Parlamentswahl in Frankreich Niedrige Wahlbeteiligung zeichnet sich ab
Bei der Parlamentswahl in Frankreich zeichnet sich eine deutlich niedrigere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. Und so könnte es am Ende eng werden - zwischen dem Lager von Präsident Macron und einem Linksbündis um Jean-Luc Mélenchon.
Offenbar nehmen nur wenige Menschen an der Parlamentswahl in Frankreich teil. Kurz vor Schließung der ersten Wahllokale wurde sie von fünf Meinungsforschungsinstituten auf 52,5 bis 53 Prozent geschätzt. Laut französischem Innenministerium in Paris lag die Beteiligung bis 17.00 Uhr bei 39,42 Prozent, 2017 hatte sie um diese Zeit noch bei 40,75 Prozent gelegen.
In der ersten Runde der Parlamentswahlen waren mehr als 48 Millionen Französinnen und Franzosen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale sollten bis 18.00 Uhr geöffnet sein, in Großstädten auch bis 20.00 Uhr. In den meisten französischen Überseegebieten konnten die Bürger schon am Samstag ihre Stimme abgeben.
Macron und Mélechon nah beieinander
In Umfragen vor der Wahl hatte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab - zwischen der Regierungskoalition von Präsident Emmanuel Macron und dem links-grünen Bündnis Nupes unter Führung von Jean-Luc Mélenchon. Sollte dessen links-grünes Bündnis die absolute Mehrheit gewinnen, verlöre Macron einen großen Teil seiner politischen Macht. Zu Mélenchons Nupes-Bündnis gehören neben seiner Partei La France Insoumise auch die Sozialisten, die Grünen und die Kommunisten. Mélenchon hatte sich selbst als Premierminister ins Gespräch gebracht.
Dem linken Urgestein Mélenchon war der Coup gelungen, das zersplitterte linke Lager hinter sich zu vereinen und zum Angriff auf Macron überzugehen. Als gewiefter Redner und Stratege profilierte er sich in einem Wahlkampf, aus dem Macron sich bis kurz vor Schluss heraus hielt.
Es könnte zur Machtteilung kommen
Für den im April im Amt bestätigten Präsidenten wäre eine Niederlage folgenschwer: Erstmals seit 2002 käme es dann in Frankreich zur "Cohabitation", also der Teilung der Macht zwischen dem Präsidenten und der Parlamentsmehrheit. In Frankreich wird der Präsident direkt vom Volk gewählt. Er ernennt den Premierminister.
Sicher scheint dennoch, dass Deutschland und Europa weiter mit einem verlässlichen Partner Frankreich rechnen können. Am proeuropäischen Kurs und dem Schulterschluss mit Berlin dürfte es keine Abstriche geben. Auch wird Frankreich im Ukraine-Konflikt fester Bestandteil der geschlossenen Front des Westens gegen den Aggressor Russland bleiben.
