Zbigniew Rau, Außenminister von Polen und Oliver Varhelyi, EU-Nachbarschaftskommissar | picture alliance/dpa/Pool AP

Treffen in Brüssel Ein Ost-Gipfel als Signal an Moskau

Stand: 15.12.2021 10:48 Uhr

Mit einem Gipfel in Brüssel will die EU ab heute ihre Östliche Partnerschaft zu fünf Ex-Sowjetrepubliken wiederbeleben. Nicht alle sind lupenreine Demokraten - und nicht nur die Ukraine steckt mitten in der Krise.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Dass die Europäische Union heute die Regierungschefs aus fünf früheren Sowjetrepubliken nach Brüssel kommen lässt, soll auch eine Botschaft nach Moskau senden: Die Botschaft, dass die Europäer ihre Nachbarn im Osten nicht im Stich lassen.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Die Ukraine wird dabei sein und ihre Bedrohung durch russische Truppen wird das Gipfeltreffen wohl beherrschen. Dazu kommen Vertreter aus Moldawien und aus den drei Kaukasusrepubliken Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Ein Club von Staaten, der in Brüssel Östliche Partnerschaft genannt wird - und in dieser Partnerschaft sieht EU-Chefdiplomat Josep Borrell im Moment sogar den wichtigsten Teil von Europas Außenpolitik.

"Es geht um Grundsätzliches", kündigte Borrell vor dem Gipfel mit den östlichen Partnern an: "Um Demokratie und Menschenrechte, aber auch um den Kampf gegen Korruption." Und schließlich versprach der EU-Chefdiplomat,  dass man den Ländern auch mit mehr Impfstoff unter die Arme greifen will.

Ernüchternde Demokratie-Bilanz

Brüssel will die östlichen Partner unterstützen, stärker machen - auch gegenüber Russland. Die Solidarität lässt sich die EU einiges kosten. Beim Gipfel sollen Hilfen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro angeboten werden - mit dem Ziel, dadurch noch deutlich höhere private und öffentliche Investitionen anzukurbeln. Bis zu 17 Milliarden Euro sind im Gespräch.

Als Gegenleistung erwartet die EU demokratische Reformen. Das ist allerdings nicht mehr als eine Hoffnung. Seit 2009 gibt es schon den Club der Östlichen Partnerschaft, die Initiative führte bisher eher ein Schattendasein. Mit der großen EU-Erweiterung 2004 hatte die EU ihre Grenzen weit nach Osten verschoben. Es gab neue Nachbarn - Länder, die erst durch den Fall des Eisernen Vorhangs ihre Unabhängigkeit erlangt hatten. Dass diese jungen Staaten sich zu politisch stabilen und wirtschaftlich prosperierenden Gemeinwesen entwickelten, lag im Interesse der EU.

Karte: Moldau, Ukraine, Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Belarus

Die Staaten der Östlichen Partnerschaft, die Partnerschaft zu Belarus ist seit Juni 2021 ausgesetzt.

Die Bilanz nach zwölf Jahren fällt allerdings ernüchternd aus. "Die EU hat stark unterschätzt, mit welcher rabiaten Gewalt Russland dagegen vorgehen wird", urteilt der Osteuropa-Expert Gustav Gressel von der Denkfabrik European Council on Foreign Relations. Die Sicherheitsprobleme der Länder seien durch die russische Politik verschärft worden. "Der Krieg in der Ukraine ist das größte Problem", so Gressel, aber bei weitem nicht das einzige.

Absicherung im Kaukasus "verschlafen"

Am weitesten entfernt von den Brüsseler Forderungen nach demokratischen Reformen ist Aserbaidschan. Präsident Ilham Alijew gilt als ein Despot, der sich mit Wahlfälschungen und Menschenrechtsverletzungen an der Macht hält und der sich sich und seinen Familien-Clan aus der Staatskasse bereichert. Mehrfach gelang es Alijew in den vergangenen Jahren, auch westliche Abgeordnete für seine Ziele einzuspannen. Sogar im Deutschen Bundestag standen Unionsabgeordnete unter Lobby-Verdacht - zugunsten von Aserbaidschan.

Auch in Georgien verletzt die Regierung die Grundrechte: Journalisten werden mundtot gemacht, die Opposition drangsaliert. Die EU hätte sich nach der Einschätzung Gressels früher und entschiedener für die Länder der Östlichen Partnerschaft einsetzen müssen: "Die Existenz dieser souveränen Staaten außerhalb eines Bündnisses abzusichern", so Gressel, "das haben die Europäer verschlafen und nicht bedacht."

Vortreffen mit Selenskyj

Zum Gipfel nach Brüssel kommen heute also keine lupenreinen Demokraten. Aber die Länder, die zumindest Reformansätze zeigen, sollen näher an die EU gebunden werden. Davon dürfte an erster Stelle Moldawien profitieren: die Republik gilt als Lichtblick in der Östlichen Partnerschaft, Brüssel lobt ihren Kampf gegen Korruption.

Kurz vor dem Ost-Gipfel am Nachmittag wartet auf Bundeskanzler Olaf Scholz in Brüssel aber schon ein Mini-Gipfel: Zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird er den Staatschef der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, treffen. Heikel könnte das Gespräch werden, weil Selenskyj gerade erst der Bundesregierung vorgeworfen hat, sie verhindere Waffenlieferungen an die Ukraine.

Kritik, die Scholz zurückweisen werde, heißt es aus Berliner Regierungskreisen: Die Bundesregierung brauche sich nicht vorwerfen zu lassen, "dass wir es an Engagement haben fehlen lassen." Die beste Antwort auf die russische Bedrohung sei "nicht eine massive Aufrüstung der Ukraine", sondern eine Abrüstung Russlands.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Dezember 2021 um 20:00 Uhr.