Flaggen der EU und der USA

US-Präsidentschaft EU bietet Biden "neuen Gründungspakt" an

Stand: 20.01.2021 11:42 Uhr

Kurz vor seiner Amtseinführung als US-Präsident begrüßen die EU-Spitzen Biden freudig: Ratspräsident Michel schlägt einen neuen "Gründungspakt" vor, Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte: "Dieser Tag bringt die USA zurück."

Die Spitzen der Europäischen Union haben dem neuen US-Präsidenten Joe Biden eine enge Partnerschaft und einen Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen angeboten. EU-Ratspräsident Charles Michel schlug Biden im Europaparlament einen "Gründungspakt" für eine bessere Welt vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte einige konkrete Punkte, unter anderem zur Zusammenarbeit gegen Corona und den Klimawandel.

"Nach vier langen Jahren wird Europa wieder einen Freund im Weißen Haus haben", sagte von der Leyen im EU-Parlament. Die ganze Welt habe darauf gewartet, die USA wieder "im Kreis gleichgesinnter Staaten" begrüßen zu können. "Dieser Tag bringt die USA zurück", sagte sie. Europa sei bereit, die Verbindung "mit seinem alten und vertrauten Partner wieder zu aufzunehmen, um neues Leben in unsere geschätzte Allianz zu bringen."

Konkret spiele dabei der gemeinsame Kampf gegen die Corona-Pandemie die wichtigste Rolle: Sie hoffe, dass die USA unter Biden der internationalen Impfallianz Covax beitreten, sagte von der Leyen. Außerdem erwarte sie enge Zusammenarbeit beim Kampf mit den Folgen des Klimawandels: Hier regte sie eine Kooperation beim Emissionshandel und eine "Allianz für grüne Technologien" an. Für den Datenschutz und die Regulierung der Internetkonzerne nannte sie die Option eines "gemeinsamen Trade- und Technologie-Councils".

Michel: Unterschiede werden nicht verschwinden

EU-Ratspräsident Michel schlug der künftigen US-Regierung einen neuen "Gründungspakt" vor: Der solle Europa und die USA stärker und die Welt besser machen, sagte er im EU-Parlament. Michel betonte die Bedeutung der Förderung multilateraler Kooperationen und den Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Krise.

Anlässlich der Amtsübergabe in Washington sprach er von einem großen Tag für die amerikanische Demokratie: Heute sei die Gelegenheit, die transatlantische Beziehung zu verjüngen, die in den vergangenen vier Jahren sehr gelitten habe, sagte Michel mit Blick auf die Amtszeit von Donald Trump.

Er sprach aber auch Unterschiede zwischen Europa und den USA an, die nicht auf einmal verschwinden würden: Die Europäer müssten ihr Schicksal in die eigenen Händen nehmen, um ihre Interessen zu vertreten und für ihre Werte einzustehen.

Mit Informationen von Jakob Mayr, ARD-Studio Brüssel.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Januar 2021 um 13:00 Uhr.