US-Außenminister Blinken in Kiew | dpa

Ukraine-Konflikt Blinken droht Moskau mit "massiven Konsequenzen"

Stand: 19.01.2022 16:59 Uhr

US-Außenminister Blinken hat der Ukraine weitere Verteidigungshilfen in Höhe von 200 Millionen US-Dollar zugesichert. Russland zeige eine "unerbittliche" Aggression gegen das Land. Er drohte Moskau mit weiteren Sanktionen.

Bei seinem Besuch in Kiew hat US-Außenminister Antony Blinken Russland erneut schwere Vorwürfe gemacht. "Moskau hat systematisch versucht, die demokratischen Institutionen der Ukraine zu schwächen und die ukrainische Gesellschaft zu spalten", sagte Blinken nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba.

Angesichts wachsender Ängste vor einem russischen Einmarsch warnte Blinken, Russland habe aktuell rund 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze. Diese Zahl könne sich in relativ kurzer Zeit verdoppeln. "Wir wissen, dass es Pläne gibt, diese Truppen sehr kurzfristig noch weiter aufzustocken, und das gibt Präsident Putin die Möglichkeit, ebenfalls sehr kurzfristig weitere aggressive Maßnahmen gegen die Ukraine zu ergreifen", sagte Blinken.

Blinken: "Unerschütterliche Unterstützung" für die Ukraine

Mit seinem Besuch in der Ukraine habe er "die unerschütterliche Unterstützung" der USA für die Ukraine zum Ausdruck bringen wollen, so der US-Außenminister. Die Demokratie der Ukraine, ihr Grundrecht, als souveräne, unabhängige Nation zu existieren, stehe vor einer noch nie dagewesenen Herausforderung durch Russland.

"Das ukrainische Volk hat sich 1991 für einen demokratischen und europäischen Weg entschieden. Sie sind 2013 auf den Maidan gegangen, um diese Entscheidung zu verteidigen, und leider sind Sie seitdem einer unerbittlichen Aggression aus Moskau ausgesetzt", sagte Blinken. "Unsere Stärke hängt davon ab, dass wir unsere Einheit bewahren, und dazu gehört auch die Einheit innerhalb der Ukraine", so Blinken.

An die Ukraine gerichtet, sagte er: "Lasst euch von Moskau nicht spalten." Eines der langjährigen Ziele Moskaus sei es seiner Auffassung nach, "Spaltungen zwischen und innerhalb unserer Länder zu säen, und das können und werden wir sie nicht tun lassen."

Blinken: "Es geht um mehr als die Ukraine"

Blinken drohte Russland abermals mit "massiven Konsequenzen" im Falle eines Angriffs. "Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt, aber sollte es dazu kommen, werden wir in koordinierter Weise hart durchgreifen, um Russland diese Konsequenzen aufzuerlegen", sagte Blinken.

Es würde sich um Sanktionen handeln, die finanzielle, wirtschaftliche sowie Komponenten der Exportkontrolle hätten, so Blinken weiter. "Wir haben der Ukraine im letzten Jahr mehr Sicherheitshilfe gewährt als jemals zuvor seit 2014", so der US-Außenminister. "Wir stärken weiterhin die Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen." Ziel sei es auch künftig, Moskau deutlich zu machen, welche Kosten die USA und Europa Russland auferlegen würden, wenn das Land den diplomatischen Weg ablehnen würde.

Der Ukraine-Konflikt sei von großer Bedeutung für die ganze Welt. "Es geht um mehr als die Ukraine", so Blinken. Russlands Aggressionen stellten die grundlegenden Prinzipien in Frage, auf denen das gesamte internationale System beruhe. Diese Prinzipien seien notwendig, um Frieden und Sicherheit zu gewährleisten. Dazu zähle, dass eine Nation nicht einfach die Grenzen einer anderen mit Gewalt verändern dürfe. "Wenn wir zulassen, dass diese Grundsätze ungestraft verletzt werden, dann öffnen wir eine sehr große Büchse der Pandora, und die ganze Welt schaut zu, was hier geschieht", warnte Blinken.

Selenskyj: Brauchen Hilfe bei Modernisierung des Militärs

Die US-Regierung hatte zuvor erklärt, dass sie der Ukraine zusätzliche 200 Millionen Dollar an Hilfen für die Verteidigung der Souveränität und territorialen Integrität des Landes zukommen lassen werde.

Selenskyj dankte Blinken für die Unterstützung, die Ende Dezember beschlossen worden war, aber erst heute formell bestätigt wurde. Die militärische Unterstützung spreche nicht nur für die strategischen Pläne für den Beitritt der Ukraine zur NATO, sondern vor allem für das Niveau des ukrainischen Militärs, sagte er. "Wenn wir dramatisch schnelle Schritte bei der Modernisierung des Militärs wollen, brauchen wir Hilfe, besonders in diesen schwierigen Zeiten", sagte Selenskyj.

Morgen reist Blinken nach Berlin, Freitag nach Genf

Blinken war inmitten der schweren Spannungen im Ukraine-Konflikt am Vormittag zu Gesprächen in Kiew gelandet. Anschließend reist er nach Berlin zu Gesprächen mit deutschen und anderen europäischen Verbündeten. Am Freitag will Blinken in Genf mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammentreffen.

Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs mit mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet Angriffspläne.

Russland fordert vom Westen in dem Konflikt umfassende Sicherheitsgarantien wie einen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung der NATO und auf US-Militärstützpunkte in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre. Die westlichen Partner weisen dies zurück.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. Januar 2022 um 18:00 Uhr.