Kiril Petkow und Assen Wassilew von der neuen Zentrumspartei in Bulgarien | AP

Wahlen in Bulgarien Anti-Korruptions-Partei auf Siegeskurs

Stand: 15.11.2021 13:08 Uhr

Erst im September wurde die Anti-Korruptions-Partei "Wir setzen den Wandel fort" gegründet. Nun hat sie laut Prognosen die Parlamentswahl in Bulgarien gewonnen. Es war bereits die dritte Abstimmung in diesem Jahr.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Die neue Reformpartei "Wir setzen den Wandel fort" hat die Wahlen wohl gewonnen: Nach Auszählung von über 75 Prozent der abgegebenen Stimmen ist die neu gegründete Partei mit mehr als 25 Prozent die stärkste politische Kraft im Land.

Clemens Verenkotte ARD-Studio Wien

Noch in der Wahlnacht traten die beiden Vorsitzenden und Gründer der neuen Reformpartei vor die Kameras: Kiril Petkow und Assen Wassilew, 41 und 44 Jahre alt, die als Interimsminister für Wirtschaft und Finanzen von Mai bis September landesweit durch ihr Vorgehen gegen die grassierende Korruption bekannt geworden waren.

"Wir werden Herz und Seele investieren, um Bulgarien auf einen neuen Weg zu bringen", sagte Petkow am späten Abend in Sofia. "Wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, damit Bulgarien eine reguläre Regierung bekommt - eine Koalitionsregierung." Es gebe so viele Probleme zu lösen, so Petkow. "Wir sind uns der Last dieser Verantwortung bewusst und werden höchst verantwortungsvoll herangehen."

Justizreform und Kampf gegen Korruption im Fokus

Petkow und Wassilew, die beide an der Harvard Business School ihren Abschluss gemacht und nach ihrer Rückkehr nach Bulgarien Unternehmen gegründet haben, führen ihren Wahlerfolg auf ihre Zeit als Wirtschafts- und Finanzminister zurück. Sie hätten der Bevölkerung des ärmsten EU-Mitgliedslandes gezeigt, in welchem Ausmaß unter den Vorgängerregierungen von Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow Milliardenbeträge veruntreut worden seien.

Petkow sagte im Interview mit dem ARD-Studio Südosteuropa: "Wir zeigten Dokumente, Bestätigungen, dass dieses Geld - und das ist sehr viel Geld, ungefähr vier Milliarden Euro pro Jahr - in einer nicht sehr transparenten Weise ausgegeben worden ist. Als wir die Stimme hatten, das laut auszusprechen (...), erkannten die Menschen zwei Dinge: Erstens, dass wir in der Lage waren, diese Sache aufzudecken, und zweitens vor allem, dass wir keine Angst haben."

Die bevorstehenden Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition würden nicht leicht werden, fügte Wassilew hinzu, der zusammen mit Petkow die Reformpartei erst im September ins Leben gerufen hatte. Es sei dabei "ganz klar", dass eine Justizreform und der Kampf gegen die Korruption bei diesen Gesprächen nicht verhandelbar seien. "Die bulgarischen Wähler haben ihre Arbeit getan. Jetzt müssen wir unseren Job machen", so Wassilew. Bereits zweimal war nach den Parlamentswahlen im April und Juli eine Regierungsbildung gescheitert.

Rechtsextreme werden ins Parlament einziehen

Die national-konservative GERB-Partei von Ex-Ministerpräsident Borissow erhielt 22 Prozent der Stimmen. Die Sozialisten verloren deutlich und landeten mit zehn Prozent auf Platz fünf. Die Partei der türkischen Minderheit kam auf knapp 14 Prozent. Sie gilt im Reformlager als ebenso nicht koalitionsfähig wie Borissows GERB.

Die Protestpartei "Es gibt ein solches Volk" des TV-Moderators Slawi Trifonow erhielt zehn Prozent, das etablierte "Demokratische Bulgarien" knapp zehn Prozent. Für Aufsehen sorgte der Einzug der rechtsextremen Partei "Wiedergeburt" ins neue Parlament, die inmitten der schweren Corona-Krise im Land jede Art von Impfung oder Schutzmaßnahmen ablehnt.

Schwierige Regierungsbildung

Auch nach den dritten Wahlen seit April dieses Jahres dürfte es eine schwierige Regierungsbildung werden. Als mögliche Koalitionspartner kommen für Petkow drei Parteien in Anbetracht: Die populistische Protestpartei "Es gibt ein solches Volk", die noch bei den Wahlen im Juli auf Platz 1 gelandet war und jetzt mehr als die Hälfte der Stimmen verloren hat, die Bürgerrechtspartei "Demokratisches Bulgarien", die ebenfalls deutliche Stimmenrückgänge zu verzeichnet hat - größtenteils an "Wir setzen den Wandel fort". Und: Die sozialistische Partei, die wie schon bei den ersten beiden Wahlen in diesem Jahr im April und Juli, weiter verloren hat.

Staatspräsident muss in die Stichwahl

Staatspräsident Rumen Radew mahnte in der Wahlnacht an, die Parteien hätten die "zwingende Aufgabe, eine Regierung zu bilden." Diese Regierung müsse reformorientiert, korruptionsfeindlich und sozial sein - und von einer klaren Mehrheit getragen werden. "Die Wahlen haben die Entschlossenheit unserer Gesellschaft gezeigt, mit Korruption, Gesetzlosigkeit und Autoritarismus zu brechen", sagte Radew.

Die Wahlbeteiligung lag bei den dritten Wahlen seit April sehr niedrig bei 39 Prozent. Staatspräsident Radew konnte bei den Präsidentschaftswahlen 48,6 Prozent auf sich vereinigen und wird nächsten Sonntag zur Stichwahl gegen den Zweitplatzierten antreten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. November 2021 um 05:17 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen".