Passagiere gehen mit ihren Koffern auf dem Berliner Flughafen Tegel durch die Ankunftshalle im Flughafengebäude (Archivbild). | dpa

Geplantes EU-Zertifikat Mit dem Impfnachweis wieder in den Urlaub

Stand: 17.03.2021 14:12 Uhr

Endlich wieder in die Ferne - das wünschen sich viele für den kommenden Sommer. Die EU will den Urlaub zumindest innerhalb der eigenen Grenzen ermöglichen - mit einem von allen Staaten anerkannten Impfnachweis.

Reisen innerhalb der EU soll trotz Corona-Pandemie wieder möglich sein. Das Hilfsmittel dafür: Ein Impfnachweis, der in allen Mitgliedsstaaten gültig sein soll.

"Mit diesem digitalen Zertifikat wollen wir unseren Mitgliedstaaten helfen, verantwortungsvoll und sicher die Freizügigkeit wiederherzustellen", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Doch ganz so unkompliziert scheint der Weg zum Impfnachweis nicht zu sein - der Entwurf des zuständigen EU-Justizkommissars Didier Reynders ist 44 Seiten lang.

Mit Nachweis ins Restaurant? Entscheidung der Länder

Der geplante Nachweis trägt den Namen "Digitales Grünes Zertifikat". Der Name erinnert an den Impfausweis in Israel - den "Grünen Pass", den geimpfte Einwohnerinnen und Einwohner erhalten. Die EU-Kommission spricht ausdrücklich nicht von einem Impfpass, weil mit einem Pass bestimmte Rechte verbunden sind. Das aber ist hier nicht der Fall. Ob mit dem Nachweis auch der Besuch von Kinos, Fitnessstudios oder Restaurants möglich wird, das müssen die Mitgliedsstaaten noch entscheiden.

Urlaubsländer wie Spanien, Portugal oder Griechenland hoffen zwar auf schnelle und umfassende Reiseerleichterungen. Andere wie Deutschland oder Frankreich wollen dagegen warten, bis mehr Menschen die Möglichkeit einer Impfung haben.

Auch Testergebnisse sollen erfasst werden

Im Nachweis sollen neben erhaltenen Impfungen auch die Ergebnisse von PCR- und Schnelltests festgehalten werden. Auch, wenn eine Person nach einer Corona-Infektion als genesen gilt, soll das vermerkt werden. Gedacht ist vor allem an eine digitale Variante, etwa an eine App, die auf Mobilgeräten vorgezeigt werden kann. Vorgesehen ist aber auch die Möglichkeit, den Nachweis auszudrucken. Ein maschinenlesbarer QR-Code soll Fälschungen verhindern. Der Impfnachweis soll kostenlos erhältlich sein und solange gelten, bis die Weltgesundheitsorganisation die Corona-Pandemie für beendet erklärt.

Alle EU-Staaten sollen die Bescheinigung gegenseitig anerkennen, so von der Leyen. Zumindest, wenn Reisende Impfstoffe erhalten haben, die in der EU zugelassen sind. Ob darüber hinaus weitere Vakzine anerkannt werden, etwa der russische Wirkstoff Sputnik V, bleibt wiederum den einzelnen Staaten überlassen. Die EU-Kommission plant, eine technische Plattform zu entwickeln, damit die Zertifikate EU-weit überprüft und anerkannt werden können.

So wenig sensible Daten wie möglich

Nach Auffassung der EU-Kommission kann das Dokument außerdem für medizinische Zwecke nützlich sein: Etwa, um sicherzustellen, dass zwischen der ersten und der zweiten Impfung nicht zu viel Zeit vergeht. Weil es um sensible Gesundheitsdaten geht, sollen nur die nötigsten persönlichen Informationen in den Nachweis aufgenommen werden. Eine zentrale Speicherung ist nicht vorgesehen.

Klar ist: Das Zertifikat soll kein Einstieg in eine Impfpflicht sein - und auch keine Voraussetzung, um reisen zu dürfen. Darauf legt die EU-Kommission ausdrücklich Wert und verweist darauf, dass viele Menschen aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können. Für Kinder etwa ist aktuell noch gar kein Impfstoff zugelassen. Aber auch Impfgegner dürften in ihrem Grundrecht auf Reisefreiheit nicht eingeschränkt werden.

1. Juni für den Start angepeilt

Der Vorschlag der Kommission ist übrigens keine Richtlinie, sondern eine Verordnung. Klingt ziemlich technisch, sorgt aber dafür, dass in der gesamten EU dieselben Regeln gelten, weil die Länder bei der Umsetzung keinen Spielraum haben.

Bereitstehen soll der Impfnachweis ab den Sommermonaten. Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" peilte EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas den 1. Juni an. Doch zunächst müssen sowohl das EU-Parlament als auch die Mitgliedsstaaten den Plänen für das Zertifikat zustimmen.

Mit Informationen von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. März 2021 um 14:00 Uhr.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

avatar
RoyalTramp 17.03.2021 • 20:57 Uhr

@ FalkoBahia

"Ich würde das als Restaurantbesitzer, wie auch in anderen DL-Bereichen, so machen, nur Mitarbeiter die geimpft sind. Um die Kunden und auch das eigene Unternehmen zu schützen." Das wäre ein de facto Berufsverbot für ganze Bevölkerungsteile. Kann ich mir nicht vorstellen, dass sowas von Gerichten durchgewunken würde, auch wenn hier das Hausrecht greifen würde.