EU-Ratschef Charles Michel (links) neben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. | REUTERS

Weitere Waffen für die Ukraine EU will 500 Millionen Euro bereitstellen

Stand: 11.03.2022 18:04 Uhr

Bei ihrem Gipfel haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf weitere Militärhilfen für die Ukraine verständigt. Einen raschen EU-Betritt des Landes wird es wohl nicht geben. Die Sanktionen gegen Russland sollen verschärft werden.

Die Europäische Union will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratschef Charles Michel nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs im französischen Versailles an. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden.

Von dem Betrag sind 450 Millionen für Waffenlieferungen und 50 Millionen für andere Dinge wie Treibstoff und Schutzausrüstung reserviert. Welches Material die EU mit den zusätzlichen Mitteln finanzieren wird, blieb zunächst unklar. Die Ukraine wünschte sich zuletzt unter anderem Luftabwehrsysteme mit einer Reichweite von bis zu 70 Kilometern, Anti-Drohnen-Gewehre, Minenräumgeräte, Funkgeräte, Radarstationen, Nachtsichtgeräte und Sanitätsfahrzeuge.

Militärhilfe aus neuem EU-Finanzierungsinstrument

Das Geld für die militärische Unterstützung kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.

Russland wirft dem Westen vor, mit den Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt zu verschärfen. "Wir sehen, wie gefährlich unsere westlichen Kollegen, einschließlich der Europäischen Union, jetzt handeln", sagte zuletzt der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Waffenruhe gefordert, neue Sanktionen angekündigt

Bundeskanzler Olaf Scholz drang nach den Gipfel-Beratungen darauf, dass Russland sofort eine Waffenruhe für die Ukraine einhalte. Eine Perspektive könne das Land nur haben, wenn der Krieg beendet werde, sagte Scholz.

Die EU will weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. "Wir werden nun ein viertes Paket von Sanktionen vorschlagen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem EU-Gipfel. Dies werde Russland weiter vom weltweiten Wirtschaftssystem isolieren. Auch werde es die Kosten für die russische Invasion in die Ukraine weiter erhöhen.

Demnach werde es unter anderem ein Verbot des Exports von Luxusgütern nach Russland geben. Auch sollen die normalen Handelsbeziehungen zu Russland ausgesetzt werden. Dabei soll Russland der Status als "meistbegünstigte Nation" bei der Welthandelsorganisation WTO entzogen werden, wie es auch US-Präsident Joe Biden verkündet hatte.

Scholz: Sanktionen vorantreiben

Auch Scholz sagte, die EU-Regierungschefs und -chefinnen wollten weiter Sanktionen vorantreiben, die unmittelbare Auswirkungen hätten auf die ökonomischen Entwicklungschancen in Russland. "Dazu gehören die Finanzsanktionen, die ja doch sehr massiv sind und auch jeden Tag Konsequenzen zeigen."

Dazu kämen Export- und Importrestriktionen, die dramatische Konsequenzen hätten. "Viele Bürgerinnen und Bürger Russlands merken jetzt auch: Da ist ein Krieg, den Russland angezettelt hat und der auch Auswirkungen auf das eigene Land hat.".

Macron: EU-Aufbauhilfe für die Ukraine

Dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zufolge wird bis Mai eine europäische Strategie für Investitionen in die Verteidigung benötigt. Zu weiteren Sanktionen gegen Russland sagte er, es liege alles auf dem Tisch. Die EU werde der Ukraine dabei helfen, alles wiederaufzubauen, was Russland zerstört habe, so Macron.

Nach Darstellung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi muss die EU angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen wie die des Ukraine-Kriegs die bisherigen Haushaltsregeln überdenken. Europa stünden Kosten bezüglich der Verteidigung, des Klimas und des Energiewandels ins Haus, sagt er. "Wir müssen einen Kompromiss darüber finden, woher die Mittel kommen sollen, denn im nationalen Haushalt ist kein Platz dafür. Wir brauchen eine europäische Antwort."

Kein schneller EU-Beitritt der Ukraine

Zugleich dämpfen die Staats- und Regierungschefs die Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen EU-Beitritt. In der Erklärung des EU-Gipfels in Versailles hieß es zwar: "Die Ukraine gehört zu unserer europäischen Familie." Konkrete Zusagen an die Ukraine mit Blick auf einen schnellen EU-Beitritt wurden jedoch auch nach den rund achtstündigen Gipfel-Beratungen nicht gemacht.

Bundeskanzler Scholz und seine Kolleginnen und Kollegen versprachen der Ukraine lediglich, die Bindungen weiter zu stärken und die Partnerschaft zu vertiefen, um sie auf ihrem europäischen Weg zu unterstützen. Die EU-Kommission sei damit beauftragt, den ukrainischen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu prüfen. Neben der Ukraine haben zuletzt auch Moldau und Georgien einen Beitrittsantrag gestellt. Es wurde darauf verwiesen, dass man die EU-Kommission auch um eine Einschätzung dieser beiden Anträge gebeten habe.

Selenskyj: "Die Europäische Union sollte mehr tun"

Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte angesichts des russischen Kriegs gegen sein Land vergangene Woche die Mitgliedschaft beantragt. Er zeigte sich nun ernüchtert. "Die Europäische Union sollte mehr tun. Sollte mehr tun für uns, für die Ukraine. Und für sich. Wir erwarten das. Alle Europäer erwarten das", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft.

Der EU-Beitritt ist ein langer und komplizierter Prozess. Selbst wenn die EU-Kommission den Antrag positiv bewerten sollte, könnte allein der Start der Aufnahmeverhandlungen noch lange auf sich warten lassen, da alle EU-Staaten einverstanden sein müssen. Die Ukraine hofft hingegen auch deutlich mehr Tempo. "Es geht nicht darum, dass wir morgen die Mitgliedschaft bekommen. Wir wollen keinen Freifahrtschein. Aber wir wollen, dass das in einem Eilverfahren geschieht, innerhalb von wenigen Jahren", sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, der Nachrichtenagentur dpa.

Ukraines Präsident Selenskyj unterzeichnet ein offizielles EU-Beitrittsgesuch | via REUTERS

Ende Februar unterzeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das offizielle EU-Beitrittsgesuch seines Landes. Bild: via REUTERS

EU will bis 2027 Unabhängigkeit von russischer Energie

Angesichts der schweren Konfrontation mit Russland will die EU innerhalb von fünf Jahren unabhängig von russischen Energieimporten werden. "Bis Mitte Mai werden wir einen Vorschlag vorlegen, um unsere Abhängigkeit von russischem Gas, Öl und Kohle bis 2027 abzubauen", sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die Kommission werde Wege aufzeigen, um das Design des Strommarktes so zu verbessern, dass es die Energiewende unterstützt. "Aber Verbraucher und Unternehmen brauchen jetzt Unterstützung", so von der Leyen. Die EU-Kommission habe bereits Leitlinien für eine Preisregulierung und staatliche Unterstützung für Unternehmen vorgelegt.

Bis Ende März werde die EU-Kommission zusätzliche Maßnahmen vorlegen, um Ansteckungseffekte zwischen den hohen Gaspreisen und den Strompreisen zu begrenzen. Zuvor hatte von der Leyen bereits mitgeteilt, dass dazu auch vorübergehende Preislimits gehören könnten. "Wir müssen für den nächsten Winter gerüstet sein. Also werden wir eine Task Force gründen, die einen Nachfüllplan für den nächsten Winter entwirft", sagte von der Leyen. Bis Ende des Monats werde die Kommission einen konkreten Gesetzesvorschlag für Mindestfüllstände für Gasspeicher machen, damit diese bis spätestens Oktober jedes Jahr zu 90 Prozent gefüllt werden.

Scholz gegen Importstopp für russisches Gas

Bundeskanzler Scholz hielt an seinem Nein zu einem Importstopp für russische Energie fest. "Es ist eine bewusste, begründete und nachvollziehbare Entscheidung, dass wir jedenfalls von unserer Seite aus die Importe, die wir heute im Bereich der Energie haben in Europa, nicht einstellen werden", sagte der SPD-Politiker nach dem EU-Gipfel. Die Regierungschefs der EU-Staaten seien sich hier auch sehr einig. Europa sei viel stärker auf Energieimporte angewiesen als etwa die USA und Kanada, die daher einfacher mit der Situation umgehen könnten, so Scholz. "Was sie machen, das wissen Sie, kann Europa nicht in gleicher Weise unternehmen."

Die EU importiert nach Angaben der EU-Kommission 90 Prozent des verbrauchten Gases, davon kommen mehr als 40 Prozent aus Russland. Außerdem kommen demnach 27 Prozent der Ölimporte und 46 Prozent der in die EU importierten Kohle aus Russland. Russland ist somit der größte Lieferant für fossile Brennstoffe der EU.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums liegt der Anteil russischer Einfuhren an den Gasimporten nach Deutschland sogar bei rund 55 Prozent. Bei Kohle sind es etwa 50 Prozent und bei Rohöleinfuhren rund 35 Prozent.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 11. März 2022 um 15:01 Uhr.