Polens Ministerpräsident Duda und EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen bei einem Pressetermin in Brüssel. | AP

Streit um Tagebau EU hält Fördermittel für Polen zurück

Stand: 08.02.2022 19:03 Uhr

Die EU-Kommission hält erstmals für ein Mitgliedsland bestimmte Fördermittel zurück. Sie zieht damit im Streit mit Polen Konsequenzen. Dessen Regierung hatte sich geweigert, ein EuGH-Urteil zu befolgen und auch Geldstrafen ignoriert.

Matthias Reiche ARD-Studio Brüssel

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Die EU-Kommission hält erstmals für ein Mitgliedsland bestimmte Fördermittel zurück. Weil Polen den Braunkohleabbau Turow im Grenzgebiet zu Tschechien und Deutschland, trotz einer einstweiligen Anordnung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), nicht stoppte, hatte das Gericht im September angeordnet, dass für jeden Tag des Weiterbetriebs der Mine ein Strafgeld von 500.000 Euro in den EU-Haushalt zu zahlen sind. Polen verweigert die Zahlung, weil man sich vergangene Woche mit Tschechien außergerichtlich geeinigt habe.

In einer ersten Tranche soll Warschau 15 Millionen Euro für die Zeit vom 20. September bis 19. Oktober überweisen. Die Kommission sei rechtlich verpflichtet, diese vom Gericht verhängten Strafgelder einzutreiben, teilt Kommissionssprecher Balazs Ujvari auf Anfrage schriftlich mit. Es sei ein Irrtum, dass mit der Klage auch das Zwangsgeld rückwirkend wegfallen sei.

"In dem Moment wo offiziell bestätigt ist, dass die Tschechische Republik ihre Klage zurückgezogen hat, wird das Hauptverfahren durch einen Gerichtsbeschluss eingestellt und die einstweiligen Maßnahmen finden keine Anwendung mehr", erklärte Ujvari. Die Zwangsgelder, die seit dem 20. September wegen der Nichteinhaltung des Beschlusses vom 21. Mai aufgelaufen seien, müssten allerdings entsprechend des Gerichtsbeschlusses gezahlt werden.

Polen kann Strafen verschmerzen

Dass die EU-Kommission erstmals zu diesem Mittel greift ist bemerkenswert. Möglicherweise wird man ähnlich konsequent sein bei der eine Million Euro, die Polen seit Ende Oktober jeden Tag zahlen müsste, weil die so genannte Disziplinarkammer noch nicht aufgelöst ist, mit der politisch unbequeme Richter strafversetzt oder entlassen werden. Insgesamt aber kann man die zur Debatte stehenden Summe vernachlässigen. Denn kein Land erhält mehr Gelder aus dem EU-Haushalt. Allein 2020 waren es Nettozahlungen von 12,4 Milliarden Euro. Da kann Warschau einige Hundert Millionen verschmerzen. Auch die 45 Millionen, die es angebliche kostete, damit Tschechien seine Klage zurückzieht.

Grüne fordern Vertragsverletzungsverfahren

Das Urteil sollte in einigen Wochen fallen. Und nach der Stellungnahme des Generalanwaltes des EuGH vergangene Woche, hätte das Gericht sehr wahrscheinlich auch festgestellt, dass die Mine, die den Menschen im Dreiländereck das Wasser abgräbt, gegen EU-Recht verstößt, sagt Anna Cavazzini, die für die sächsischen Grünen im EU-Parlament sitzt: "Wir sind jetzt in der Situation, dass sich Polen und Tschechien geeinigt haben, dass viel Geld fließen wird von Polen nach Tschechien. Aber, dass wir in der Sache natürlich keinen Schritt weitergekommen sind. Das EU-Recht wird weiter verletzt."

Insbesondere die Menschen in der Region und in Sachsen müssten weiter unter den Auswirkungen des Kohletagebaus Turow leiden, so Cavazzini weiter. "Ich halte es deshalb für essentiell, dass die Europäische Kommission sich jetzt endlich der Sache annimmt und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen anstrengt."

Denn in Turow geht es um mehr als eine Mine, deren Lizenz ohne Umweltprüfung bis 2044 verlängert wurde. Es war auch nie nur ein Rechtsstreit zwischen zwei Staaten oder ein Problem, das sich mit Geld aus der Welt schaffen lässt. Vielmehr prüft Polen wieder einmal, ob die EU ihr Rechtssystem auch durchsetzen will und kann.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk in den Nachrichten am 08. Februar 2022 um 18:00 Uhr.