Ein Straßenschild mit der Aufschrift "Willkommen in Nordirland" steht am Straßenrand an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. | dpa

Brexit-Grenzkontrollen Erneuter Aufschub im "Würstchenkrieg"

Stand: 07.09.2021 17:41 Uhr

Die britische Regierung will erneut einseitig die Anwendung von Brexit-Regeln für den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Landes aufschieben. Die EU ist verschnupft, vermeidet aber die Konfrontation.

Von Gabi Biesinger, ARD-Studio London

Dreieinhalb Wochen bevor die im Brexit-Vertrag geregelten Zollkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien in Kraft treten sollten, haben die Briten die Reißleine gezogen - und das schon zum dritten Mal: Brexit-Minister David Frost übermittelte dem britischen Oberhaus eine Erklärung, dass man die Übergangsfrist zur Aussetzung von Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern werde. Es gehe darum, mit der EU in einem konstruktiven Prozess die Probleme zu lösen, die das Nordirland-Protokoll berge.

Gabi Biesinger ARD-Studio London

Dieses Protokoll ist Teil des Brexit-Abkommens und soll sicherstellen, dass keine Grenzkontrollen zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland notwendig werden. Stattdessen sind Kontrollen beim Verschiffen von Waren von Großbritannien nach Nordirland vorgesehen.

Die britische Regierung hatte dem Protokoll bei den Brexit-Verhandlungen zugestimmt, hält die Regelungen inzwischen jedoch für nicht umsetzbar. Mit der EU hatte man sich bisher auf ein Inkrafttreten der Kontrollen zum 1. Oktober verständigt.  

EU setzt Vertragsverletzungsverfahren aus

Der stellvertretende irische Premierminister Leo Varadkar hatte am Montag den britischen Staatsminister Michael Gove getroffen und gemahnt, es gebe für Irland keine endlosen Spielräume - die Lösungen müssten sich im Rahmen des Nordirland-Protokolls bewegen.

Gove habe versichert, die Briten würden den Vertrag erfüllen: "Die Regierung will ihn nur praktikabler machen für den Handel und die Konsumenten. Und das ist auch unser Ziel", so Varadkar.

Bei der EU-Kommission wurde die einseitige Entscheidung der Briten lediglich zur Kenntnis genommen. Brüssel verwies darauf, dass es sich um ein internationales Abkommen handele, dem alle Seiten rechtlich verpflichtet seien. Weitere rechtliche Schritte wolle man vorerst nicht einleiten und ein bereits laufendes Vertragsverletzungsverfahren wurde ausgesetzt.

Neuverhandlungen der Vereinbarung, die London sich wünscht, schloss die EU-Kommission aber noch einmal aus. Varadkar verteidigte gegenüber der BBC diese Haltung: "Die EU hat daran überhaupt kein Interesse. Der Brexit-Vertrag ist erst kürzlich vom EU-Parlament und dem britischen Unterhaus ratifiziert worden, es gibt keinen Grund, so zeitnah neu zu verhandeln."

Punkt für Brexit-Befürworter?

Die Auseinandersetzungen um das Nordirland-Protokoll waren von britischen Medien "Würstchenkrieg" getauft worden, weil Fleischexporte im Mittelpunkt der Kontroverse standen. Für Schlagzeilen sorgten Befürchtungen, dass es zu Weihnachten zu Truthahnengpässen kommen könnte. Einige Handelsketten hatten ihr Angebot an Fleischwaren in Nordirland mit Blick auf den Stichtag 1. Oktober, wenn die Kontrollen beginnen sollten, bereits reduziert.

Varadkar hatte sich vergangene Woche in Nordirland selbst ein Bild von der Lage gemacht und auch auf positive Effekte des Nordirland-Protokolls verwiesen: "Der Handel über die innerirische Grenze hat stark zugenommen und kommt beiden Ländern zugute." Investitionen seien gestiegen, weil man in Nordirland nun Zugang zu zwei Märkten habe, dem EU-Binnenmarkt und dem britischen Markt. "Aber ich sehe auch die Probleme: Bürokratie, Wartezeiten, gestiegene Beförderungskosten - und das dürfte bei Inkrafttreten der Zollregeln eher schlimmer werden, wenn wir keine Lösungen finden."    

Brexit-Befürworter im britischen Parlament dürften David Frosts Alleingang und die müde Duldung durch Brüssel als Sieg für ihren Brexit-Minister feiern. Die Briten haben Vorschläge auf den Tisch gelegt, die bestimmte Warengruppen - etwa Medikamente - von Kontrollen ausnehmen sollen. Auch wenn es zum Teil um sinnvolle Anpassungen gehen mag - die Aushöhlung des Brexit-Vertrags durch die britische Regierung ist im vollen Gange.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 07. September 2021 um 15:12 Uhr.