu seinem Wahlsieg. "Ich freue mich darauf, unsere enge Zusammenarbeit (...) fortzusetzen, um Wohlstand und regionale Sicherheit zu fördern", erklärte US-Präsident Joe Biden.
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron versprach Kooperationen für ein "stärkeres und souveräneres Europa". Und der italienische Außenminister Antonio Tajani nannte Mitsotakis Wiederwahl ein "Zeichen politischer Stabilität, das gut für ganz Europa ist".
Laut Medienberichten, soll bis spätestens Dienstagvormittag die Zusammensetzung des Kabinetts bekannt gegeben werden.