Wirtschaftsminister Habeck beim Sondertreffen der EU-Energieminister | dpa

Treffen der EU-Energieminister Was tun gegen immer höhere Gaspreise?

Stand: 30.09.2022 08:36 Uhr

Heute treffen sich die EU-Energieminister zu einer Krisensitzung. Alle wollen gegen die hohen Preise für Strom und Gas vorgehen. Doch die Maßnahmen sind strittig - vor allem ein möglicher Preisdeckel für Gasimporte.

Von Holger Beckmann, ARD-Studio Brüssel

Noch vor wenigen Wochen, beim vorigen Treffen der EU-Energieminister, war zumindest bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein Hauch von Zuversicht herauszuhören angesichts der Energiekrise. Verglichen mit den schlimmsten Erwartungen nach dem Ende der Gaslieferungen aus Russland habe sich die Lage nämlich stabilisiert. "Seitdem hat sich die Situation in doppelter Hinsicht verändert: Deutschland bekommt kein russisches Gas mehr, und wir können trotzdem einspeichern", sagte Habeck damals. "Das heißt: Der Markt rechnet nicht mehr damit, dass wir kollabieren, wenn kein russisches Gas kommt. Ein immenser Fortschritt, ein großer politischer Schritt."

Holger Beckmann ARD-Studio Brüssel

Neue Situation durch Pipeline-Anschläge

Sogar der Gaspreis verzeichnete eine leicht sinkende Tendenz. Doch inzwischen hat sich das Blatt wieder gewendet. Zum Schlechten. Es sind die offensichtlich durch gezielte Anschläge verursachten Lecks in den beiden Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2, die manch einen in Brüssel Böses ahnen lassen. Durch die zwei Röhren kommt zwar kein Gas mehr aus Russland nach Europa. Was vor Bornholm Quadratkilometer-groß in die Ostsee sprudelt ist nur der Restdruck dessen, was noch drin war.

Aber es hat eine massive klimaschädliche Wirkung. Und es zeigt, wie verwundbar Europas Energie-Infrastruktur ist. Was - so fragen deshalb viele - wenn aktive Pipelines attackiert würden? Etwa die beiden Röhren durch die Nordsee aus Norwegen oder die Baltic-Pipeline, die norwegisches Gas nach Polen leitet?

EU will Infrastruktur besser schützen

Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit, erklärt deshalb: "Wir haben bereits unsere Maßnahmen verstärkt, mit denen wir unsere kritische Infrastruktur schützen - damit wir sie besser schützen. Und wir werden vereinbaren, diese Schritte mit verbindlichen Absprachen jetzt weiter zu verstärken." Außerdem setze man alles daran, die Urheber dieser Angriffe zu finden. Die Rede ist in Brüssel ebenfalls von Vergeltungsmaßnahmen.

Karte von Bornholm mit den Pipelines Nord Stream 1 und 2

Gaspreis steigt weiter

Der Gaspreis jedenfalls klettert seitdem wieder weiter nach oben. Und wer in der EU geglaubt hatte, dass sich die Situation zumindest etwas entspannen würde, sieht sich getäuscht.

Dabei hatten die Energieminister heute eigentlich den Fokus auf den Strompreis setzen wollen. Um den zu drücken, soll möglichst bald für die Stromproduzenten ein Höchstpreis festgelegt werden, damit nicht mehr die teuren Gaskraftwerke maßgeblich sind für das, was bei Verbrauchern auf der Stromrechnung steht.

EU plant Entlastung von Verbrauchern

Und mit einer Übergewinnsteuer für diejenigen, die derzeit prächtig am teuren Strom verdienen, nämlich vor allem die Ökostromproduzenten, will man einkommensschwache Haushalte in Europa von den hohen Energiekosten zumindest etwas entlasten. Das ist der Plan: ein entsprechender und mit Deutschland und Frankreich abgestimmter Vorschlag der EU-Kommission liegt auf dem Tisch.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagt dazu: "Der gute Ansatz ist, dass man hier einen gemeinsamen europäischen Plan verfolgt. Denn aus diesen Einnahmen können die Mitgliedsstaaten schöpfen. Deshalb ist das ein Plan, den Deutschland und Frankreich gemeinsam unterstützen." Noch allerdings zeichnet sich im Kreise der EU-Energieminister keine Mehrheit dafür ab.

Importpreisdeckel soll Markt steuern

Es dürften also schwierige Beratungen werden. Noch verschärft auch durch einen Brief von 15 Mitgliedsstaaten an die EU-Kommission. Darin verlangen sie einen europaweiten Gaspreisdeckel - aber nicht für Verbraucher, sondern für Importeure. Europa solle dabei das Gas für die Union gemeinsam einkaufen und nicht mehr jeden Preis bezahlen, den der Markt verlangt.

Und an dieser Stelle sind sich Frankreich und Deutschland nicht einig. Während Frankreich nämlich einen solchen Weg unterstützt und den Brief mit unterzeichnet hat, ist man in der Bundesregierung skeptisch.

Das mag einen Grund haben: Viele EU-Staaten werfen Deutschland nämlich vor, in den vergangenen Monaten den Gasmarkt mehr oder weniger leer gekauft und dafür Höchstpreise bezahlt zu haben. Und richtig ist: Deutschlands Gasspeicher sind inzwischen fast voll. Trotz Energiekrise. Oder vielleicht auch: Genau deswegen.