Sitzung der EU-Kommission. | dpa

Empfehlung aus Brüssel EU-Kommission für Kandidatenstatus der Ukraine

Stand: 17.06.2022 14:33 Uhr

Die EU-Kommission empfiehlt, die Ukraine und die Republik Moldau offiziell zu EU-Beitrittskandidaten zu ernennen. Das erklärte Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie forderte allerdings auch Reformen in den Ländern.

Die EU-Kommission spricht sich dafür aus, die Ukraine und die Republik Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in Brüssel, die Ukraine habe deutlich das Bestreben zum Ausdruck gebracht, den europäischen Werten und Standards gerecht zu werden und solle daher den Kandidatenstatus erhalten.

"Die Ukrainer sind bereit, für diese europäische Perspektive zu sterben", sagte von der Leyen mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen das Land. Man wolle es ihnen ermöglichen, den europäischen Traum zu leben.

Zur Auflage machte von der Leyen allerdings "weitere wichtige Reformen" in den Ländern. Für Georgien, das ebenfalls einen EU-Beitritt anstrebt, empfahl sie dagegen vorerst nur eine "europäische Perspektive". Tiflis solle erst nach der Erfüllung von Auflagen den Kandidatenstatus bekommen.

Baerbock fordert Reformen auch in der EU

Auch aus der Bundesregierung kam Zustimmung. "Die Ukraine verteidigt auch die Werte Europas. Schon deshalb darf die EU ihr nicht die Tür vor der Nase zuschlagen", schrieb Außenministerin Annalena Baerbock auf Twitter. Russlands Krieg sei eine historische Zäsur für den Kontinent, hob sie hervor. "Wie wir jetzt entscheiden, wird die Verhältnisse in Europa für lange Zeit prägen, auch wenn der Beitrittsprozess lang und mühsam bleibt". Das gleiche gelte für Moldau.

Allerdings "wird es nicht reichen, in Brüssel mehr Stühle in den Kreis zu stellen", sagte Baerbock und mahnte auch Reformen in der EU an. "Es ist Zeit, die EU weiter zu bauen" und unter anderem "von der Einstimmigkeit in der Außenpolitik wegzukommen".

EU-Staaten müssen noch zustimmen

Die Brüsseler Behörde legt damit die Grundlage für einen möglichen Beschluss der EU-Mitgliedstaaten. Die Staats- und Regierungschefs wollen bereits bei einem Gipfeltreffen Ende Juni über das Thema beraten. Der Aufnahme von entsprechenden Gesprächen müssen alle Mitgliedsstaaten zustimmen.

In einer ersten Reaktion zeigte sich die Ukraine dankbar für den Vorstoß der EU-Kommission. Dies werde dem Land im Krieg gegen Russland helfen. Nun werde erwartet, dass die EU-Staats- und Regierungschefs dem Vorschlag auch zustimmen, erklärte das Büro des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Probleme bei Rechtsstaatlichkeit und Korruption

Das nun von der EU-Kommission vorgeschlagene Vorgehen sieht vor, der Ukraine und der Republik Moldau den Status als EU-Beitrittskandidaten zu geben. Zugleich sollten nach Ansicht der Behörde weitere Fortschritte im Beitrittsprozess an konkrete Bedingungen geknüpft werden. In beiden Ländern gibt es unter anderem Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Korruption.

Die mehr als 40 Millionen Bürger zählende Ukraine hatte vor rund dreieinhalb Monaten kurz nach Beginn des russischen Angriffs gegen sie die Aufnahme in die EU beantragt. Kurz darauf reichten auch der kleine Nachbar Moldau sowie das im Südosten Europas gelegene Georgien Beitrittsanträge ein. Moldau hatte zuletzt rund 2,6 Millionen Einwohner, Georgien rund 3,7 Millionen.

Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron, der italienische Ministerpräsident Mario Draghi und der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hatten sich bei einem Besuch in Kiew am Donnerstag dafür ausgesprochen, der von Russland angegriffenen Ukraine rasch einen Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt einzuräumen.

Skepsis bei Mitgliedsländern

Auf Grundlage der Empfehlung der Kommission müssen nun die EU-Staaten entscheiden, wie es weitergeht. Die Ansichten der Regierungen zum Thema gehen bislang weit auseinander. So halten Länder wie Portugal und die Niederlande die Vergabe des Kandidatenstatus an die osteuropäischen Staaten für verfrüht und rein symbolisch. Ein weiteres Argument von Skeptikern ist, dass die EU mit ihrem Prinzip der Einstimmigkeit etwa in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik schon jetzt als schwerfällig gilt. Sie mahnen zunächst interne Reformen an, ehe neuen Mitgliedern die Tür geöffnet wird.

Deutschland und Frankreich argumentieren dagegen, dass der Kandidatenstatus die Aufnahmeentscheidung nicht vorwegnimmt und auch nicht mit einem Zeitrahmen verbunden ist. Die Türkei ist beispielsweise schon seit 1999 Beitrittskandidat.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Juni 2022 um 15:00 Uhr.