Führerschein-Check bei Senioren EU will keine verpflichtende Gesundheitsprüfung
An den EU-Plänen für schärfere Auflagen für Autofahrer über 70 gibt es viel Kritik - auch von Bundesverkehrsminister Wissing. Nun stellt Brüssel klar: Maßnahmen wie etwa Zwangsuntersuchungen seien Sache der Mitgliedsländer.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing will keine verpflichtenden Tauglichkeitsprüfungen für Autofahrer über 70 Jahren - so wie von der EU-Kommission für die einzelnen Mitgliedsstaaten vorgeschlagen. In Brüssel bemüht man sich nun um Klarstellung: "Lassen Sie es mich eindeutig klar sagen, die EU-Kommission hat keine verpflichtenden Gesundheitsprüfungen für die Erneuerung von Führerscheinen vorgeschlagen", sagt deren Chefsprecher Eric Mamer.
Was will Brüssel ändern?
Die Brüsseler Behörde hatte im März neue Verkehrsvorschriften vorgeschlagen. Mit Blick auf ältere Fahrer betont die Kommission, das Alter an sich kein Sicherheitsrisiko beim Fahren darstelle. Dennoch sollten Führerscheine ab dem 70. Lebensjahr zumindest häufiger erneuert werden müssen, nämlich alle fünf Jahre.
Aus der Kommission hieß es zudem zu den geplanten Anforderungen für Senioren: "Immer, wenn ein Führerschein verlängert werden muss - und das betrifft alle Fahrer unabhängig vom Alter - dann sollen die eine Selbstauskunft abgeben oder sich aber einer medizinischen Prüfung unterziehen. Aber nur, wenn es das Mitgliedsland so entscheidet."
Mitgliedsländer, die bereits so entschieden haben, sind unter anderem Finnland, welches einen verpflichtenden medizinischen Test für Fahrer über 70 Jahren vorsieht, und Portugal, wo das bereits ab 60 Jahren notwendig ist. In beiden Ländern erzeugt der Vorschlag jetzt entsprechend kaum Wirbel.
Nur Grüne wollen schärfere Regeln
Der FDP-Europaabgeordnete Jan Christoph Oetjen sagt, da es in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU bereits solche Tests gibt, gebe es sowohl bei einzelnen Mitgliedsstaaten als auch bei Abgeordneten im Parlament Unterstützung für den Vorschlag der EU-Kommission. "Wir freie Demokraten erwarten jedoch, dass es am Ende eine Option für die Mitgliedsstaaten gibt, wie sie die Dinge organisieren."
Es ist eine Option, die der Vorschlag ausdrücklich enthält. Lediglich nach dem Willen der grünen Berichterstatterin im EU-Parlament, Karima Delli, soll diese noch verschärft werden. Sie hatte dafür plädiert, dass Führerscheine für Menschen ab 60 Jahren in immer kürzeren Abständen gültig bleiben - und von einer medizinischen Prüfung abhängen sollen. Im federführenden Verkehrsausschuss hatte es daran heftige Kritik gegeben. Was dafür spricht, dass der Vorschlag ohnehin nicht mehrheitsfähig ist.
Kritik auch an Forderung nach Selbstauskünften
Es komme nun darauf an, "dass die Kritik aus den anderen Fraktionen kein Lippen-Bekenntnis ist", so der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke, stellvertretender Chef des Verkehrssauschusses, der auch die Forderung nach Selbstauskünften von älteren Fahrern kritisch sieht.
Man kenne heute ja viele Details noch gar nicht und wisse nicht, welche Gesundheitstests etwa auf die Selbstauskunft folgen. "Deshalb ist für uns in der EVP klar: Verpflichtende medizinische Untersuchungen werden wir nicht unterstützen", so Gieseke. "Entscheidungen über die Fahrtauglichkeit sollen Kompetenz der Mitgliedsstaaten bleiben."
Neue Vorschriften bis zum kommenden Sommer?
Im Dezember will der Verkehrsausschuss seine Position zu den neuen Vorschriften festlegen. Im Februar könnte das Plenum darüber abstimmen. Wenn auch rechtzeitig die EU-Länder ihre Position beschlossen haben, könnten die finalen Verhandlungen zwischen Parlament und Ländern im Frühjahr beginnen, mit heißer Nadel gestrickt auch noch vor der Europawahl im Juni beendet werden.
Danach müsste der Bundestag die Richtlinie auf den Weg bringen. Dort gibt es dann eine Gelegenheit für die Ampel-Parteien, die Spielräume zu nutzen, die das Gesetz ihnen bietet.