Afghanische Flüchtlinge an der Grenze zu Pakistan | dpa

EU-Innenminister Mit Geld gegen "unkontrollierte Migration"

Stand: 31.08.2021 03:06 Uhr

Die UN rechnen nach der Machtübernahme der Taliban mit bis zu 500.000 weiteren Geflüchteten. Die EU ist in Sorge vor großen Migrationsbewegungen. Doch klappt dieses Mal ein koordiniertes Vorgehen?

Die Situation in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban steht im Mittelpunkt der Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister in Brüssel. Ziel der EU ist es - so viel ist bereits im Vorfeld klar - große Migrationsbewegungen nach Europa zu unterbinden und stattdessen stärker die Nachbarstaaten Afghanistans zu unterstützen.

Die EU sei entschlossen, eine erneute "unkontrollierte und großangelegte illegale" Einwanderung nach Europa zu verhindern, zitiert die Nachrichtenagentur AFP aus einem Entwurf für das Treffen. Der Entwurf nimmt indirekt Bezug auf die Flüchtlingskrise des Jahres 2015. "Auf der Grundlage von Lehren der Vergangenheit" müsse die EU gemeinsam eine "koordinierte und geordnete Reaktion" auf mögliche Migrationsbewegungen vorbereiten, heißt es in dem Papier. 

Drittländer, die "eine große Zahl an Migranten und Flüchtlingen beherbergen", sollen laut dem Entwurf Hilfen bekommen, um ausreichende, "würdevolle und sichere" Unterbringungsmöglichkeiten für die Menschen sowie "nachhaltige Lebensbedingungen für Flüchtlinge und die sie aufnehmenden Gemeinden" zu schaffen. In der vergangenen Woche hatte die EU-Kommission bereits bekannt gegeben, 200 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Afghanistan und seinen Nachbarländern zur Verfügung stellen zu wollen.

Sicherheitsüberprüfungen von afghanischen Einwanderern

Sichergestellt werden müsse auch, dass die Situation in Afghanistan nicht zu "Sicherheitsbedrohungen für EU-Bürger" führe, heißt es in dem Dokument weiter. Zu diesem Zweck müssten "angemessene Sicherheitsüberprüfungen" von Migranten stattfinden.

Außerdem brauche es in den EU-Ländern einheitliche Regeln für die Bearbeitung von Asylanträgen afghanischer Flüchtlinge, fordert Ales Hojs, der als slowenischer Innenminister das Krisentreffen leiten wird. Ziel sei es, sich in einer gemeinsamen Erklärung auf ein Maßnahmenpaket zu verständigen: "Das wird allen Mitgliedstaaten helfen, gemeinsam den richtigen Kurs zu finden. Und dafür brauchen wir eine offene Debatte, bei der alles auf den Tisch kommt. Vor allem auch die Sorge, dass Afghanistan erneut für einen massiven Migrationsdruck sorgen könnte", sagte Hojs.    

Sichere Routen - für Österreich ein falsches Signal

Im Vorfeld des Treffens hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für heftige Debatten gesorgt, weil sie legale und sichere Routen für Schutzbedürftige aus Afghanistan forderte. Viele ihrer europäischen Politikerkolleginnen und -kollegen sehen darin allerdings eine Gefahr, auch wenn das nur wenige so deutlich sagen wie Österreichs Außenminister Karl Nehammer: "Das ist das völlig falsche Signal. Die Genfer Flüchtlingskommission sieht nicht vor, dass man sich das Asylland aussuchen kann, sondern gleich im nächstgelegenen Land, wo Schutz möglich ist, tatsächlich auch Schutz bekommt. Und dafür brauchen die Länder vor Ort die Unterstützung. Dafür braucht das UNHCR die Unterstützung."

Asselborn wirbt für Aufnahme von Afghanen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte im Vorfeld des Innenminister-Treffens die Haltung Österreichs und Sloweniens: "Ich hoffe, dass es Widerstand gibt gegen Herrn Kurz aus Österreich und Herrn Janša aus Slowenien, die sich beide klar und definitiv im Einklang mit Orban, Salvini und Le Pen befinden. Sie alle lehnen eine direkte menschliche Solidarität in diesem extrem dramatischen Moment mit dem gefolterten Volk in Afghanistan ab." Er fuhr fort: "Sie verlieren damit die Qualität, ein Europäer zu sein. Dagegen muss die Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Werte der Europäischen Union stehen."

Er warb für die Aufnahme Zehntausender afghanischer Flüchtlinge in der EU. "Die Europäische Union sollte bereit sein, 40.000 bis 50.000 Resettlement-Plätze für afghanische Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen", sagte Asselborn der "Welt". "Damit würden wir Mädchen, Frauen, ehemalige Richterinnen, Menschenrechts-Aktivisten oder andere Personen, deren Leben unmittelbar bedroht ist, im Rahmen von Umsiedlungen auf einem legalen und sicheren Weg in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in die EU holen."

Auch wenn viele Beobachter eine Flüchtlingskrise wie 2015 für unwahrscheinlich halten, müsse man sich auf eine steigende Zahl von Flüchtlingen aus Afghanistan einstellen: Die Vereinten Nationen rechnen bis zum Jahresende mit bis zu einer halben Million weiteren Frauen, Männern und Kindern. Nachbarstaaten haben bereits 2,2 Millionen Afghaninnen und Afghanen aufgenommen. Die USA, Deutschland und andere NATO-Länder hatten seit Mitte August mehr als 100.000 gefährdete Afghanen und Ausländer aus Kabul ausgeflogen. 

MIt Informationen von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 31. August 2021 um 07:09 Uhr.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

Avatar
werner1955 30.08.2021 • 23:43 Uhr

Doch klappt dieses Mal ein koordiniertes Vorgehen?

Klare Frage. Klare Antworet. Nein. Es ist nicht zu erwarten das sich alle EU Staaten auf ein einheitliches sinnvolles Vorgehn wie in Österreich einigen.