Biden telefoniert mit Erdogan Diplomatisches Gezerre um Schwedens NATO-Beitritt
US-Präsident Biden und der türkische Präsident Erdogan haben sich telefonisch über Streitfragen des anstehenden NATO-Gipfels ausgetauscht. Dabei ginge es auch um F-16-Jets, die der Türkei ein Ja zu Schwedens NATO-Beitritt erleichtern könnten.
Zwei Tage vor Beginn des NATO-Gipfels in Vilnius haben US-Präsident Joe Biden und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat über Knackpunkte des Gipfels gesprochen. Sie hätten dabei auch ein bilaterales Treffen in der litauischen Hauptstadt vereinbart, teilte das türkische Präsidialbüro mit.
Biden habe in dem Telefonat erneut seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, Schweden so schnell wie möglich in die NATO aufzunehmen, teilte das Weiße Haus mit. Erdogan wiederum habe Biden in dem Telefonat für die Unterstützung der Forderung nach US-Kampfjets vom Typ F-16 gedankt, hieß es aus Ankara. Zugleich habe Erdogan deutlich gemacht, dass er es nicht für richtig halte, das Thema F-16 mit dem NATO-Beitritt Schwedens zu verknüpfen.
Biden zeigt sich optimistisch
Die Türkei blockiert derzeit die Aufnahme des skandinavischen Landes in die Militärallianz. Schweden habe mit der Änderung der Terrorgesetzgebung zwar Schritte in die richtige Richtung gemacht, habe Erdogan gegenüber Biden gesagt. Er warf Schweden aber zugleich vor, "Terrorismus" verherrlichende Demonstrationen zu erlauben und damit die Fortschritte wieder zunichte zu machen, wie aus der Mitteilung hervorging. Kürzlich war in Schweden während einer Demonstration ein Koran verbrannt worden, was in der muslimischen Welt für Empörung sorgte.
Biden hatte sich zuvor seinerseits in einem CNN-Interview zum Ringen um den schwedischen NATO-Beitritt geäußert. Er machte deutlich, dass er in den Kampfjets ein Mittel sehe, um die Blockade zu lösen: Die Türkei strebe eine Modernisierung ihrer F-16-Flotte an und auch Griechenland bitte um Hilfe, sagte er. "Ich versuche also, offen gesagt, so etwas wie ein Konsortium zusammenzustellen, mit dem wir die NATO mit Blick auf die militärische Fähigkeit sowohl von Griechenland als auch der Türkei stärken und Schweden ermöglichen, reinzukommen." Biden fügte hinzu, es sei noch nicht geschafft, aber er sei optimistisch.
Erdogan trifft Schwedens Ministerpräsidenten
Die US-Regierung hatte in der Vergangenheit wiederholt betont, dass sie die von der Türkei angestrebte Modernisierung ihrer F-16-Flotte unterstütze, es sich dabei aber nicht um eine Gegenleistung für die Zustimmung des Landes zur NATO-Erweiterung handele. Biden sprach zudem die Koran-Verbrennungen in Schweden an. Diese brächten Erdogan "in eine schwierige Lage zu Hause", sagte Biden. "Sie arbeiten daran, das zu verhindern", fügte er hinzu, ohne präziser zu werden, ob er damit Schweden meinte.
Dem zweitägigen Gipfel der NATO, der am Dienstag beginnt, gehen am Montag in Vilnius Gespräche zwischen Erdogan und dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson voraus. Kristersson hofft, Erdogan davon zu überzeugen, die Einwände der Türkei gegen die Aufnahme Schwedens als 32. Mitglied der Nato entkräften zu können.