Ein Schild vor den Bürotürmen des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg | dpa

Weiteres Urteil EuGH verwirft wieder Polens Justizreform

Stand: 15.07.2021 11:45 Uhr

Der Konflikt zwischen der EU und Polen über die Justizreformen geht in eine weitere Runde. Der EuGH bezeichnete eine neu geschaffene Disziplinarkammer für Richter als Verstoß gegen EU-Recht. Das Urteil trifft einen Kern der polnischen Reformen.

Polen verletzt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richter "gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat". Unter anderem biete die neu geschaffene Disziplinarkammer "nicht alle Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit".

Die EU streitet seit Jahren mit Warschau über die Justizreformen der rechtsnationalistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Unter anderem geht es dabei um eine 2018 neu geschaffene, umstrittene Disziplinarkammer am Obersten Gericht, die die Aufsicht über alle Richter hat, einschließlich jener am Obersten Gerichtshof. Sie kann deren Immunität aufheben, um eine Strafverfolgung zu ermöglichen und deren Gehälter kürzen.

Wie unabhängig sind Polens Gerichte noch?

Die EU-Kommission hatte im Oktober 2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen gestartet. Sie bemängelt unter anderem, dass die Kammer politisch nicht unabhängig sei (Az. C-791/19). Im April 2020 ordnete der EuGH in einer Eilentscheidung an, dass die Kammer ihre Arbeit bis zur Klärung des Falls vorläufig einstellen müsse. Am Mittwoch erließ das Luxemburger Gericht erneut eine einstweilige Anordnung zu der Kammer. Polen muss demnach die Anwendung nationaler Vorschriften zu Zuständigkeiten der Disziplinarkammer sofort aussetzen. 

In Warschau hatte gestern dagegen das polnische Verfassungsgericht entschieden, dass die Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs gegen Polens Justizreformen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Die Entscheidungen des EuGH zum "System, den Prinzipien und Abläufen" der polnischen Gerichte stünden "nicht im Einklang" mit der polnischen Verfassung, erklärte Richter Stanislaw Piotrowicz.

In der polnischen Hauptstadt wurde eine für heute angesetzte Anhörung am Verfassungsgericht zu der Frage vertagt, ob die nationale Verfassung Vorrang vor EU-Recht hat. Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte das Verfassungsgericht um eine Entscheidung in der Frage ersucht. Anlass war ein früheres EuGH-Urteil. In der Zwischenzeit hat sich die Situation weiter zugespitzt: Im Frühjahr verklagte die Kommission Polen wegen der Justizreformen ein weiteres Mal. Sollte das Warschauer Gericht bei seiner bisherigen Linie bleiben, befürchten Kritiker der rechtsnationalistischen Regierung einen Schritt Richtung Polexit - also dem Austritt Polens aus der EU. Die Anhörung soll nun im August stattfinden.

Über dieses Thema berichteten am 15. Juli 2021 Deutschlandfunk um 06:00 Uhr sowie um 11:00 Uhr in den Nachrichten und die tagesschau um 12:00 Uhr.