Menschen protestieren vor dem Parlament in Budapest für sexuelle Selbstbestimmung. | AFP

EU-Staaten zu Ungarn "Kaum Bemühungen um europäische Werte"

Stand: 22.06.2021 22:06 Uhr

Ungarns Regierung hat Jugendlichen verboten, sich über Themen wie Homosexualität zu informieren. 13 EU-Staaten fordern nun die EU-Kommission auf, die Einhaltung europäischer Gesetze sicherzustellen.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Bis in den späten Abend wurde über Ungarn debattiert. Das Land möchte per Gesetz alles, was schwul, lesbisch oder trans ist, aus der Öffentlichkeit - vor allem aus Schulen und Bildungseinrichtungen - verbannen.

Matthias Reiche ARD-Studio Brüssel

Sorgen um Ungarns Rechtstaatlichkeit

Viele EU-Minister sehen darin einen Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta, sagt Kommissionvizepräsidentin Věra Jourová. Sie ist auch EU-Kommissarin für Werte und Transparenz: "Vor kurzem hat das ungarische Parlament verboten, dass sich unter 18-Jährige über Themen wie Geschlechtsanpassung und Homosexualität informieren. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat bereits klar gesagt, dass wir ein Europa der Vielfalt wollen, und diese auch nicht vor unseren Kindern verstecken wollen", so Jourová.

"Es darf keine sexuelle Diskriminierung geben. Die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn macht uns Sorgen. Und wir sehen dort kaum Bemühungen, die vertraglich festgeschriebenen europäischen Werte zu beachten", sagt die Kommissarin weiter.

Forderungen an Ungarn   

13 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, forderten deshalb in einer gemeinsamen Erklärung von der EU-Kommission, die Einhaltung der europäischen Gesetze sicherzustellen. Dazu müsse die EU-Kommission als "Hüterin der Verträge" alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Dazu gehöre auch, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

In diesem Zusammenhang begrüßten viele EU-Minister auch den Vorschlag Münchens, die Allianz Arena beim Spiel Deutschland gegen Ungarn in Regenbogenfarben zu beleuchten, wie der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Clement Beaune, am Rande des Treffen erzählte: "Ich bedaure die Entscheidung der UEFA, ihre Regeln würden eine solche politische Botschaft nicht erlauben. Aber es wäre auch keine politische, sondern eine Botschaft grundsätzlicher Werte. Und es hätte eine sehr starke Symbolik gehabt."

EU-Hauptgebäude in Regenbogenfarben

Das sieht man in der EU-Kommission offensichtlich ähnlich. Dana Spinant ist Sprecherin der Brüsseler Behörde. Sie sagt: "Wir hätten die Allianz Arena in Regenbogenfarben natürlich begrüßt, als klares Zeichen gegen Diskriminierung. Denn wir glauben, es ist wichtig, dass Europa diese Minderheiten unterstützt, so wie es die ganze Welt tun sollte. Ich erinnere daran, dass erst im vergangenen Mai das EU-Hauptgebäude in den Regenbogenfarben erstrahlte. Wir werden unsere Solidarität mit der LGBTIQ-Gemeinde wann immer möglich zeigen.

Die Abkürzung LGBTIQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, intersexuelle und queere Personen. Da sei vielen Menschen noch vieles fremd, weshalb man auch die Entscheidung der UEFA von zwei Seiten sehen könne, sagt Daniel Caspary. Er ist Vorsitzender der deutschen CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament.

"Die öffentliche Debatte der vergangenen Tage über den Umgang der UEFA mit Manuel Neuers Kapitänsbinde und die mögliche Beleuchtung des Stadions wurde von vielen Menschen verfolgt. Daher war diese Debatte aus meiner Sicht hilfreicher, als es eine nicht diskutierte Beleuchtung hätte sein können."

Regenbogenflaggen sollen verteilt werden

Der deutsche Torwart hatte mit seiner Regenbogen-Armbinde für Aufsehen gesorgt. Und auch beim nächsten Spiel der Deutschen werden die Farben im Stadion zu sehen sein. So haben mehrere Organisationen angekündigt, am Mittwochabend Regenbogenflaggen vor der Münchner Arena verteilen zu wollen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. Juni 2021 um 21:05 Uhr.