Draghi während der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Senat | EPA

Draghis Regierungsprogramm "Einige müssen sich verändern, auch radikal"

Stand: 17.02.2021 13:27 Uhr

Italiens neuer Ministerpräsident Draghi hat im Parlament seine Pläne vorgestellt - und die sind ambitioniert. Die Milliardenhilfen der EU will er nutzen, um vieles in Italien zu verändern: vom Steuersystem bis zum Tourismus.

Von Lisa Weiß, ARD-Studio Rom

Es ist ein Auftritt, der zu Mario Draghi, dem ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank EZB passt: Er beginnt fast pünktlich, stellt sich vor den Senat, fängt an zu sprechen. Ruhig, gefasst, strukturiert - wie fast immer.

Lisa Weiß

Keine Angst vor Zahlen

Bevor er sein Programm vorstellt, will er noch an die Opfer der Pandemie erinnern - die wirtschaftlichen Opfer: "Ich möchte anteilnehmend und solidarisch an all die denken, die wegen der pandemiebedingten Wirtschaftskrise leiden, an die, die in den am schlimmsten getroffenen Wirtschaftszweigen oder in den Zweigen, die wegen der Pandemie geschlossen wurden."

Draghi stellt die Ausgangssituation vor, in der Italien zu Beginn seiner Amtszeit ist: nach einem Jahr der Pandemie wirtschaftlich tief getroffen, mit vielen Toten zu betrauern. Minutiös legt er dar, wie viele ältere Schüler am Distanzunterricht teilnehmen können - 61,2 Prozent - oder wie die Lebenserwartung in Italien im vergangenen Jahr gesunken ist: um eineinhalb bis zwei Jahre.

Draghi will kein Klein-Klein

Vor Zahlen hat dieser Mann keine Angst. Es geht ihm aber nicht um Klein-Klein. Draghi hat große Pläne. In den vergangenen Jahren gab es schon irgendwie Versuche, unser Land zu reformieren, aber die konkreten Effekte waren limitiert", sagt er und fügt an, das Problem liege vielleicht darin, "wie wir die Reformen häufig geplant haben: mit kleinen Eingriffen, die von der Dringlichkeit des Moments geprägt waren, ohne eine allumfassende Vision, die Zeit und Kompetenz braucht."

Er will Italien innovativer machen, zukunftsfähiger, beweglicher und gerechter. Die Pandemie will er durch schnellere Impfungen bekämpfen und das komplette Gesundheitssystem reformieren. Statt irgendwo Steuern zu senken, um die Wirtschaft anzukurbeln, soll eine große Steuerreform kommen.

Auch der Tourismus in Italien soll sich ändern

Er will die Verwaltung und das Justizsystem entschlacken, erneuern, beschleunigen, effizienter machen. Den wirtschaftlich schwachen Süden ebenso fördern wie Jugendliche und Frauen - auch wenn die in seinem Kabinett unterrepräsentiert sind. Dem Ökonomen Draghi geht es um die Wirtschaft, aber auch, das betont er immer wieder in dieser Rede, um den Umweltschutz.

Aus der Pandemie herauszukommen, das heiße nicht, einfach das Licht wieder anzuzünden. "Diese Beobachtung, die die Wissenschaftler immer wiederholen, hat eine wichtige Konsequenz: Die Regierung muss die Arbeitnehmer schützen, alle Arbeitnehmer. Aber es wäre ein Fehler, einfach so alle wirtschaftlichen Aktivitäten zu schützen. Einige müssen sich verändern, auch radikal."

Luxusliner fährt an Venedigs Altstadt vorbei | dpa

Auch den Tourismus will Draghi umweltfreundlicher machen. Dieses Archivbild zeigt ein Kreuzfahrschiff in unmittelbarer Nähe der Altstadt von Venedig - etwas, was Kultur- und Umweltschützer seit langem kritisieren. Bild: dpa

Als Beispiel nennt er den Tourismus. Der liegt am Boden durch die Pandemie. Draghi will der Branche helfen, aber statt auf die Massen zu zielen, fordert er sozial- und umweltverträglichen Tourismus.

Sein Plan ist es, erneuerbare Energien und Ladestationen für Elektroautos ebenso zu fördern wie den Breitbandausbau und die Digitalisierung. Das Geld dafür gäbe es jetzt in Italien: Rund 210 Milliarden Euro soll das Land von der EU für den Wiederaufbau bekommen.

"Ohne Italien gibt es kein Europa"

Draghi will auch das Verhältnis zu Deutschland stärken. Dass er ein überzeugter Europäer ist, betont er mehrmals: "Ohne Italien gibt es kein Europa. Aber außerhalb Europas gibt es weniger Italien. Es gibt keine Souveränität in der Einsamkeit."

Es ist ein ambitioniertes Programm, dass der neue parteilose Ministerpräsident vorstellt. Seine Regierung wird unterstützt von vielen Parteien, von links bis rechts im politischen Spektrum. Auch wenn ihm jetzt eine breite Mehrheit das Vertrauen aussprechen dürfte, wird es für viele Politiker immer wieder schwierig werden, dauerhaft bei all diesen Vorhaben mitzugehen.

Und so erinnert Draghi sie am Schluss noch einmal an den Ernst der Lage: "Heute ist die Einheit keine Option, sie ist eine Pflicht. Aber sie ist eine Pflicht, die angeführt wird von etwas, von dem ich sicher bin, dass es uns alle verbindet: Die Liebe zu Italien."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Februar 2021 um 13:00 Uhr.