Moskau Botschaft der "Volksrepublik Donezk" eröffnet
In Moskau wurde gestern die Botschaft der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" eröffnet. Dabei blieb der geplante Pomp zwar aus. Russland treibt mit dem Schritt die Abtrennung der Donbass-Regionen aber weiter voran.
Still wehte die schwarz-blau-rote Fahne der selbsternannten Volksrepublik Donezk im leichten Wind. Vor dem mehrstöckigen Gebäude, an dem auch schon die Plakette der neuen Botschaft prangte, warteten Kamerateams und Fotografen auf die groß angekündigte, feierliche Eröffnung. Vergebens. Erst am Abend erklärte die Außenministerin der nur von Russland und Syrien anerkannten Republik:
In Anbetracht der Umstände - denn buchstäblich heute, vor wenigen Stunden, sind in Gorlovka zwei weitere Menschen gestorben und sieben Menschen verletzt worden - haben wir unsere diplomatische Vertretung heute einfach im Arbeitsmodus eröffnet - in der Erkenntnis, dass es notwendig ist, mit der vollwertigen Arbeit zu beginnen. Das heißt, ab heute gilt die Botschaft als eröffnet.
Eigentlich sollte der russische Außenminister Lawrow zur Eröffnung in Moskau kommen. Und auch internationale Gäste waren geladen - aus Syrien und den von Georgien abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien.
Moskau will Abspaltung vorantreiben
Dass die Eröffnung der Botschaft stattdessen in aller Stille ablief, ändert aber wenig an dem Signal, das damit von Moskau ausgeht. Russland ist nicht nur bereit, die Donbass-Regionen finanziell und militärisch zu unterstützen, sondern ebenso ihre quasi-staatlichen Strukturen weiter mit auf- und auszubauen - und damit auch ihre Abspaltung von der Ukraine weiter voranzutreiben.
Als Wladimir Putin am 21. Februar die seit 2014 von prorussischen Separatisten besetzten Gebiete als unabhängige Republiken anerkannte, bezeichnete er es als "seit langem gewachsene Entscheidung". Nur Tage später schickte der Kreml im Rahmen seiner sogenannten "Militärischen Spezialoperation zum Schutze des Donbass“ Soldaten in die Region. Bald darauf folgten auch Beamte.
Noch unklar, wie das Signal der Botschaft zu werten ist
Inzwischen sind vier Ministerposten in Donezk mit Personen besetzt, die zuvor in Russland für Regionalverwaltungen oder Ministerien gearbeitet haben. Vitali Hozenko, der Anfang Juni zum neuen Premierminister der "Donezker Volksrepublik" ernannt wurde, ist zwar gebürtiger Ukrainer - kommt aber ebenfalls aus der russischen Politik, arbeitete zuletzt für das Ministerium für Industrie und Handel. Als eine seiner Hauptaufgaben, beschrieb der 36-Jährige kurz nach seinem Amtsantritt:
…die Synchronisierung der Gesetzgebung der Donezker Volksrepublik mit der Russischen Föderation, damit wir problemlos zusammenarbeiten können und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden in Gang bringen können. Außerdem arbeiten wir mit den russischen Regionen zusammen. Viele von ihnen, de facto jede Region der Russischen Föderation hilft uns.
Unklar bleibt, ob all dies als Vorbereitung für einen möglichen Anschluss der Donbass-Regionen an Russland betrachtet werden muss. Oder ob die gestrige Eröffnung einer offiziellen diplomatischen Vertretung eher darauf hindeutet, dass man in Moskau zwar gern auch die politische Kontrolle über die selbsternannten Volksrepubliken ausweitet, aber nicht zwingend die volle Verantwortung für die aus Kreml-Sicht "souveränen Staaten" übernehmen möchte.