Rumen Radew | AFP

Regierungsbildung gescheitert Bulgarien steht vor Neuwahlen

Stand: 05.05.2021 15:35 Uhr

Nach der erneut gescheiterten Regierungsbildung steuert Bulgarien auf Neuwahlen im Juli zu. Staatschef Radew will das Parlament auflösen. Experten befürchten angesichts der Instabilität des Landes nicht nur innenpolitische Folgen.

Bulgarien muss nach drei fehlgeschlagenen Anläufen zur Regierungsbildung ein neues Parlament wählen. Das Land steuere nach der Wahl vom 4. April auf eine Neuwahl voraussichtlich am 11. Juli zu, sagte Staatschef Rumen Radew.

Die drei größten Parteien im bulgarischen Parlament hatten zuvor ihre Versuche zur Bildung einer Koalition aufgegeben. "Es gibt keine objektive Möglichkeit, dass wir eine Regierung bilden", sagte Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa. 

Radew kündigte an, er werde in der kommenden Woche das Parlament auflösen und eine Übergangsregierung ernennen. Er wolle auch "angesehene Experten der Linken" in diese Regierung einladen. Radew war 2016 als Kandidat der Sozialisten (Ex-KP) zum Staatsoberhaupt des EU-Landes gewählt worden. Er gilt als Russland-freundlich.

Sechs Parteien im Parlament

Die aus der Wahl vom 4. April mit 26 Prozent der Stimmen als stärkste Partei hervorgegangene bürgerliche GERB von Boiko Borissow hatte eine proeuropäische Regierung aufgestellt. Die Parteien des Anti-Borissow-Lagers lehnten aber jegliche Gespräche über eine Unterstützung ab, da sie ihm korrupte Amtsführung vorwerfen. Borissow regierte in Sofia mit kurzer Unterbrechung seit 2009.

Die populistische "Es gibt so ein Volk" (17,6 Prozent) von Entertainer Slawi Trifonow verzichtete als zweitstärkste Partei bereits auf eine Regierungsbildung. In das 240-Abgeordneten-Parlament zogen insgesamt sechs politische Kräfte ein. Keine Partei hat alleine eine regierungsfähige Mehrheit. 

Jüngsten Umfragen zufolge dürfte die Neuwahl ein ähnliches Ergebnis hervorbringen wie die Abstimmung im April. Politik-Analysten befürchten, dass die politische Instabilität Bulgarien daran behindern könnte, den Corona-Wiederaufbaufonds der EU zu nutzen und 2024 den Euro als Währung einzuführen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Mai 2021 um 15:00 Uhr.