Bundeskanzler Scholz und der französische Präsident Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel. | REUTERS

EU-Gipfel Es fehlen wirkliche Rezepte

Stand: 17.12.2021 02:50 Uhr

Der EU-Gipfel hat Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine mit "massiven Konsequenzen" gedroht - diese aber unbestimmt gelassen. Auch im Kampf gegen die Omikron-Ausbreitung und steigende Gaspreise fehlen gemeinsame Rezepte.

Von Holger Beckmann, ARD-Studio Brüssel

Europas Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Treffen in Brüssel eigentlich nichts zu entscheiden. Lange gedauert hat das ganze trotzdem. Erst kurz nach Mitternacht trennte man sich - ohne grundlegende Meinungsverschiedenheiten in zentralen Fragen beseitigt zu haben.

Holger Beckmann ARD-Studio Brüssel

Stattdessen gab es allerdings eine gemeinsame Pressekonferenz zum Abschluss von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emanuel Macron - quasi als Signal, dass Deutschland und Frankreich weiter dafür Sorge tragen werden, das europäische Projekt auch in der Krise voran zu bringen, vor allem mit Blick auf Corona.

Teils heftige Diskussionen beim Gipfel

Frankreichs Präsident betonte die enge Zusammenarbeit mit Olaf Scholz bei den wichtigen und großen Themen derzeit: "Zunächst einmal bin ich sehr froh, diese Pressekonferenz gemeinsam mit Olaf Scholz zu geben. Das ist die Möglichkeit, diesen EU-Gipfel gemeinsam zu beenden."

Trotz dieser präsentierten Gemeinsamkeit hat es im Kreis der 27 Regierungschefs insgesamt offensichtlich teils heftige Diskussionen gegeben. Und zwar gleich bei allen drei großen Themen, die auf der Tagesordnung standen: Der Umgang mit Moskau und dem russischen Säbelrasseln an der Grenze zur Ukraine, der Corona-Pandemie und der Frage, wie man in der vierten Welle nun am besten gemeinsam weiter vorgeht - und: bei den hohen Energiepreisen.

Streit um Sanktionen gegen Russland

Zur Bedrohung der Ukraine durch Russland sagte EU-Ratspräsident Charles Michel:

Wir haben ruhig und mit aller Deutlichkeit festgestellt, dass wir im Falle einer Aggression gegen die Ukraine massive Konsequenzen ergreifen, die sehr konkret und greifbar sein werden.

Tatsächlich war selbst die Frage zusätzlicher oder schärferer Sanktionen gegen Russland nicht unstrittig. Luxemburg und Österreich sollen mit Blick auf die Interessen europäischer Unternehmen weitere Schritte gegen Moskau abgelehnt haben und wollten stattdessen mehr Dialog. Bei den Befürwortern machte offenbar der Vorschlag die Runde, Russland im Zweifel von Geldflüssen im internationalen Bankensystem abzuschneiden.

Nord Stream 2 und die steigenden Energiepreise

In der Schlusserklärung des Gipfels findet sich von solchen Ideen nichts. Auch die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 wurde in dem Zusammenhang kontrovers debattiert. Während vor allem baltische Länder und Polen verlangten, die Gasleitung nicht in Betrieb zu nehmen, will Österreich genau das Gegenteil.

Bundeskanzler Olaf Scholz hielt sich dabei offiziell zurück. Die Pipeline ist von Deutschland und der alten Bundesregierung mit auf den Weg gebracht worden, doch in der Ampelkoalition sehen auch die Grünen sie höchst skeptisch, weil sie die Abhängigkeit von Russland vergrößere.

Tatsächlich könnte eine Inbetriebnahme die Situation auf dem Gasmarkt derzeit entspannen, womöglich sogar für einen sinkenden Gaspreis sorgen - aber sicher ist auch das nicht. Sicher ist nur: Die hohen Energiepreise machen allen Staats- und Regierungschefs Sorgen. Allerdings:

Die unterschiedlichen Ansätze der Mitgliedsstaaten in dieser Frage hat es uns unmöglich gemacht, hier heute einen gemeinsamen Standpunkt zu finden. Das heißt: Wir werden weiter daran arbeiten und wieder zusammen kommen dafür beim nächsten EU-Gipfel.

Viele Fragen bleiben offen

Ein gemeinsames Rezept haben sie also nicht, Europas Staats- und Regierungschefs. Ebenso wenig wie gegen die nach wie vor weiterhin weitgehend ungebremste Corona-Ausbreitung. Immerhin gibt es den Appell, die Impfkampagnen weiter zu fördern und: Die berechtigte Aussicht auf zusätzliche Lieferungen von Impfdosen.

Doch das europäische Impfzertifikat könnte bald schon seinen eigentlich Zweck einbüßen. Nämlich den, weitgehende Reisefreiheit zu ermöglichen. Strittig ist unter den 27, wie lange das Zertifikat ohne Booster-Impfung gültig sein soll. Die EU-Kommission immerhin hat sich für neun Monate ausgesprochen, die 27 Mitgliedsstaaten noch nicht. Nach diesem EU-Gipfel, der für Olaf Scholz der erste war, bleiben für Europa viele Fragen offen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 16. Dezember 2021 um 22:15 Uhr.