Mann vor Wahlplakaten in Kjustendil, Bulgarien | dpa

Parlamentswahl in Bulgarien Kommt jetzt die Expertenregierung?

Stand: 05.04.2021 13:39 Uhr

Die Regierungsbildung in Bulgarien nach der Wahl wird schwierig. Die Partei von Regierungschef Borissow verfehlte die absolute Mehrheit. Borissow wetterte gegen den Erfolg der Protestparteien.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien, z.Zt. Sofia

Nach Auszählung von 42 Prozent der Stimmen zeichnet sich ab, dass die Verluste der rechtskonservativen GERB Partei von Ministerpräsident Bojko Borissow deutlicher und die Zugewinne der neugegründeten Protestpartei "Es gibt solch ein Volk" des Showmasters und Sängers Slawi Trifonow größer sind, als von den Nachwahl-Befragungen prognostiziert.

Clemens Verenkotte ARD-Studio Wien

Wie die zentrale Wahlkommission am Morgen bekanntgab, erzielte Borissows Partei 24 Prozent - ein Minus von neun Prozent im Vergleich zu 2017. Die Partei des Polit-Newcomers Trifonow kam auf 19 Prozent der Stimmen. Trifonow, seit 25 Jahren einer der bekanntesten Musiker und Fernsehmoderator mit eigener Show, hatte im Herbst 2016 ein Referendum angestoßen, das von fast 600.000 vor allem jungen Bulgaren unterstützt worden war: Das Ziel - Halbierung der Mandate im Parlament auf 120 Sitze, Mehrheitswahlrecht und Verringerung der Parteienfinanzierung. Mit diesen Themen machte er - vor allem auf seiner Facebook-Seite - Wahlkampf, um mit seinen Anhängern zu kommunizieren.

Boiko Borissow | REUTERS

Ministerpräsident Boiko Borissow muss ein minus von neun Prozent bei den Wahlen akzeptieren. Bild: REUTERS

Iwa Lasarowa, Chefin der Nichtregierungsorganisation "Institut für die Entwicklung der öffentlichen Verhältnisse", beschreibt Trifonow am Morgen nach den Wahlen so: "Er ist bei jungen Leuten sehr beliebt, bei Leuten aus der Mittelschicht, auch bei Leuten mit Uni-Abschluss, aber vor allem bei den Jungen und bei denen, die vom politischen System ermüdet sind. Er hat auf den Vertrauensverlust in das politische System gesetzt und das klingt für bulgarische Wähler sehr gut."

Gutes Ergebnis für weitere Protestparteien

Ebenfalls vergleichsweise gut abgeschnitten haben die beiden anderen Protest- bzw. Bürgerrechtsparteien, die etablierte Partei "Demokratisches Bulgarien", deren Ko-Vorsitzender Hristo Ivanov maßgeblich an den Massendemonstrationen mitgewirkt hat, erzielte nach bislang ausgezählten Stimmen knapp elf Prozent. Die Partei "Steht auf, Diebe raus!" kam auf fünf Prozent.

Im Parlament sind ferner die oppositionellen Sozialisten mit 15 Prozent vertreten, die ein Wahldesaster erlebten und die Partei der türkischen Minderheit, die knapp neun Prozent der Stimmen erhielt.

Bildung einer Expertenregierung?

Ministerpräsident Borissow offerierte in der Wahlnacht angesichts des fragmentierten neuen Parlaments mit kaum einer erkennbar tragfähigen Koalitionsmöglichkeit die Bildung einer Expertenregierung an. Zugleich machte er deutlich, dass er die neu ins Parlament eingezogenen Protestparteien als "zu unerfahren" für das Regierungsgeschäft betrachtet:

Ich bin sehr froh, dass so viele Parteien ins Parlament eintreten - weil ich die Nase voll habe, allein verantwortlich zu sein. Wisst Ihr, meine Lieben, wie einfach es ist, (in der Opposition zu sein) und im Parlament von der Seite zu schauen? Aber Ihr werdet es nicht schaffen. Ihr habt kein Fachwissen. Ihr habt keine Leute, Ihr versteht diesen Job nicht. Ihr müsst lernen. Und wir haben großes Potenzial. Lasst uns darüber nachdenken, ob wir uns für die letzten acht Monate dieses Jahres nicht konsolidieren können. Wenn es hier keine stabile politische Situation gibt, könnt Ihr sicher sein, dass aus den EU-Mitteln, dem Wiederaufbauplan und dem Green Deal für Bulgarien nichts wird. Davon bin ich überzeugt.

Mit der Auszählung der Stimmen, vor allem der Stimmen der Auslandsbulgaren, wird für Ende dieser Woche gerechnet. Erst dann dürfte das endgültige Wahlergebnis feststehen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. April 2021 um 12:40 Uhr.