Bundesaußenminister Heiko Maas (links) spricht mit seinen Amtskollegen aus Luxemburg und Österreich, Jean Asselborn (Mitte) und Michael Linhart. | EPA

Steigende Flüchtlingszahlen EU erhöht Druck auf Belarus

Stand: 18.10.2021 20:07 Uhr

Wegen steigender Flüchtlingszahlen auf der Route über Belarus will die EU den Druck auf das Regime erhöhen. Nach Beratungen der Außenminister sind etwa Sanktionen gegen die staatliche belarusische Airline geplant.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Sie kommen aus Syrien, Pakistan oder dem Senegal. Mit dem Flugzeug in die belarusische Hauptstadt Minsk, von dort weiter in Richtung Europäische Union.

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

Aus Rache für die EU-Sanktionen gegen das Regime in Belarus, so sieht es die EU, lässt Staatspräsident Alexander Lukaschenko nach wie vor gezielt Tausende Migranten aus Nordafrika und dem mittleren Osten einfliegen, um sie dann an die Grenzen nach Polen, Lettland und Litauen zu bringen.

"Migration als Waffe"

Der Machthaber setze Migration als Waffe ein, sagt auch Bundesaußenminister Heiko Maas. Er nennt Lukaschenko den "Chef eines staatlichen Schleuserrings" und kündigt weitere Sanktionen an. "Weil das, was da geschieht, Menschen, Flüchtlinge zu benutzen, um politischen Druck zu erzeugen, für uns nicht zu akzeptieren bleibt", sagt Maas. "Wir werden weiter Druck auf die Fluggesellschaften ausüben, die von unterschiedlichen Destinationen Menschen nach Minsk bringen, von wo aus sie mit Unterstützung der dortigen Machthaber an die Grenzen gebracht werden." Man sei sich sehr einig, dass man dort mit sehr klaren und sehr harten Maßnahmen gegenhalten müsse.

Die EU zieht die Daumenschrauben also ein weiteres Mal kräftig an. Auch Menschenschmuggel soll künftig ein Grund für Strafmaßnahmen sein. "Es gibt eine Reihe neuer Flüge aus Nordafrika und dem Mittleren Osten, mit dem Ziel, die Menschen zu täuschen, die auf einen einfachen Weg in die EU hoffen: über Minsk nach Polen, Lettland oder Litauen", sagt Litauens Chefdiplomat Gabrielius Landsbergis. "Das ist für mein Land und für die EU eines der drängendsten Probleme und wir brauchen jetzt Antworten."

Druck auf Airline und Reiseveranstalter

Im Visier haben die EU-Außenminister dabei vor allem die staatliche belarusische Fluggesellschaft Belavia, die keine technische Unterstützung mehr bekommen und von internationalen Anschlussflügen abgeschnitten werden soll. Auf der Sanktionsliste könnten aber auch Reiseveranstalter landen, die den Migranten teure Flugtickets nach Minsk verkaufen.

"Wir brauchen schärfere Strafmaßnahmen, denn Lukaschenko missbraucht Migration immer noch als hybride Waffe", sagt der lettische Außenminister Edgar Rinkevics. "Ich denke, wir müssen mehr Druck machen, vor allem auf die Reisebranche, auf den sogenannten Tourismussektor." Wie weit die Drohung gefasst werden soll, steht aber noch nicht abschließend fest.

Viele der Flüge werden mit geleasten Maschinen abgewickelt. Die Anmietung der Flugzeuge läuft häufig über Irland; die Verträge wurden zum Teil schon vor Jahren geschlossen, als Belarus noch ein normaler Handelspartner war. Der irische Außenminister Simon Coveney warnt deshalb vor rechtlichen Problemen, falls auch bereits bestehende Leasing-Vereinbarungen mit Sanktionen belegt werden. Neue Miet-Geschäfte mit belarusischen Reise-Unternehmen sollte es aber nicht geben.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 18. Oktober 2021 um 13:45 Uhr und es berichteten die tagesthemen am 18. Oktober 2021 um 22:15 Uhr.