Wendy Sherman und Sergej Rjabkow | AP

USA und Russland Erste Gespräche, gedämpfte Erwartungen

Stand: 10.01.2022 15:30 Uhr

In Genf haben die USA und Russland ihre Gespräche zu den Spannungen um die Ukraine begonnen - der russische Vizeaußenminister hatte zuvor schwierige Verhandlungen vorhergesagt. Auch die NATO dämpft die Erwartungen.

Die diplomatischen Krisengespräche zwischen den USA und Russland über die jüngsten Spannungen rund um die Ukraine haben begonnen. US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman kam in Genf zu einer offiziellen Gesprächsrunde mit dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow zusammen. Das Treffen findet in der US-Botschaft statt. Im Mittelpunkt stehen der russische Truppenaufbau an der Grenze zur Ukraine und die Forderung Moskaus nach Sicherheitsgarantien der NATO.

Gegen Mittag erklärte Sherman auf Twitter, man habe deutlich gemacht, "dass wir ohne unsere Verbündeten und Partner nicht über die europäische Sicherheit diskutieren".

Rjabkow hatte vor den Gesprächen dem russischen Staatsfernsehen gesagt, die US-Seite müsse sich auf Kompromisse einstellen. Russland habe klare Positionen auch auf höchster Ebene formuliert, von denen "nicht einfach mehr abgewichen werden kann".

"Komplizierte Diskussion"

Die Gespräche sind Teil des "strategischen Sicherheitsdialogs", den US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin im Sommer angekündigt hatten. Bereits nach einem informellen Arbeitsessen am Sonntag hatte Rjabkow schwierige Verhandlungen vorhergesagt und von einer "komplizierten Diskussion" gesprochen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, Sherman habe betont, dass sich die USA den Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität verpflichtet fühlten. Außerdem habe jedes Land das Recht, selbst zu entscheiden, welchem Bündnis es angehören wolle. Im Übrigen würden die USA Fortschritte durch Diplomatie begrüßen.

Die Nachrichtenagentur Ria Nowosti zitierte Rjabkow heute mit den Worten, er befürchte, dass Washington die Forderung Moskaus nach einem Ende der NATO-Osterweiterung nicht ernst nehme. Mit Verweis auf den NATO-Beschluss von 2008, der Ukraine und Georgien eine Beitrittsperspektive zu bieten, fragte er: "Sind sie bereit, rechtliche Garantien zu geben, dass sich dieses Land genauso wie andere Länder nicht der NATO anschließen wird?" Seine Prognose hierzu sei eher pessimistisch.

NATO lehnt Garantien ab

Russland will Zusicherungen, dass die NATO sich nicht weiter nach Osten ausdehnt, und einen Abzug von US-Atomwaffen aus Europa. Den Westen treibt die Sorge um, dass die russische Regierung nach der Annexion der Krim einen erneuten Einmarsch im Nachbarland vorbereitet - nach westlichen Schätzungen hat Russland etwa 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

Die NATO lehnt förmliche Garantien ab. Die USA betrachten den russischen Truppenaufmarsch als aggressiven Akt und verlangen russische Schritte zu einer Deeskalation.

US-Außenminister Antony Blinken hatte zuletzt gesagt, aus Sicht Washingtons stehe weder ein Abzug von US-Truppen aus Osteuropa noch eine Zusage für eine Nicht-Ausweitung der NATO zur Verhandlung. US-Vertreter haben es aber als möglich dargestellt, dass die künftige Stationierung bestimmter Raketen in der Ukraine reduziert werden könnte. Zudem könnten Militärübungen der USA und NATO in Osteuropa begrenzt werden. Dafür müsste Russland aber von der Ukraine ablassen, fordern US-Vertreter.

Stoltenberg sagt Ukraine Unterstützung zu

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte der Ukraine unterdessen erneut Unterstützung zu. Vor Beratungen mit der ukrainischen Vize-Regierungschefin Olga Stefanischina in Brüssel sagte er, das Militärbündnis werde das Land weiter auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft unterstützen. Kiew habe "das Recht, sich zu verteidigen" und die NATO werde der ukrainischen Regierung dabei helfen.

Stoltenberg dämpfte zugleich die Erwartungen an die verschiedenen Gesprächsformate mit Russland diese Woche: "Es ist unrealistisch zu glauben, dass bis Ende der Woche alle Probleme gelöst sind", sagte er. Er hoffe aber sehr, dass auf beiden Seiten echter Willen bestehe, sich an einem Prozess zu beteiligen, der einen neuen bewaffneten Konflikt in Europa verhindern könne. "Wir hoffen, dass wir uns auf das weitere Vorgehen einigen können, dass wir uns auf eine Reihe von Treffen einigen können, dass wir uns auf den Prozess einigen können."

Das Treffen der Vize-Außenminister Russlands und der USA leitet eine Woche intensiver Diskussionen zur Situation in der Ukraine ein. Für Mittwoch ist ein Treffen des NATO-Russland-Rats in Brüssel und für Donnerstag ein Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien geplant. 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Januar 2022 um 12:00 Uhr.