Mann vor Wahlplakaten in Kjustendil, Bulgarien | dpa

Parlamentswahl in Bulgarien Ein bisschen Korruption und viel Corona

Stand: 04.04.2021 09:04 Uhr

In Bulgarien wird heute ein neues Parlament gewählt. Amtsinhaber Borrisow hat mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen - auch wenn die zuletzt durch Corona in den Hintergrund rückten.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Südosteuropa

Zum vierten Mal in Folge will Bojko Borrisow mit seiner rechtskonservativen GERB-Partei auf Platz eins landen. Doch er muss sich auf Verluste einstellen: Nach jüngsten Zahlen des Umfrage-Instituts Alpha Research käme GERB nur noch auf 25 Prozent der Stimmen. Das wäre ein deutlicher Rückgang um acht Prozent im Vergleich zu den Wahlen vor vier Jahren.

Clemens Verenkotte ARD-Studio Wien

Überlagert Corona alles andere?

Unvergessen sind bei vielen Wählern die Massendemonstrationen vom vergangenen Sommer, als wochenlang zahlreiche Menschen Borissow und dem mächtigen Generalstaatsanwalt Ivan Geschew Korruption und Justizmissbrauch vorwarfen. Bei den Protestierenden von damals, wie dem Ehepaar Viktor und Rudice aus Sofia, hat längst Enttäuschung eingesetzt: "Leider haben die Proteste nichts gebracht", klagt Viktor. Leider hätten sich die Leute, gegen die protestiert wurde, nicht beeindrucken lassen. "Hoffentlich wird dies einen Effekt bei der Wahl haben." Rudice fügt hinzu: "Die Proteste haben nichts geändert, denn zu wenig Leute waren auf den Plätzen. Viele haben diese Proteste unterstützt, aber nur im Fernsehen."

Heute beherrschen die Pandemie und deren wirtschaftliche und soziale Folgen die wahlentscheidenden Themen. Das sieben Millionen Einwohner große EU-Land weist sehr hohe Infektions- und sehr niedrige Impfzahlen auf. Daher, so sagt Genowewa Petrowa, Geschäftsführerin von Alpha Research in Sofia, seien die Themen Korruption und Machtmissbrauch von der Pandemie überlagert worden. "Die wichtigsten Themen sind Covid, die Pandemie und soziale und wirtschaftliche Auswirkungen der Pandemie. Alle anderen Themen sind nach hinten gerückt, weil das die tatsächliche Lage ist."

Viele kleine Parteien vor Einzug ins Parlament

Borissows GERB muss im Vergleich zu den Wahlen vor vier Jahren mit deutlichen Verlusten rechnen. Damals kam die Partei noch auf 33 Prozent der Wählerstimmen. Platz zwei werden wohl díe oppositionellen Sozialisten erringen; Umfragen sehen sie bei rund 20 Prozent, gefolgt von der innenpolitisch sehr einflussreichen Partei der türkischen Minderheit, die einen konstant treuen Wählerstamm hat. Neu ins Parlament einziehen dürften mehrere kleinere Parteien, die sich nach den Massenprotesten vom vergangenen Sommer gebildet haben: Dazu zählen die neugegründete lose Koalitionsgruppierung "Ein Volk" des Popstars und Showmasters Slawi Trifonow, die laut Umfragen mit rund zwölf Prozent zur drittstärksten Kraft aufsteigen könnte, sowie das Protestbündnis mit dem eindeutigen Namen "Steh auf! Diebe raus".

Auf den Einzug ins 240 Sitze umfassende Parlament kann sich auch die liberale Bürgerrechtspartei "Demokratisches Bulgarien" hoffen. Deren Vorsitzender, Ex-Justizminister Hristo Ivanov, ist eine der zentralen Figuren der Antikorruptionsbewegung im Lande. Auch er ist sich unsicher, ob sich die Proteste im Wahlergebnis niederschlagen werden: "Ich würde das erst beurteilen, wenn wir gesehen haben, dass wir im Parlament in der Lage sein werden, eine - sagen wir mal - negative Mehrheit zusammenbringen, Bojko Borissow nicht zu erlauben, eine neue Regierung zu bilden."

Regierungsbildung wird wohl kompliziert

Eine Regierungsbildung dürfte unter nahezu allen Konstellationen schwierig werden: Mit Borissows GERB wollen die wenigsten Parteien koalieren. Arbeits- und Sozialministerin Denisza Satschewa von der Regierungspartei, die auf einem aussichtsreichen Listenplatz erneut kandidiert, verteidigt gegenüber der ARD die Wahlkampf-Strategie Borissows. Monatelang war der Regierungschef mit seinem SUV und einem eigenen Kamera- und Social-Media-Team in die entferntesten Regionen des Landes gefahren, weihte neue Zugangsstraßen und Kindergärten ein.

Journalisten waren bei seinen Besuchen in Dörfern und Ortschaften nicht zugelassen, stattdessen streamte Borissow seine Botschaft und Bilder von dankbaren Dorfbewohnern. Er kümmere sich um die Sorgen der Menschen, sagt Ministerin Satschewa. Ob viele Wähler angesichts der hohen Infektionszahlen aus Sorge vor einer Ansteckung eher daheim blieben würden, hält die Ministerin für fraglich. "Ich denke, dass laut Umfragen etwa 36 bis 38 Prozent noch überlegen, zur Wahl zu gehen. Das hängt von deren Entscheidung am Sonntag ab - und vom Wetter."

In weiten Teilen des Landes sind für heute Regenschauer vorhergesagt. Demoskopen sehen die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent. Nach Schließung der 12.000 Wahllokale um 20 Uhr Ortszeit wird nicht mit einem raschen Auszählungsergebnis gerechnet. Erstmals werden Wahlautomaten in jedem Wahllokal zum Einsatz kommen.

Über dieses Thema berichtete am 04. April 2021 Inforadio um 09:22 Uhr und tagesschau24 um 11:00 Uhr.