Das Seenotrettungsschiff "Sea-Eye 4". | EPA

EuGH-Urteil zu Sea-Watch Rettungsschiff-Kontrolle nur aus triftigem Grund

Stand: 01.08.2022 14:18 Uhr

Immer wieder werden Seenotrettungsschiffe - auch aus Deutschland - in italienischen Häfen kontrolliert und festgesetzt. Das ist grundsätzlich zwar erlaubt, urteilte nun der EuGH. Die Behörden müssen aber konkrete Gründe nachweisen.

Die deutsche Seenotrettungsorganisation Sea-Watch hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einen Teilerfolg erzielt. Wie der EuGH urteilte, ist es einem Staat grundsätzlich erlaubt, in seinen Häfen vor Anker liegende Rettungsschiffe auf die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften zu kontrollieren. Dazu müsse er allerdings belastbare Anhaltspunkte für eine Gefahr nachweisen. Festhalten kann er sie nur im Fall einer eindeutigen Gefahr für Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt.

Italien hatte zwei Rettungsschiffe im Sommer 2020 über Monate hinweg festgehalten - die "Sea-Watch 3" und die "Sea-Watch 4". Beide fuhren, als Frachtschiffe zertifiziert, unter deutscher Flagge Rettungseinsätze auf dem Mittelmeer. Die italienischen Behörden begründeten den Schritt damit, dass die Schiffe nicht dafür ausgerüstet seien, mehrere hundert Menschen an Bord zu haben. Zudem hatte Italien Abwasserbehandlung, Duschen und Toiletten an Bord moniert.

Die Personenzahl darf nun laut EuGH für sich genommen keinen Grund darstellen, um eine Kontrolle zu rechtfertigen - auch dann nicht, wenn sie weit über der zulässigen Anzahl liege. Der Hafenstaat habe aber belastbare Anhaltspunkte für eine Gefahr, wenn Schiffe als Frachtschiffe klassifiziert seien, in der Praxis aber systematisch für die Suche und Rettung von Personen verwendet würden.

Jedoch dürften nur Nachweise über Zeugnisse verlangt werden, die auch im Flaggenstaat nötig sind. Falls eine Kontrolle Mängel ergebe, dürfe der Hafenstaat Maßnahmen ergreifen, die "geeignet, erforderlich und angemessen" seien.

EuGH betont Pflicht, Hilfe zu leisten

Der EuGH stellte in seinem Urteil auch klar, dass die entsprechende Kontrollbefugnis grundsätzlich auf alle Schiffe anwendbar sei. Allerdings müsse man die Richtlinie, die der Sicherheit an Bord dienen soll, unter Berücksichtigung völkerrechtlicher Regeln auslegen. Dazu zählt unter anderem die Pflicht, Personen in einer Gefahren- oder Notlage auf See Hilfe zu leisten. Verankert ist diese der Pressemitteilung des Gerichts zufolge im Völkerrecht.

"Das Urteil ist ein großer Erfolg für uns", sagte ein Sprecher von Sea-Watch. Italien müsse jetzt konkrete Anhaltspunkte für eine Hafenkontrolle vorlegen. Außerdem hatten die italienischen Behörden von den Sea-Watch-Schiffen eine Zertifizierung als Rettungsschiff verlangt. Diese Kategorie gebe es in Deutschland aber nur für Rettung im staatlichen Auftrag, nicht für eine zivilgesellschaftliche Initiative, erklärte Sea-Watch.

Auch das Gericht wies diese Forderung der italienischen Behörden zurück. Die "Sea-Watch 3" und "Sea-Watch 4" führen unter deutscher Flagge und erfüllten alle Forderungen des Flaggenstaats. Der Hafenstaat sei nicht befugt, weitere als die vom Flaggenstaat ausgestellten Zeugnisse zu verlangen, heißt es in der Mitteilung des EuGH.

Aktenzeichen C-14/21 und C-15/21

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. August 2022 um 12:00 Uhr.