"Brexit ist an der Grenze zur Illegalität" steht auf einem Protestplakat - eine Anspielung auf die Nordirland-Klausel. | picture alliance / NurPhoto

EU-Abstimmung über Vertrag Noch immer Post-Brexit-Schmerzen

Stand: 27.04.2021 05:15 Uhr

Stimmt das EU-Parlament heute dem Handelsvertrag mit Großbritannien zu, bedeutet das noch nicht das Ende der Brexit-Reibereien. Aus Brüssel werden sogar Drohungen von Strafzöllen laut.

Von Holger Beckmann, ARD-Studio Brüssel

Das Europäische Parlament hatte sich einiges vorgenommen: Es wollte das Post-Brexit-Abkommen nicht einfach im Eilverfahren durchwinken, nachdem endlich doch noch ein Deal da war zwischen Großbritannien und der Europäischen Union. Heiligabend vergangenen Jahres war das - und manch einer wollte von einem zweifelhaften Weihnachtsgeschenk sprechen, denn eigentlich hätten die Europa-Abgeordneten innerhalb weniger Tage zustimmen sollen - spätestens bis zum Jahresende, damit der harte Brexit vermieden wird. Aber sich so sehr unter Druck setzen zu lassen, das kam für das Parlament und seinen Präsidenten David Sassoli aus Italien nicht in Frage.

Holger Beckmann ARD-Studio Brüssel

Also wurde die Zustimmungsfrist verlängert. Denn den EU-Staaten, der Kommission und Großbritannien war es wichtig, die Abgeordneten am Ende beim Post-Brexit-Deal doch mitnehmen zu können: Es sollte nicht wieder der Eindruck entstehen, letztlich sei hier wieder etwas in Hinterzimmern ausgehandelt worden.

Deshalb sagte beispielsweise auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, im Dezember, am Ende könne es durchaus passieren, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dem Deal die Zustimmung verweigerten. Allerdings galt das schon da als unwahrscheinlich - und genau so wird es jetzt wohl kommen: Wenn am heutigen Dienstag abgestimmt wird, gehen Beobachter von einer großen Mehrheit für den Vertrag aus.

Streit um Versicherungen und Fischerei

Dabei ist es ja keineswegs so, als ob es zwischen der EU und Großbritannien keine Post-Brexit-Schmerzen gäbe. Im Gegenteil: Vieles ist nach der Scheidung immer noch ungeklärt. Die Frage der Finanzdienstleistungen beispielsweise - wichtig etwa für Lebensversicherungen britischer Unternehmen, die sich wegen hoher Renditeversprechen auf dem europäischen Kontinent seit den 1990er-Jahren gut verkauft haben.

Gestritten wird nach wie vor auch um die Hochseefischerei. Denn die Briten wollen ihren Fisch für sich allein. Seit Monaten verhandeln Europas Agrarminister mit der britischen Seite und der EU-Kommission über die künftigen Fangmöglichkeiten europäischer Fischtrawler in britischen Gewässern, bisher ohne Erfolg.

Gewalt trotz Nordirland-Protokoll

Am gravierendsten allerdings machen sich die Brexit-Folgen derzeit in Nordirland bemerkbar. Dort ist seit einigen Wochen die Gewalt zurück. Nicht konstant, noch nicht unkontrolliert, aber eben: zurück; und das macht in Brüssel vielen große Sorgen. Schließlich sollte mit dem Nordirland-Protokoll im Brexit-Vertrag genau das verhindert werden: Es sieht eine dauerhaft offene Grenze zwischen dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland und der Irischen Republik vor, die zur Europäischen Union gehört. Das ist schwierig, denn über diese offene Grenze könnten Waren aus Großbritannien oder anderen Ländern unerlaubt auf den europäischen Binnenmarkt kommen.

Genau das soll London mit eigenen Kontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien verhindern. Doch dem britischen Premier Boris Johnson gefällt das nicht. Jedenfalls sagt er das immer wieder und lautstark.

EU-Parlamentarier Lange hält das vor allem für Theaterdonner und setzt darauf, dass sich auch bei Johnson am Ende die Vernunft durchsetzt. Das gesamte Abkommen zwischen der EU und Großbritannien sei ohnehin ein lebendiges Abkommen, bei dem immer wieder einzelne Streitpunkte aus dem Weg geräumt werden müssten: ob bei Zollvorschriften, Datenschutz-Fragen, beim Fischerei-Konflikt oder eben bei den Details zum Nordirland-Abkommen.

An all solchen Einzelfall-Entscheidungen hat sich das Europäische Parlament ein Mitspracherecht gesichert, auch in den Schlichtungsverfahren, die es dazu - da ist man sich in Brüssel sicher - immer wieder geben wird. Am Ende geht es um Vertragstreue.

Neue Fragen im Verhältnis Brüssel-London

Für Bernd Lange jedenfalls kann keine Rede davon sein, dass die Europa-Abgeordneten Johnson gegenüber einbrechen, wenn sie dem Abkommen zustimmen werden. Und so sehen es im europäischen Parlament die meisten. Auch Anna Cavazzini von den Grünen etwa räumt zwar ein, dass es im Verhältnis Brüssel-London künftig immer wieder Detailfragen geben wird, die man klären müsse, aber: Jetzt müsse vor allem ein nachträglicher No-Deal und damit ein verspäteter harter Brexit verhindert werden.

Für den CDU-Europa-Abgeordneten David McAllister, der auch einen britischen Pass hat, bleibt bei alledem Nordirland der Knackpunkt: An dieser Stelle habe die EU sich nichts vorzuwerfen - sie wolle dort dauerhaften Frieden und deshalb eine dauerhaft offene Grenze. Wenn Johnson jetzt drohe, den Brexit-Vertrag ausgerechnet da abzuschmirgeln, trage das nicht zum gegenseitigen Vertrauensaufbau zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bei.

Das wirft möglicherweise ein Schlaglicht auf die künftigen europäisch-britischen Beziehungen. Auch wenn der Brexit-Vertrag im EU-Parlament nun mit der zähneknirschenden Zustimmung der meisten Abgeordneten die letzte Hürde nimmt: Die Reibereien zwischen Brüssel und London könnten erst danach so richtig losgehen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. April 2021 um 08:00 Uhr.