Französische Gewerkschafter demonstrierten im Januar 2020 in Lyon gegen eine Anhebung des Rentenalters. | AP

Rentenpläne in Frankreich Gewerkschaften rufen zu Streiks auf

Stand: 11.01.2023 17:56 Uhr

Wieder machen die französischen Gewerkschaften mobil gegen eine Rentenreform. In der kommenden Woche soll es erste Streiks geben. Die letzten Reformpläne der Regierung waren unter anderem an heftigen Protesten gescheitert.

In Frankreich bringen sich die Gewerkschaften in Stellung, um gegen die angekündigte Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron zu protestieren. Für die kommende Woche sind bereits Streiks angekündigt.

"Wir werden dafür kämpfen, dass diese unfaire Reform rückgängig gemacht wird", sagte der Chef der gemäßigten Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, dem Sender Radio France Inter. Philippe Martinez von dem radikaleren Gewerkschaftsbund CGT drohte der Regierung im TV-Sender BFM damit, dass Frankreich "zum Stillstand gebracht" werde, falls die Arbeiter es wollten.

Milliardendefizit in der Rentenkasse befürchtet

Die Regierung zeigte sich unbeeindruckt von den Ankündigungen der Gewerkschaften: "Wir bereiten uns nicht auf eine massive Mobilisierung vor", sagte Regierungssprecher Olivier Véran. Der Plan für die Rentenreform liege auf dem Tisch, nun müsse er erklärt und begründet werden. Am 23. Januar soll der Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht und bis zum Sommer verabschiedet werden.

Die Reform sieht vor, das Renteneintrittsalter bis 2030 schrittweise von derzeit 62 Jahren auf 64 Jahre anzuheben. Die Mindestrente soll um 100 Euro auf 1200 Euro angehoben werden. Auch die Zeit, die Franzosen für eine abschlagsfreie Rente in die Rentenkasse einzahlen müssen, soll ansteigen: Bis zum Jahr 2027 auf 43 Jahre.

Frankreichs Rentenkasse könnte bis 2030 ein Defizit von 20 Milliarden Euro aufweisen, fürchtet die Regierung. Macron hatte im Wahlkampf einen neuen Anlauf für eine Rentenreform versprochen. Der erste Versuch war in seiner letzten Legislatur auch an heftigen und anhaltenden Protesten gescheitert.