Auf dem Flughafen Brüssel sind vor der Air Force One Schatten von wartenden Journalisten zu sehen | EPA

EU-USA-Gipfel Neue Harmonie, alte Streitfragen

Stand: 15.06.2021 14:03 Uhr

Sieben Jahre ist der letzte EU-USA-Gipfel her, und so zeigt auch das heutige Treffen in Brüssel den gemeinsamen Willen, die Beziehungen zu verbessern. Doch gerade in Handelsfragen sind die Interessen sehr unterschiedlich.

Von Astrid Corall, ARD-Studio Brüssel

Es sind viele wohlwollende Worte, die in Brüssel vor dem Gipfel mit Joe Biden zu hören sind. Die EU empfange den US-Präsidenten mit offenen Armen, heißt es. Sie wolle mit ihm eine positive Agenda für die kommenden Jahre aufsetzen. Nach der schwierigen Zeit mit Bidens Vorgänger Donald Trump stehen die Zeichen wieder auf mehr Kooperation.

Astrid Corall ARD-Studio Brüssel

Die Politikwissenschaftlerin Jana Puglierin von der Denkfabrik European Council on Foreign Relations erkennt einen "klaren gemeinsamen Willen, zusammenzuarbeiten". Es mache "einen großen Unterschied, ob man auch die EU als Gegner begreift, wie Trump das getan hat oder als potenziell zumindest Verbündeten bei vielen Projekten, die die Biden-Administration vor hat".

Wo die Interessen sich überlagern

Die EU und die USA wollen beim Klimaschutz und beim Kampf gegen die Corona-Pandemie neue Einigkeit demonstrieren. Wie schon beim G7- und beim NATO-Gipfel spielt auch der Umgang mit China und Russland eine Rolle.

Außerdem hofft die EU, die Handelskonflikte mit den USA zu lösen. Im lange schwelenden Streit über staatliche Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing und die Strafzölle, die beide Seiten deswegen verhängt haben, erzielten EU und USA beim heutigen Treffen tatsächlich bereits eine Einigung. Es gebe bei dem Thema einen Durchbruch, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Damit werde ein neues Kapitel aufgeschlagen in den Beziehungen - mit Kooperation statt Gerichtsstreitigkeiten.

Schon im Vorfeld des Gipfel hatte der Handelsexperte und SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange sich "ganz zuversichtlich" gezeigt, dass dieser Konflikt gelöst werden kann.

Die Zollfrage bleibt sensibel

Deutlich schwieriger ist es aus seiner Sicht, einen anderen Konflikt beizulegen. Trump hatte einseitig Sonderzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumimporte einführen lassen. Brüssel reagierte damals mit Gegenzöllen auf US-Waren, etwa auf Whiskey, Jeans und Motorräder. Die EU hat aber, wie Lange betont, darauf verzichtet, sie wie geplant zu erhöhen - "um ein bisschen zu signalisieren, wir sind bereit, Lösungen zu finden". Nun müsse aber auch die andere Seite kommen, und er glaube hier nicht, dass es auf dem Gipfel schon eine Lösung geben werde; die unterschiedlichen Interessen seien hier besonders deutlich.

Handelskonflikte mit den USA seien nichts Neues, sagt die Politikwissenschaftlerin Puglierin. Sie verweist darauf, dass Biden Politik für die amerikanische Mittelklasse machen will, und das sei nicht so weit entfernt vom Trumpschen Ansatz "America first". Das ziele auf eine Außenpolitik, "die das eng verstandene nationale amerikanische Interesse in den Mittelpunkt stellt". Deshalb werde auch die Biden-Administration Probleme haben, wenn es um Handel geht mit der EU - und andersherum gelte das genauso.

In Brüssel ist man sich bewusst, dass dieser erste Gipfel mit den USA seit sieben Jahre kaum alle Probleme wird ausräumen können. Aber zumindest können beide Seiten wieder offen darüber reden, sagen Puglierin und Lange. Hohe EU-Beamte formulieren es so: Die Diplomatie ist zurück.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Juni 2021 um 08:00 Uhr in den Nachrichten.

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Moderation 15.06.2021 • 20:24 Uhr

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