Abstimmung des EU-Parlaments Knappe Mehrheit für EU-Naturschutzgesetz
Um das Naturschutzgesetz der EU war besonders heftig gestritten worden. Im EU-Parlament konnten sich nun die Befürworter knapp durchsetzen. Bis das Gesetz wirklich in Kraft tritt, muss aber noch mit den EU-Staaten verhandelt werden.
Mit knapper Mehrheit hat das EU-Parlament für ein Naturschutzgesetz gestimmt, um das zuvor heftig gestritten wurde. Mit 324 zu 312 Stimmen setzten sich die Befürworter durch, wie Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bekannt gab.
Nach dem Willen der EU-Kommission soll das Gesetz noch vor den Europawahlen im kommenden Jahr in Kraft treten - sicher ist dies aber noch nicht, auch wenn mit dem Parlamentsvotum eine wichtige Hürde genommen wurde.
Gesetz soll Ökosystem wiederherstellen
Das Naturschutzgesetz sieht vor, dass es bis 2030 für mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresfläche der EU sogenannte Wiederherstellungsmaßnahmen geben soll. Dies kann das Wiederaufforsten von Wäldern, das Wiedervernässen von Mooren, die Renaturierung von Flüssen oder auch Stadtbegrünung umfassen. So sollen bedrohte Ökosysteme gestärkt und dem Artenschutz geholfen werden.
Über die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes muss nun mit den EU-Mitgliedsstaaten verhandelt werden. Diese haben bereits unter sich eine gemeinsame Position festgelegt. Nun muss ein endgültiger Kompromiss gefunden werden.
Kritik von Bauern und Konservativen
Kritik am Naturschutzgesetz kam vor allem von großen Landwirtschaftsverbänden, die befürchten, dass dadurch Bauern zu sehr eingeschränkt werden. Unterstützt wurden sie unter anderem von der EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören. Auch Teile der Liberalen und Rechtsnationale waren gegen das Vorhaben.
Für das Gesetz sprachen sich Umweltschützer, Wissenschaftler, einige kleinere Bauernorganisationen und auch große Unternehmen wie Ikea, H&M oder Nestlé aus.