Bundesaußenminister Heiko Maas (links) spricht bei einem Treffen der EU-Außenminister in Lissabon im Mai 2021 mit seinen Amtskollegen aus der Slowakei und Österreich.  | dpa

Konflikt mit Belarus Wie viel Strafe wagt die EU?

Stand: 27.05.2021 17:31 Uhr

Nach der erzwungen Flugzeuglandung in Belarus wollen die EU-Außenminister mit harten Sanktionen reagieren. Doch die Härte würden auch Konzerne in den Mitgliedsstaaten zu spüren bekommen.

Von Michael Schneider,  ARD-Studio Brüssel

Die Außenminister der EU sollen ein neues Sanktionspaket gegen Belarus auf den Weg bringen - das vierte insgesamt. Und es soll schmerzhafter ausfallen als alle anderen zuvor. Damit will die EU Konsequenzen ziehen aus der Umleitung eines Passagierflugzeugs und der Festnahme eines Oppositionellen. Doch noch ist unklar, wie weit die Europäer selbst für die gute Sache zurückstecken wollen.

Michael Schneider ARD-Studio Brüssel

Dass Sanktionen immer beide Seiten treffen können, das war den Außenministern der EU vor ihrem Treffen in Lissabon klar. Vor allem, wenn es um besonders scharfe Maßnahmen geht, wie sie jetzt gegen Belarus eingeleitet werden sollen.

Weniger Devisen, weniger Exporte, weniger Geld

Anders als die drei bisherigen Sanktionspakete sollen sie das Regime des belarusischen Staatschefs Alexander Lukaschenko in seiner Substanz treffen. Im Auge hat die EU dabei Staatsbetriebe, die Belarus mit frischen Devisen versorgen. Vor allem bei Rohstoffexporten wie Kalisalzen sieht Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn einen wichtigen Hebel:

Das Stichwort heißt Potassium. Wir wissen, dass Weißrussland sehr viel Potassium produziert, weltweit ist es einer der größten Lieferanten. Und ich glaube, das würde diesem Lukaschenko sehr wehtun, wenn wir hier etwas zustande bringen - wovon ich ausgehe.

Daneben könnten Ölkonzerne auf der neuen Sanktionsliste stehen sowie Import- und Exportbetriebe.

Maas: Die Zeit der Dialogbereitschaft ist vorbei

Einen Vorgeschmack erlebt derzeit die staatliche Fluggesellschaft Belavia. Die bereits verhängten Landeverbote in der EU bringen das Unternehmen in schwere finanzielle Bedrängnis.

Es müsse wehtun, sonst nütze es nichts, so sieht es Bundesaußenminister Heiko Maas. Das will er beim Zusammenstellen der Liste durchsetzen.

Klar ist aber, dass wir uns nicht mit kleinen Sanktionsschritten zufrieden geben, sondern dass wir die Wirtschaftsstruktur und den Zahlungsverkehr in Belarus ganz erheblich mit Sanktionen belegen wollen. So, dass es auch Auswirkungen hat. Und dass Lukaschenko und das Regime verstehen, dass die Zeit, in der wir zum Dialog bereit sind, vorbei ist.

Sanktion würden auch EU-Unternehmen treffen

Doch heftigere Strafmaßnahmen dürften nicht nur Auswirkungen innerhalb von Belarus haben. Sie würden umgekehrt auch EU-Unternehmen treffen, die Handel mit dem Land treiben.

Allein aus Deutschland sind das rund 350 Betriebe, darunter IT-Konzerne, Siemens oder Bosch. Bislang halten sie sich bedeckt mit Stellungnahmen in Sachen Belarus. Wie und ob ihre Interessen geschützt werden können, auch das ist Thema beim Treffen der Außenminister.

Österreichs Vertreter Alexander Schallenberg mahnte mehr Augenmaß an und distanzierte sich vorsichtig von allzu heftigen Beschränkungen: "Was bringt es denn der belarussischen Bevölkerung, wenn sich europäische Unternehmen zurückziehen - und dann von russischen und türkischen ersetzt werden, die überhaupt keine Standards einhalten?"

Strenge erfordert auch Opfer

Die Abwägung zwischen politischen und wirtschaftlichen Interessen dürfte jedenfalls eine anspruchsvolle Aufgabe sein. Einige EU-Länder befürchten bereits, die Sanktionen könnten am Ende zu weich ausfallen.

Jean Asselborn will davon jedenfalls nichts wissen. Wie so oft sprach der Luxemburger am deutlichsten aus, was in dieser Situation viele denken:

Ich glaube, wir müssen wissen, was wir wollen. Hier wollen wir ganz strenge Gegenmaßnahmen treffen, um dieses Regime in die Schranken zu weisen. Das kostet auch ein wenig Opfer von der westlichen Seite. Aber jetzt wieder die Interessen der Wirtschaft nach vorne zu stellen, das wäre in diesem Fall falsch. Denn das würden wir bezahlen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 27. Mai 2021 um 18:07 Uhr.