Korruptionsprozess gegen Ex-FPÖ-Chef Strache "im Zweifel" freigesprochen
Der ehemalige österreichische Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache ist vom Vorwurf der Korruption freigesprochen worden. Dass er gegen eine Spende einen Aufsichtsratsposten vermittelt hat, war ihm laut Gericht nicht zweifelsfrei nachweisbar.
In einem zweiten Prozess wegen Korruptionsverdachts ist der ehemalige FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache freigesprochen worden. Strache war verdächtigt worden, während der Regierungszeit von ÖVP und FPÖ in Österreich als Vizekanzler im Gegenzug für Spenden an einen FPÖ-nahen Verein einem befreundeten Unternehmer zu einem Aufsichtsratsposten bei der österreichischen Autobahngesellschaft Asfinag verholfen zu haben.
Ein Strache-Freund, der Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz, hatte größere Summen - gestückelt - an einen FPÖ-nahen Verein gespendet und Strache zu seiner Geburtstagsfeier nach Dubai eingeladen. Stieglitz drängte zeitgleich in den Asfinag-Aufsichtsrat. Zu klären war, ob es da einen strafbaren Zusammenhang gab.
Darüber habe sie auch nach sechs Verhandlungstagen keine "volle Gewissheit", so die Richterin am Landgericht Wien in ihrer Urteilsbegründung. Der Unternehmer habe zu Gunsten seiner Bestellung zwar "unschön" interveniert. Es sei aber nicht belegt, dass Strache von der Spende des Unternehmers gewusst habe, so die Richterin, darum gebe einen Freispruch "im Zweifel".
Auch der Unternehmer wurde freigesprochen. Beide Angeklagten hatten sich für unschuldig erklärt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
"Sprechen nicht von einem Kavaliersdelikt"
Verhandelt worden war ein Vorgang aus dem Jahr 2018. Laut Anklage soll Strache damals einem Immobilienunternehmer einen Aufsichtsratsposten bei der staatlichen Autobahngesellschaft Asfinag verschafft haben. Dafür habe der Unternehmer wiederum 10.000 Euro an den FPÖ-nahen Verein gespendet. "Wir sprechen nicht von einem Kavaliersdelikt", sagte die Staatsanwältin zu Prozessbeginn.
Straches Anwalt bestritt alle Vorwürfe gegen seinen Mandanten. Er legte dar, dass den Politiker und den Immobilienentwickler keine Zweckbeziehung mit dem Ziel des Postenschachers verbunden habe, sondern eine langjährige Freundschaft. Die Spende sei nicht strafbar, weil sie erst nach der Ernennung zum Aufsichtsrat erfolgt sei.
Schuldspruch im vergangenen Jahr
In einem anderen Korruptionsverfahren war Strache im Jahr 2021 wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Er soll dem befreundeten Eigentümer einer Privatklinik zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung verholfen haben. Strache hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt.
Strache war 2017 Vizekanzler unter Kanzler Sebastian Kurz geworden. Er trat 2019 im Zuge des sogenannten Ibiza-Skandals zurück, der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht nur gegen Strache, sondern auch gegen Kurz und sein Umfeld ausgelöst hatte.