Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf der EU-Innenministerkonferenz. | EPA

Umgang mit Migranten Faeser kritisiert Belarus - und Polen

Stand: 09.12.2021 14:25 Uhr

Bei ihrem ersten EU-Ministertreffen hat Bundesinnenministerin Faeser Belarus' Präsidenten Lukaschenko für den Umgang mit Migranten scharf kritisiert. Auch am Nachbarland Polen übte sie Kritik - zumindest indirekt.

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Instrumentalisierung von Migranten durch Belarus als "skandalös und menschenverachtend" bezeichnet. Präsident Alexander Lukaschenko "nutzt die Notlagen der Menschen aus, um Politik nach Innen zu machen. Das ist wirklich furchtbar", kritisierte die SPD-Politikerin bei ihrem ersten EU-Innenministertreffen in Brüssel. Durch das Zusammenstehen der Europäischen Union habe es aber "erste Erfolge" gegeben.

Die Europäische Union wirft dem autoritären belarusischen Machthaber vor, dass er gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk hat einfliegen lassen, um sie dann in die EU zu schleusen und die Lage im Westen zu destabilisieren. In den vergangenen Monaten versuchten Tausende Migranten, von Belarus in die EU zu gelangen.

Faeser kritisiert indirekt Polen

Mit Blick auf die Lage an der EU-Grenze zu Belarus drängte Faeser auf das Einhalten rechtlicher Standards. "Deswegen wäre ein Einsatz von Frontex dort gut" sagte die Innenministerin. "Und was ebenso wichtig für mich ist, ist, dass auch die Hilfsorganisationen jederzeit Zugang zu den Menschen bekommen" sagte Faeser und kritisierte damit indirekt auch das Vorgehen Polens.

Polen lässt Hilfsorganisationen seit Monaten nicht in einen drei Kilometer breiten Korridor entlang der Grenze zu Belarus hinein. Auch die Unterstützung der EU-Grenzschutzagentur Frontex nimmt die Regierung in Warschau trotz Drängens der EU-Kommission nur sehr begrenzt an.

Migranten, die es trotz Tausender polnischer Soldaten ins Land schaffen, werden Berichten zufolge nach Belarus zurückgedrängt. Hilfsorganisationen sehen das internationale Recht auf ein Asylverfahren ausgesetzt. Faeser sprach die Situation in Polen jedoch nicht direkt an.

Polen will Asylregeln außer Kraft setzen

Die Innenminister wollten bei ihrem Treffen zudem über zeitlich befristete Ausnahmen von den Asylregeln im europäischen Grenzgebiet zu Belarus beraten. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für zunächst ein halbes Jahr Polen, Lettland und Litauen zu erlauben, bestimmte Schutzrechte von Migranten vorübergehend auszusetzen. Unter anderem sollen eine "vereinfachte und schnellere" Rückführung abgelehnter Bewerber ermöglicht und die Fristen für die Registrierung und Bearbeitung von Asylanträgen verlängert werden. Ein Beschluss erfordert eine qualifizierte Mehrheit bei den Mitgliedsstaaten.

Polen will die Asylregeln allerdings völlig außer Kraft setzen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson machte deutlich, dass Warschau in diesem Fall ein Vertragsverletzungsverfahren drohen könnte. Eine Abweichung von den EU-Verträgen und den Grundrechten sei nicht möglich, sagte sie in Brüssel.

Neue Sanktionen gegen Belarus

Die EU hatte zuletzt neue Sanktionen gegen Beteiligte an der Schleusung der Menschen verhängt. Sie richten sich gegen die belarussische Airline Belavia und andere Reiseunternehmen, die Lukaschenko bei der Schleusung der Menschen geholfen haben sollen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Dezember 2021 um 12:00 Uhr.