Verhandlungen mit der EU Einigung im Verbrenner-Streit naht
Beim Verbrenner-Streit zwischen der EU und Deutschland ist eine Einigung in Sicht. Medienberichten zufolge hat Verkehrsminister Wissing nach enger Beratung mit der EU-Kommission einen Lösungsvorschlag übermittelt.
Im Streit um die Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zeigt sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing zuversichtlich, dass es nun zu einer gangbaren Lösung kommt.
Der FDP-Politiker sagte der Nachrichtenagentur dpa, man habe sich eng mit der EU-Kommission beraten und ihr nach sorgfältiger Prüfung einen konstruktiven Lösungsvorschlag übermittelt. "Wir gehen davon aus, dass damit nicht nur alle inhaltlichen, sondern auch die rechtlichen Fragen hinreichend beantwortet sind."
Zuvor hatte bereits der "Spiegel" von einer unmittelbar bevorstehenden Einigung berichtet.
Ausschließlich mit E-Fuels betriebene Neuwagen auch nach 2035
Wissing fügte hinzu: "Der Genehmigung von neuzugelassenen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden, sollte damit auch nach 2035 nichts mehr im Wege stehen."
Man erwarte nun, dass die EU-Kommission eine entsprechende Erklärung abgebe, klare zeitliche Zielmarken nenne und den Prozess für entsprechende Rechtsakte in Gang setze.
Schreiben nach Brüssel geschickt
Das Ministerium hatte am Abend ein Antwortschreiben zu jüngsten Lösungsvorschlägen der EU-Kommission nach Brüssel geschickt, wie es aus Regierungskreisen in Berlin hieß. Zu Wochenbeginn waren deren Vorschläge bekanntgeworden.
Demnach definierte die Behörde in einem Entwurf Kriterien für die Zulassung neuer Fahrzeuge, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden. Hintergrund ist eine grundsätzliche Einigung von Europaparlament und EU-Staaten, wonach in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen.
Deutschland dringt aber darauf, auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, die E-Fuels tanken - also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert.
Verbrenner-Aus beschäftigt auch den EU-Gipfel
Wenn auch nicht in großer Runde, so kam das Verbrenner-Aus doch auch am Rande des EU-Gipfels zur Sprache.
Dort hatte Bundeskanzler Olaf Scholz noch einmal die Erwartung Berlins unterstrichen, dass die EU-Kommission eine Regelung vorschlage, "die sicherstellt, dass nach 2035 Fahrzeuge die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden können, weiter zugelassen werden können. Das ist schon Konsens. Und es geht jetzt eigentlich nur noch ganz pragmatisch den richtigen Weg zu finden, diese von der Kommission längst gegebene Zusage auch umzusetzen."
Deutschland nicht allein in seiner Position
In einigen Länder war die deutsche Blockade-Haltung auf deutliche Kritik gestoßen, der lettische und der belgische Ministerpräsident äußerten beispielsweise Unverständnis. Doch allein steht die Bundesregierung nicht mit ihrer Position. Etwa Italien und Österreich setzen sich ebenfalls für E-Fuels ein.
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer sprach nach dem ersten Gipfeltag davon, dass es zum - wie er ihn nennt - grünen Verbrenner sehr viel Zustimmung gab. Die kam nach seinen Angaben auch aus einem Land, das bislang Deutschlands Vorgehen kritisiert hat: "Auch Frankreich unterstützt diese Position jetzt. Das ist für uns ein wichtiges Signal, dass wir weiter technologie- und innovationsfreundlich bleiben."